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Schulen, Kindergärten, ein guter Nahverkehr – auch für die Menschen auf dem Dorf müssen Grundangebote rasch erreichbar sein. Ein

Mehr Geld für Gemeinden auf dem Land

Stadt oder Land? Egal, wo man lebt, Schulen, Ärzte oder ein guter Nahverkehr dürfen kein Privileg der Städter sein. Für die Menschen auf dem Dorf müssen ebenso Grundangebote rasch erreichbar sein. So sieht es die Landesverfassung vor. Doch wie lässt sich das erreichen? Darüber diskutieren derzeit Landespolitik und Kommunen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es genau?

Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag 2016 darauf geeinigt, einen Flächenzuschlag einzuführen.

 Die Studenten der Hochschule sollen in Zukunft fürs Parken zur Kasse gebeten werden.

Kritik an Parkgebühren für Studenten

Kürzlich haben die „Aalener Nachrichten“ darüber berichtet, an der Hochschule Aalen werde für das Parkhaus eine Semestergebühr von 150 Euro eingeführt. Landtagsabgeordneter Winfried Mack (CDU) hat sich daraufhin an Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gewandt mit der Bitte, dies nicht zuzulassen. Das Semesterticket an der Hochschule Aalen, für das Studenten ab diesem Semester 150 Euro für das Parken im Hochschul-Parkhaus zahlen sollen, sei völlig überraschend eingeführt worden.

Ressorts feilschen mit Sitzmann um 160 Millionen Euro

Die Landesministerien feilschen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) um die Verteilung von 160 Millionen Euro. So viel Geld steht im geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 zur freien Verwendung. Die Ministerien haben aber weitaus höhere Bedarfe angemeldet, nämlich 420 Millionen Euro. Ministerin Sitzmann legte einen Vorschlag über die Verteilung der Gelder vor, der am 19. Oktober in der grün-schwarzen Haushaltskommission beraten werden soll.


 Zur offiziellen Eröffnung des frisch restaurierten Fürstenhäusle der Dichterin Hülshoff erschienen (von links vorn nach hinten

Jeder darf’s sehen: Fürstenhäusle erstrahlt wie neu

Altes Haus, neues Konzept: Die Renovierungsarbeiten im Fürstenhäusle in Meersburg sind abgeschlossen. Das Haus wurde innen und außen komplett restauriert. Insgesamt haben die Arbeiten 930 000 Euro gekostet. Davon hat die staatliche Toto-Lotto GmbH des Landes Baden-Württemberg 418 000 Euro finanziert. Mit einem Festakt im neuen Schloss Meersburg haben die Finanzministerin des Landes, Edith Sitzmann, der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg, Michael Hörrmann, Bürgermeister Robert Scherer sowie Georg Wacker, ...

Edith Sitzmann

Finanzministerin gegen Steuersenkungen im Südwesten

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat Steuersenkungen in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt. Sie wandte sich am Sonntag beim Parteitag in Stuttgart gegen die von der CDU geforderte Absenkung der Grunderwerbsteuer. Diese sei im Jahr 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden, um den gigantischen Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. „Wir sind in einer Situation, wo es uns wirtschaftlich richtig gut geht.“ Die Erwartungen seien, dass das Land investiere, saniere und Schulden tilge.

Unterrichtsausfall

Elternvertreter sind sauer - Zu viel Unterrichtsausfall an Gymnasien

Elternvertreter an Gymnasien fühlen sich mit ihrer Sorge wegen Unterrichtsausfällen an den Schulen von der grün-schwarzen Landesregierung nicht ernst genommen. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (Arge) im Regierungsbezirk Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, sprach am Freitag von einer „verheerenden Situation“ an den Schulen, weil es zu wenig Lehrerstellen gebe. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) müsse bei Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mehr Stellen einfordern.

Susanne Eisenmann

Elternvertreter attackieren Landesregierung wegen Unterrichtsausfall

Elternvertreter an Gymnasien fühlen sich mit ihrer Sorge wegen Unterrichtsausfällen an den Schulen von der grün-schwarzen Landesregierung nicht ernst genommen. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (Arge) im Regierungsbezirk Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, sprach am Freitag von einer „verheerenden Situation“ an den Schulen, weil es zu wenig Lehrerstellen gebe. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) müsse bei Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mehr Stellen einfordern.

CDU will niedrigere Grunderwerbsteuer

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) steht der CDU-Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg sehr skeptisch gegenüber. „Wer die Grunderwerbsteuer absenken will, muss auch sagen, woher das Geld für die Kleinkindbetreuung im Land kommen soll“, sagte ihr Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Darüber berichteten auch „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Es könne nicht sein, dass die „Spitzenposition“ von Baden-Württemberg bei der Kleinkindbetreuung für Wahlkampfversprechen geopfert ...

Edith Sitzmann

Kabinett billigt Eckpunkte für Nachtragsetat

Das grün-schwarze Kabinett hat die Eckpunkte für den geplanten Nachtrag zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag in Stuttgart. Die Eckpunkte sehen Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Doppeletat vor, der bereits Ausgaben von mehr als hundert Milliarden Euro umfasst.

Über den Nachtrag sollen etwa die Maßnahmen finanziert werden, die Grün-Schwarz zur Luftreinhaltung in Stuttgart plant, um Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 ...

Edith Sitzmann (Grüne)

Finanzministerium: Keine Absenkung der Grunderwerbsteuer

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) steht der CDU-Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg sehr skeptisch gegenüber. „Wer die Grunderwerbsteuer absenken will, muss auch sagen, woher das Geld für die Kleinkindbetreuung im Land kommen soll“, sagte ihr Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Darüber berichteten auch „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Es könne nicht sein, dass die „Spitzenposition“ von Baden-Württemberg bei der Kleinkindbetreuung für Wahlkampfversprechen geopfert ...