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Brexit

London und Brüssel wollen über Nordirland-Regeln verhandeln

London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit.

Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.

„Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel.

Viele Probleme, keine Ergebnisse beim EU-Gipfel

Fast möchte es scheinen, als sei der Oktobergipfel der 27 Staatschefs dieses Jahr nur veranstaltet worden, um Angela Merkel zu würdigen. Für sie gab es eine kleine Abschiedszeremonie mit einem Zusammenschnitt denkwürdiger Gipfelmomente und ein Lobesvideo von Barack Obama. Teilnehmern zufolge wurde sie von den 26 Kollegen mit stehenden Ovationen bedacht.

Das war‘s dann aber auch schon mit der Harmonie. Gastgeber Charles Michel hatte das Treffen mit drängenden und weniger wichtigen Themen vollgepackt.

Roboter desinfiziert Patientenzimmer in Würzburger Klinik

Gegen das Corona-Virus und andere Krankheitserreger kommt am Klinikum Würzburg Mitte künftig ein Desinfektionsroboter zum Einsatz. Das Krankenhaus erhielt den technischen Helfer am Freitag von Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Der Roboter soll ein Standardpatientenzimmer innerhalb von 15 Minuten desinfizieren können. Das Reinigungspersonal bedient ihn von außerhalb des Raumes.

Die technische Gabe ist Teil eines Programms der Europäischen Kommission, die über 300 Roboter für Krankenhäuser in der Europäischen Union bereitstellt.

Merkel

EU ringt um Migration und streitet mit Polen

Migration, Rechtsstaat, Digitales: Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel musste Kanzlerin Angela Merkel sich mit Themen auseinandersetzen, die sie seit Jahren begleiten.

Die Staats- und Regierungschefs stritten darüber, ob Zäune an den EU-Außengrenzen das richtige Mittel gegen unerwünschte Migration sind. Und im Inneren gab es mit Polen Streit um Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz.

Viel Lob für Merkel

Die Kanzlerin wird auf dem europäischen Parkett fehlen - das machten am Freitag viele ihrer Kollegen ...

Polnisch-belarussische Grenze

Migration via Belarus: Festnahmen in Polen

Bei den Schleusungen über Belarus in die EU ändern sich die Routen - die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland bleibt aber nach Angaben der Bundesregierung konstant hoch.

Gespräche mit Regierungsverantwortlichen im Irak hätten zwar Wirkung gezeigt, man beobachte aber sehr genau, «welche Ausweichrouten jetzt gewählt werden», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Beispielsweise sei eine Zunahme von Direktflügen aus Beirut, Damaskus und Amman nach Belarus zu erkennen, neben Flügen über die Vereinigten ...

Eine Passantin mit FFP2-Maske: Das Vorgehen der Länder müsse auch weiterhin koordiniert werden, fordern die Bundesländer.

Corona-Newsblog: Wichtige Corona-Zahl sinkt und bleibt unter Grenzwert für Warnstufe

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 23.500 (607.974 Gesamt – ca. 573.600 Genesene - 10.873 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.873 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 122,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 150.200 (4.

Drohendes Aus für Plug-in-Hybride bei ZF: Personalvorständin warnt vor Kündigungen

Der Autozulieferer ZF setzt das größte Schulungsprogramm in der Unternehmensgeschichte gegen den grundlegendsten Strukturwandel in der Branchengeschichte. Mehr als 30000 Mitarbeiter will das Friedrichshafener Unternehmen mit Elektrokenntnissen und IT-Know-how ausstatten, um auch in der Welt der Elektromobilität erfolgreich zu sein.

Im Vorstand verantwortet Sabine Jaskula diese Mammutaufgabe. Benjamin Wagener hat sich mit der 53-jährigen Personalvorständin und Arbeitsdirektorin unterhalten – über die Notwendigkeit einer ...

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel

Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht.

Die Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog.

Zumindest lief die Debatte offensichtlich gesitteter ab als man zunächst von vielen erwartet. Die Beratungen seien in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und seien eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen ...

Morawiecki

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau.

 Mit einer neuen Regierung könnte der Mindestlohn künftig ansteigen.

Mindestlohn soll steigen - Was Sie jetzt wissen müssen

„Partnerschaft bedeutet ein Geben und Nehmen“ – so begründete FDP-Chef Christian Lindner das Zugeständnis der Liberalen an die SPD in den Sondierungsgesprächen, einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde zu akzeptieren. Das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, und auch die Grünen hatten sich dafür stark gemacht.

Die FDP ist zwar grundsätzlich gegen Eingriffe des Staates. Doch ist dies für sie kein Herzensanliegen.