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CDU-Fraktionschef Reinhart warnt vor verfrühten Wahlkampf

Trotz der Bekanntgabe der Kandidatur von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Landtagswahl 2021 sieht die CDU-Fraktion den Wahlkampf noch in weiter Ferne. „Im Moment wird sicher nicht heute oder morgen der Wahlkampf los gehen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag in Stuttgart. „Das ist auch nicht in unserem Interesse.“ Eineinhalb Jahre Wahlkampf wolle weder der Bürger noch wäre es zielführend für die Koalitionspartner.

 Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt werfen der Union „ideologische Verbohrtheit“ vor.

Grüne rütteln an der Schuldenbremse

Wenn in der kommenden Woche der Bundestag den Haushalt diskutiert, wird es spannend. Denn die Grünen haben sich entschlossen, an der Schuldenbremse zu rütteln. Sie wollen sie durch einen Investitionsfonds umgehen. Es sei „reine ideologische Verbohrtheit“, starr an der schwarzen Null festzuhalten, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Schließlich bekomme der Finanzminister sogar Geld dafür, wenn er sich welches leihe. Die Union dagegen hält an der Schwarzen Null fest, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang ebenso.

Edith Sitzmann

Sitzmann macht Druck bei Regeln für Online-Marktplätze

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert von der Bundesregierung rasch eine EU-Regelung umzusetzen, um Steuerbetrug bei Online-Marktplätzen besser bekämpfen zu können. Damit die Instrumente sofort greifen könnten, müsse die große Koalition schnell handeln, erklärte Sitzmann am Donnerstag in Berlin anlässlich der Finanzministerkonferenz. Auf Initiative der Grünen-Politikerin schlossen sich ihre Amtskollegen in den Ländern dem Vorstoß an.

Borkenkäfer und Dürre: Dem Wald geht es so schlecht wie selten zuvor.

Alarmstufe rot: Der Wald im Südwesten stirbt - mit diesem Plan soll er gerettet werden

Dem Wald in Baden-Württemberg geht es schlecht wie selten: Eine Fläche so groß wie 10 000 Fußballfelder wird Ende des Jahres entwaldet sein, sagen Forstexperten. Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat am Montag einen Notfallplan vorgestellt.

Hier die wichtigsten Punkte und Reaktionen: Das oberste Ziel Der Wald soll die Folgen des Klimawandels besser verkraften. Denn Ursache für die aktuelle Situation sind anhaltende Dürre und Hitze. S

o herrschten 2018 im Jahresmittel Temperaturen von 10,4 Grad.

Geld

Zeitungen: 100 Millionen Euro für Volkszählung veranschlagt

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) veranschlagt Medien zufolge für die nächste Volkszählung in Baden-Württemberg 100 Millionen Euro. „Diesen Betrag haben wir für die Haushaltsberatungen angemeldet“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Offen sei noch die Kostenerstattung für die Städte und Gemeinden. Für die vergangene Erhebung im Jahr 2011 bekamen die Kommunen nach Angaben der Zeitungen 30 Millionen Euro.

Ein Methandetektor vor einer Kuh

Warum die Rülpser einer Kuh schlecht fürs Klima sind

Rosi rülpst, aber niemand hört es. Nur ein schwarzer Kasten verrät die Kuh. Das Messgerät erkennt die Methangase, die Rosis Maul entweichen und zeichnet sie penibel auf. Die heiße Luft aus den Tiefen der Kuh interessiert die Experten des Landwirtschaftlichen Zentrums in Aulendorf (LAZBW) deshalb, weil Rosi eine sogenannte Emittentin ist.

Sie wiederkäut Heu, in ihrem Pansen entsteht Methan. Und dieses Gas ist klimaschädlich. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks schadet der Methan-Aufstoß einer Kuh dem Klima in etwa so wie der ...

Edith Sitzmann (Grüne)

Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in Rekordhöhe

Steigende Steuersummen, sprudelnde Kassen - aber die baden-württembergische Finanzministerin dämpft die Erwartungen. Denn trotz des Rekordwerts bei den Steuereinnahmen dürfte der Anstieg nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nicht mehr lange anhalten.

Die konjunkturelle Lage sei angespannt, die Aussichten seien eher trüb, die Steigerungsrate werde langsamer wachsen, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung.

Edith Sitzmann (Grüne)

Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in Rekordhöhe

Die baden-württembergische Finanzverwaltung hat 2018 rund 81,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Dabei handle es sich um einen Rekordwert, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Einnahmen seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent gestiegen. 41 Milliarden Euro - also rund die Hälfte der Summe - fließen in die Landeskasse und machen 80 Prozent des Landeshaushaltes aus. Die restlichen Steuern gehen an den Bund und die Kommunen.

Ein Aktenordner mit dem Aufdruck «Finanzamt»

Digitalisierung wird immer wichtiger in der Finanzverwaltung

Die Digitalisierung hält immer mehr Einzug in die Finanzämter in Baden-Württemberg - das betrifft auch immer mehr die Steuerzahler. Unter anderem seien digitale Formate eingeführt worden, die als Bürgerservice unabhängig von den jeweiligen Öffnungszeiten der Finanzämter in Steuerfragen zur Verfügung stünden, teilte das Finanzministerium mit. Die Digitalisierung erfordere aber auch neue Instrumente im Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck wollen heute in ...

Karotten in der Erde

Was sich auf Äckern im Südwesten ändert

So strikt ist nicht einmal Bayern: Im Freistaat gilt seit August zwar ein Gesetz zum Artenschutz, das aus einem Volksbegehren hervorging. Darin findet sich aber keine Angabe dazu, um welche Menge die Bauern den Einsatz von Pestiziden zurückfahren sollen. Baden-Württemberg geht in der Kabinettsvorlage zur Pestizidreduktionsstrategie, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, deutlich weiter. Die Details:

Welche Menge an Pflanzenschutzmitteln soll wegfallen?