Zum Auftakt des Europawahlkampfs hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für Wirbel gesorgt. Im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionsvorsitzenden würde er sich für einen Baustopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 einsetzen, sagte der CSU-Politiker der polnischen Zeitung „Polska Times“. Er sei gegen dieses Projekt, weil es nicht im Interesse der EU sei und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

Damit widerspricht Weber nicht nur der Bundesregierung.

Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ meint es ernst. Die Lage sei zu ernst, um nicht mit satirischen Mitteln zu reagieren, betont PARTEI-Chef Martin Sonneborn bei einem Gespräch in der Cafeteria des Europaparlaments in Straßburg. Der ehemalige „Titanic“-Chefredakteur und „heute show“-Reporter kam 2014 ins Europaparlament, weil für diese Wahl in Deutschland keine Sperrklausel gilt. Dort stimmt er als Fraktionsloser abwechselnd mit Ja und Nein, findet Sachpolitik „absolut ineffektiv“ ...

Zum Auftakt des Europawahlkampfs hat der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mit seiner Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Irritationen ausgelöst. Die SPD warf ihm „energiepolitisches Irrlichtern“ vor.

„Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Äußerungen Webers: „Das ...

Es ist nur ein Wort, aber es hat Wucht, weil es Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Wanken bringen kann: das Innovationsprinzip. Chemiefirmen wie BASF und Bayer, Computerunternehmen wie IBM oder der Agrarkonzern Syngenta machen sich stark für das neue Prinzip, das die schnellere Einführung von Medikamenten, Holzschutzmitteln, Neonikotinoiden, gentechnisch veränderten Pflanzen oder Techniken wie dem autonomen Fahren ermöglichen soll – und zwar seit Jahren.

Kurz vor der Europawahl Ende Mai hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die EU gegen unzutreffende Kritik in Schutz genommen.

„Wir haben uns in den europäischen Mitgliedstaaten leider angewöhnt, Erfolge als Erfolge nationaler Politik zu feiern und alles, was nicht gut läuft, auf "Europa" zu schieben“, sagte er dem Magazin „DB mobil“ der Deutschen Bahn AG. „Bei genauerer Betrachtung ist das oft nicht wahr oder jedenfalls unvollständig.

Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu kennen. Mit 39 Prozent hat die von der SPD ins Rennen geschickte Justizministerin Katharina Barley noch den höchsten Bekanntheitsgrad, knapp vor dem AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung „Polska Times“. Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an und könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen.

Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften.

Die Forderung der Kommission, in belasteten Gebieten pauschal 20 Prozent weniger zu düngen, werde in einigen Gebieten sinnvoll sein, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Aber in anderen werde genau das Gegenteil erreicht, weil eine unterdüngte, unterernährte Pflanze weniger Stickstoff aus dem Boden aufnehme.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will sich für ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen einsetzen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf zentrale Punkte des Programms Webers für die Europawahl Ende Mai.

„In der EU haben wir Einweg-Plastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus“, sagte Weber der Zeitung. „Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen.

Die EU-Kommission hat besorgt auf die Gewalt und die tödlichen Schüsse auf eine junge Frau im nordirischen Londonderry reagiert. „Wir verurteilen solche Gewalt und sind zuversichtlich, dass die britischen Behörden die genauen Umstände dieses tragischen Vorfalls aufklären werden“, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Bei der Toten handelt es sich demnach um eine Journalistin. Die Polizei von Londonderry hatte in der Nacht auf Twitter mitgeteilt, dass die 29-Jährige am Rande von Ausschreitungen zu Tode gekommen war.