Der an die Spitze der EU-Kommission strebende CSU-Politiker Manfred Weber hält die anstehende Europawahl für eine Schicksalswahl. „Ich möchte sagen, dass bei diesen Europawahlen das Schicksal des Kontinentes mit entschieden wird“, sagte Weber am Freitag beim Parteitag der Südwest-CDU in Rust (Ortenaukreis). Die Frage sei, ob es im EU-Parlament weiter eine gestaltende Mehrheit gebe, die eine europäische Grundidee eine. Die andere Möglichkeit sei ein Europa, das nicht mehr zu Kompromissen fähig sein werde.

Die Europäische Union hält den Zeitdruck bei den Brexit-Verhandlungen hoch und will einen Durchbruch bis Mitte Oktober. Der EU-Gipfel in Salzburg bekräftigte den ursprünglichen Zeitplan und vertagte die Entscheidung über einen möglichen Sondergipfel Mitte November.

Für die Knackpunkte beim britischen EU-Austritt zeichnete sich auch in Salzburg keine Lösung ab. Doch kündigte Premierministerin Theresa May neue Vorschläge an. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig optimistisch.

Die britische Regierung will demnächst einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irlandfrage nach dem Brexit vorlegen. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnt May ab. Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den Konflikt in der ehemaligen Unruheregion wieder ...

Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter.

Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.

Die Kammer könnte Rechtsexperten zufolge zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politische Einflussnahme auf das Gericht ...

Die Autokonzerne Daimler und BMW wollen ihre neuen Mobilitätsdienste gemeinsam von Berlin aus steuern. Von Carsharing über die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten bis zu verkehrsmittelübergreifenden Diensten wollen beide Unternehmen ihre bestehenden Angebote ausbauen. „Unsere Vision ist es, gemeinsam einen global bedeutenden Player für nahtlos und intelligent vernetzte Mobilitätsdienstleistungen zu schaffen“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Das Joint Venture war im März angekündigt worden.

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf das Online-Netzwerk Facebook wegen der mangelhaften Anwendung von europäischen Verbraucherschutzregeln.

„Ich will nicht verbergen, dass ich ziemlich ungeduldig werde“, sagte EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in Brüssel. Die Beratungen liefen bereits seit gut zwei Jahren. Facebook habe nun bis Ende des Jahres Zeit, um alle Bedenken auszuräumen. Andernfalls könnten die nationalen Behörden Strafen verhängen.

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Facebook wegen der mangelhaften Anwendung von europäischen Verbraucherschutzregeln. „Ich will nicht verbergen, dass ich ziemlich ungeduldig werde“, sagte EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Die Beratungen liefen bereits seit gut zwei Jahren. Facebook habe nun bis Ende des Jahres Zeit, um alle Bedenken auszuräumen. Andernfalls drohen Strafen. Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden stoßen sich vor allem daran, dass Facebook seinen Nutzern verschweige, dass ihre Daten auch ...

Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst.

Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary in der Nähe von Dublin wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent und sieht keinen Grund zum Aufgeben, wie er bei dem Treffen in Irland sagte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute in Salzburg über den Brexit-Fahrplan sowie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen diskutieren. Dabei soll es unter anderem um Vorschläge der EU-Kommission gehen, die einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2020 sowie ein erweitertes Mandat vorsehen. Außerdem soll über den Zeitplan für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens beraten werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk will vorschlagen, die Verhandlungen um rund vier Wochen zu verlängern und im ...

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2015 eine vertiefte Ermittlung eingeleitet.