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Finanzministerin Edith Sitzmann und Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) machen ab 2021 Schluss mit Politik.

Grüne verlieren erfahrene Minister

Das neue Jahr beginnt für Baden-Württembergs Grüne mit Abschieden. Am Donnerstag gaben die Minister Franz Untersteller und Edith Sitzmann bekannt, dass sie sich 2021 aus der Politik zurückziehen. Sie reihen sich ein hinter Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes in Berlin. Was das für die Grünen und die Landespolitik bedeutet:

Wer abtritt

Untersteller (62) sitzt als Umweltminister seit Regierungsantritt der Grünen 2011 am Kabinettstisch.

Mann sitzt auf einem Stuhl und erklärt etwas

Grüne Minister: Lucha will es nochmal wissen

Zwei prominente Grüne verlassen die Politik, Manfred Lucha aber will es noch einmal wissen: Anders als seine Kabinettskollegen Franz Untersteller und Edith Sitzmann tritt der Ravensburger 2021 erneut zur Wahl an – wenn ihn sein Kreisverband aufstellt. Derzeit gibt es aber nach Auskunft einer Sprecherin noch keine Gegenkandidaten.

Untersteller verantwortet seit 2011 das Umweltressort, Sitzmann war zunächst Fraktionschefin, seit 2016 leitet sie das Finanzministerium.

Finanzministerin Edith Sitzmann

Untersteller und Sitzmann ziehen sich aus Politik zurück

Zwei bisherige grüne Landesminister ziehen sich zum Ende der grün-schwarzen Regierungszeit aus der Politik zurück. Umweltminister Franz Untersteller und Finanzministerin Edith Sitzmann wollen nach eigenen Mitteilungen vom Donnerstag nicht mehr zur Landtagswahl 2021 antreten. Damit muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf zwei langjährige Mitstreiter verzichten, falls er 2021 wiedergewählt werden sollte. Kretschmann selbst hat bereits erklärt, zur Landtagswahl wieder antreten zu wollen.

Die Silhouette eines Mannes, der eine Tür abschließt

Harter Arbeitsalltag hinter Gittern - Wie das Land um Personal kämpft

Überfüllte Gefängnisse, Sprachbarrieren, bewusstes Stören von Gerichtsprozessen – der Arbeitsalltag für Wachtmeister in Gefängnissen und Gerichten in Baden-Württemberg ist deutlich härter geworden.

Das Land wird aktiv, zahlt mehr Geld für Berufseinsteiger und schafft mehr Stellen mit besserer Bezahlung. Doch aus Sicht der SPD und der Gewerkschaften reicht das nicht.

Hipsterbart, breitschultrig, mit freundlichem Lächeln: Mit diesem Bild eines Wachtmeisters vor einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wirbt Minister Guido Wolf ...

Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg

Landtag beschließt neuen Haushalt mit 3300 neuen Stellen

Der neue Landeshaushalt mit zusätzlichen Stellen etwa für Lehrer, Polizisten und Richter ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte dem Etat für die Jahre 2020 und 2021 am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu. Die Opposition aus SPD, AfD und FDP stimmte dagegen. Zuvor hatte es massive Kritik an dem Zahlenwerk der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sagte, die Jahre des finanziellen Überflusses habe die grün-schwarze ...

Steuererklärung

Finanzämter im Südwesten wahren Weihnachtsfrieden

Rund um Weihnachten bleiben die Finanzämter im Südwesten „friedlich“: Sie verzichten vom 21. Dezember bis 1. Januar auf Vollstreckungen oder Außenprüfungen. Zwischen den Jahren drücke die Finanzverwaltung kein Auge zu, aber sie lasse manchen eine Verschnaufpause, wird Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in einer Mitteilung vom Samstag zitiert. Nur wenn die Verjährung von Steuerschulden drohe, müsse der sogenannte Weihnachtsfrieden gebrochen brechen.

 Bad Wurzach gehört zu den kleinen Gemeinden mit großer Fläche.

Der Flächenfaktor für Gemeinden auf dem Land kommt

Grüne und CDU haben sich am Freitag in Stuttgart darauf geeinigt, wie ein sogenannter Flächenfaktor eingeführt werden kann. Er soll in zwei Stufen kommen: Ab 2021 werden 25 Millionen Euro der Finanzmasse, die das Land an die Kommunen zahlt, für Gemeinden mit besonders großer Fläche reserviert. Ein Jahr später kommen weitere 25 Millionen hinzu, die Summe steigt dann also auf 50 Millionen Euro. Geld, das von den Städten auf die Flächengemeinden umverteilt wird.

Mehrere 500-Euro-Scheine liegen auf einem Tisch

Opposition: Zu wenig Geld für die Hochschulen

Die grün-schwarzen Finanzpläne für die Hochschulen stoßen bei der Opposition im Landtag auf Kritik. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland sagte am Donnerstag im Parlament, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe in den regierungsinternen Gesprächen nicht gut verhandelt. „Sie hätten der Finanzministerin da mehr Geld aus den Rippen schneiden müssen“, sagte Rolland mit Blick auf Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die Regierung vernachlässige sträflich die Investition in kluge Köpfe.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf die F

Der Streit ums Geld hat ein Ende

Der Knoten ist zerschlagen: Land und Kommunen haben den Streit ums Geld am Dienstag beigelegt. Es geht um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz.

An den vom Land zuletzt vorgeschlagenen Summen in dreistelliger Millionenhöhe ändert sich zwar nichts, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag feiern aber einen für sie wichtigen Erfolg: Das Ringen um die Finanzierung wird sich so bald nicht wiederholen.

Geld

Unterbringung von Asylbewerbern: Land und Kommunen einigen sich beim Thema Finanzen

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen sind sich nach langen Gesprächen doch noch in Finanzfragen einig geworden. Es geht um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz.

Mit diesem Gesetz sollen Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und eine auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung bekommen. Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung und der Kommunen teilten am Dienstag mit, man habe in den Gesprächen ...