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Land investiert fast vollständig nachhaltig

Die Aktienportfolios in den Versorgungsrücklagen, die das Land für Beamte und Richter eingerichtet hat, sind Stand Ende Juli 2018 fast vollständig auf Nachhaltigkeitskriterien umgestellt. Damit sei die Umstellung des Investments mit einem Wert von 3,9 Milliarden Euro schneller erfolgt als geplant, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Es handelt sich bei den Rücklagen um Gelder, die für Spitzenzeiten gedacht sind, in denen beispielsweise besonders viele Beamten in Pension gehen.

Knappes Gut: In Baden-Württemberg fehlen 88 000 Wohnungen – und das nicht nur in Großstädten.

Millionen vom Land sollen Kommunen beim Bauen helfen

Mit Millionen vom Land sollen Kommunen schneller Wohnraum schaffen. Entsprechende Pläne hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Aus einem neuen „Kommunalfonds Wohnungsoffensive“ sollen Städten und Gemeinden Zuschüsse oder günstige Darlehen bekommen, wenn sie preiswerte Wohnungen bauen.

Laut einer Prognos-Studie fehlen in Baden-Württemberg 88 000 Wohnungen – nicht nur in den Großstädten, sondern auch in wirtschaftsstarken ländlichen Gebieten wie den Landkreisen Ravensburg und ...

Edith Sitzmann (r, Grüne)

Finanzministerin Sitzmann: Änderung bei Abschreibungsgrenze

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Laptops, Computern oder Büromöbeln. Die Wertgrenze für die sogenannte Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1000 Euro angehoben werden, wie Sitzmann am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Bislang liegt sie demnach bei 800 Euro. Bis zu dieser Summe können die Güter sofort nach der Anschaffung beim Fiskus geltend gemacht werden.

Edith Sitzmann

Digitalisierung hält immer stärker Einzug in die Finanzämter

Die Digitalisierung wird für die Finanzämter in Baden-Württemberg ein immer größeres Thema - und damit auch für die Steuerzahler. Einen Einblick in die wichtigsten Neuerungen geben Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck, heute in Stuttgart. Gemeinsam ziehen sie die Bilanz der Finanzverwaltung für das vergangene Jahr. Dazu zählen insbesondere die 65 Finanzämter mit ihren mehr als 15 000 Beschäftigten, aber zum Beispiel auch die Hochbauämter im Land.

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Entlastung bei der Grunderwerbssteuer gefordert

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert der Steuerzahlerbund im Südwesten eine Entlastung der Bürger. Der Bund begrüße zwar die Absicht der Landesregierung, die Schuldentilgung des Landes auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln, teilte der Verein am Dienstag mit. Die Landesregierung habe zudem bereits zahlreiche finanzielle Wünsche wie eine Erhöhung der Mittel für den Radwegbau erfüllt. „Bisher wurde aber eine Gruppe immer vergessen: die Steuerzahler.

Edith Sitzmann (Grüne)

Finanzgespräche von Land und Kommunen auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen über die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben stehen vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission unter Leitung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) werden an diesem Dienstag letzte Knackpunkte besprochen. „Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, aber setzen darauf, dass der Durchbruch am Nachmittag gelingt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexander von Komorowski, der Deutschen Presse-Agentur.

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Das Land gibt weniger Geld aus als geplant

Das Land Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 4,33 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als im Haushalt vorgesehen waren. Ein Jahr zuvor waren es 3,55 Milliarden. Damit stiegen die so genannten Ausgabereste um 772,8 Millionen Euro, wie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) unter Berufung auf einen Bericht des Finanzministeriums für die Kabinettssitzung am Dienstag berichten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Zahlen am Freitag in Stuttgart.

Peter Kurz (SPD)

Land und Kommunen in schwierigen Finanzgesprächen

Die laufenden Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen gestalten sich aus Sicht des Städtetags ausgesprochen zäh. Insbesondere bei der Finanzierung der besseren Integration behinderter Menschen ist man noch meilenweit auseinander, wie der neue Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim sagte. Eigentlich sollten die Spitzen der Kommunalverbände und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Gespräche noch vor den Sommerferien abschließen.

Edith Sitzmann

Baden-Württemberg bringt Entlastung für Vereine ein

Gemeinnützige Organisationen sollen nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung weiter von Steuern entlastet werden. Eine entsprechende Initiative werde das Land am Freitag im Bundesrat einbringen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Gemeinnützige Organisationen sind zwar weitestgehend steuerbefreit. In einigen Ausnahmen, etwa auf Erlöse von Sommerfesten mit Getränkeverkauf, fallen oberhalb einer Steuerfreigrenze von jährlich 35 000 Euro aber Körperschafts- und Gewerbesteuern an.

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Stärkere Kontrolle des Landesbesoldungsamtes nach Panne

Nach der Millionen-Panne bei Lohnsteuerzahlungen will das Finanzministerium das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) genauer kontrollieren. „Wir haben Konsequenzen aus den Vorgängen beim LBV gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Interne Arbeitsabläufe seien geändert und optimiert worden. Zudem werde eine Arbeitsgruppe installiert, um die Organisation nachhaltig zu untersuchen.