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 Das Vertriebszentrum von Varta Consumer Batteries in Ellwangen. An den Standorten Ellwangen und Dischingen sind insgesamt rund

Großes Fragezeichen hinter Varta Consumer

Spectrum Brands, die Konzernmutter von Varta Consumer Batteries, kann ihre Batteriesparte nicht wie geplant an das US-Unternehmen Energizer verkaufen. Die EU-Kommission befürchtet eine marktbeherrschende Stellung des US-Herstellers und hat Bedenken angemeldet. Energizer überlegt nun, Varta Consumer Batteries nach kurzer Zeit weiterzuverkaufen. Im Gespräch ist eine Frist von sechs Monaten nach Vollzug des Deals. Die Geschäftsleitung hat die Belegschaft in Ellwangen und Dischingen über die aktuelle Entwicklung informiert

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Deutsche Umwelthilfe

Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise - und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch.

Nun kommt ein neuer Versuch, den Verein zu treffen. Es geht um die Finanzierung und die Möglichkeit von Verbandsklagen. Die Umwelthilfe wehrt sich.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der Umwelthilfe die ...

Mobilfunk

EU segnet Anti-Funkloch-Programm ab

Nach monatelanger Vorarbeit kann das neue Anti-Funkloch-Förderprogrammm der Staatsregierung in Kürze starten. Die EU-Kommission hat die Zuschüsse genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Bis 2020 sollen mindestens 1000 neue Mobilfunk-Sendeanlagen gebaut werden, um weiße Flecken zu beseitigen. „Das ist für uns ein wichtiger Etappensieg, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Mobilfunkversorgung in Bayern“, sagte Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Olaf Scholz

Scholz hofft auf breite Unterstützung für Eurozonen-Budget

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft auf breite Unterstützung bei den Euro-Finanzministern für den deutsch-französischen Vorstoß für ein Eurozonen-Budget.

„Ich hoffe, dass wir viele andere überzeugen können“, sagte Scholz beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Es müsse ermöglicht werden, den Euro und den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stärken.

Deutschland und Frankreich hatten sich in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten ...

Dominic Raab

May warnt vor Putsch im Brexit-Streit

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern.

„Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag.

Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert.

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konsytucja“ (Verfassung).

Streit um Polens oberste Richter vor dem EU-Gericht

Die Zwangspensionierung von obersten Richtern Polens hat vor dem höchsten EU-Gericht wechselseitige Mahnungen und Warnungen von EU-Kommission und polnischer Regierung ausgelöst. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sorgte vor allem Polens Anwalt Boguslaw Majczyna am Freitag für erstaunte Nachfragen des Gerichtspräsidenten Koen Lenaerts. Majczyna hatte gewarnt, falls der EuGH der Klage der EU-Kommission gegen die Zwangspensionierungen folge, sei die Umsetzung eines solchen Urteils in Polen „nicht ...

Amazon-Logistikzentrum

Macron und Merkel ringen um europäische Digitalsteuer

Deutschland und Frankreich ringen um eine Einigung auf eine Digitalsteuer, um Internetkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten.

Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emanuel Macron am Sonntag in Berlin erzielten die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire als ersten Schritt hin zu umfassenden Reformen eine Einigung in einem anderen Punkt: Sie haben einen Rahmen für ein Milliarden-Budget der 19 Euro-Staaten innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen erstellt, um ökonomische Unterschiede zwischen ihnen zu verringern ...

Aus und vorbei: Nach zehn Jahren an der CSU-Spitze gibt Horst Seehofer sein Amt ab.

CSU: Söder, Weber – oder Dobrindt? Der Wettlauf um Seehofers Nachfolge hat begonnen

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sein Amt Mitte Januar auf. In einer am Freitagvormittag von der Parteizentrale verbreiteten schriftlichen Erklärung kündigte Seehofer einen Sonderparteitag für den 19. Januar an, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Das Jahr 2019 solle das Jahr der Erneuerung für die CSU werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister sagte Seehofer nichts.

Schon wenige Minuten nach der Verbreitung von Seehofers kurzer Erklärung zollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem ...

Europäische Zentralbank

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt.

Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vom Freitag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Alice Weidel (AfD)

AfD-Spitze hält in Spendenskandal zu Weidel - neues Ungemach droht

Die AfD hat neben der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland noch ein weiteres akutes Problem: Der Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren Landesverband ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Das baden-württembergische Landesamt des Inlandsgeheimdiensts teilte am Freitag mit, Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar — insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.