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Volkswagen

Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat.

Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) genau dies ab - und erhält Unterstützung aus Bayern und Hamburg.

„Wir sollten uns an die geltende Rechtslage halten und nicht nach Begehrlichkeiten handeln“, erklärte Hilbers in Hannover.

Ministerin bekennt sich zu kleinen Schulen

Ministerin bekennt sich zu kleinen Schulen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schließung kleiner Grundschulen nicht von der Schülerzahl abhängig machen. „Wir dürfen diese Schulen nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten, denn diese Schulen sind vor Ort ein wichtiger Standortfaktor“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“ am Mittwoch. Betroffen sind vor allem kleine Grundschulen auf dem Land. Ein von ihr und von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Diskussion um die Zukunft kleiner Grundschulen neu entfacht.

Land kämpft mit steigenden Baukosten

Bauvorhaben des Landes werden häufig teurer als geplant. Darüber informierte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag das grün-schwarze Kabinett. Sie verwies auf rund 4400 Aufträge für Bauprojekte, die zwischen Januar 2017 und März 2018 vergeben worden sind. Davon seien 17 Prozent um mehr als 20 Prozent teurer gewesen als geplant. „In Euro ausgedrückt sind das insgesamt rund 123 Millionen Euro“, teilte Sitzmann mit. Ein Teil der Mehrkosten sei über Einsparungen wieder reingeholt worden.

Angestellte der Uniklinik Tübingen streiken

Beginn des Abbaus des Investitionsstaus bei Unikliniken

Das Land will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. Damit sollen Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. „An unseren Universitätsklinika wird Spitzenmedizin geboten und Spitzenforschung geleistet“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Leider sind die Gebäude nicht alle in einem Spitzenzustand.

Abgaswolke aus einem Auspuff

Noch keine Entscheidungen zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten

Die grün-schwarze Koalition hat in kleiner Runde über den Umgang mit Fahrverboten in Stuttgart beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um vorbereitende Sitzungen mit dem Ziel, vor der Sommerpause die Eckpunkte für einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart festzuzurren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.


Kurze Beine, kurze Wege: Diese Regel für die Grundschulen im Land gilt womöglich bald nicht mehr so uneingeschränkt wie bisher.

Vielen Grundschulen auf dem Land droht die Schließung

Auch Grundschulen sollen schließen, wenn sie dauerhaft wenige Schüler haben. Das schlägt der Landesrechnungshof in einem Gutachten vor. Politisch war dies bislang tabu, denn für die Landesregierung, vor allem für den CDU-Teil, galt stets der Grundsatz: „Kurze Beine, kurze Wege“. Daran scheint Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nun nicht mehr kategorisch festhalten zu wollen. Betroffen von dem Vorschlag wären vorwiegend Schulen auf dem Land. Schon jetzt formiert sich Widerstand.

Rund 18,5 Hektar groß ist die geplante Fläche, auf der das neue Rottweiler Gefängnis entstehen soll.

Land hält trotz Kritik an JVA in Rottweil fest

Der Landesrechnungshof stellt wegen erheblicher Mehrkosten den Standort für die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rottweil infrage. Das Land will dennoch daran festhalten. Dies sei dem Rechnungshof im Mai mitgeteilt worden, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Auch ein anderer von den Karlsruher Kontrolleuren ins Spiel gebrachter Standort komme nicht infrage.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte mit Blick auf den kürzlich bestimmten architektonischen Siegerentwurf für ...

Uniklinik Freiburg

Pressebericht: 400 Millionen Euro für Unikliniken

Die Landesregierung plant nach einem Bericht der „Südwest Presse“ (Freitag) eine 400 Millionen Euro teure „Sanierungsoffensive“ für die vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg. Das gehe aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche hervor, die dem Blatt aus Ulm vorliegt. Wie das Kabinett müsse auch der Finanzausschuss des Landtags dem Vorhaben noch zustimmen. Beides gilt nach Informationen der „Südwest Presse“ indes als gesichert, zumal die Stärkung der Hochschulmedizin bereits im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ...

Landesrechnungshof: Weniger Lehrer in Verwaltung einsetzen

Das lang erwartete Gutachten des Landesrechnungshofes zum besseren Lehrereinsatz an Südwestschulen rät nach dpa-Informationen dazu, Lehrer seltener außerhalb des Unterrichts einzusetzen. Pädagogen arbeiten derzeit unter anderem in Schulämtern und im Kultusministerium. Nach früheren Angaben handelt es sich um mehrere tausend Stellen.

Zudem soll die Zahl der Schulversuche, die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) jüngst auf über 100 bezifferte, reduziert werden.


Agrarminister Peter Hauk will Bauern mit billigeren Geodaten versorgen.

Bauern sollen deutlich weniger für Geo-Daten zahlen

Die digitale Landwirtschaft ist für die Bauern im Südwesten teuer – zumindest noch. Geht es nach Agrarminister Peter Hauk (CDU), soll sich das bis 2020 grundlegend ändern. Dann sollen die Landwirte fast zum Nulltarif mit Satellitendaten arbeiten können, um genauer mähen oder düngen zu können, sagte Hauk am Rande eines Festakts zu 200 Jahren Landvermessung in Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. Bisher zahlen sie dafür Tausende Euro ans Land.

Seit fünf Jahren beackert Josef Wohlfrom aus Pfahlheim im Ostalbkreis seine Felder und ...