Suchergebnis

Anton Hofreiter

Hofreiter: Bundesregierung „blockiert“ in EU-Zahlungsstreit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung in der Debatte um die Finanzierung der EU scharf kritisiert. „Sie blockiert, dass die Europäische Union die Gelder bekommt, die sie braucht, um die großen Herausforderungen zu lösen“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Lindau am Bodensee. Dabei betone die Bundesregierung mit Blick auf Klimakrise, Brexit und die türkische Militäroffensive in Nordsyrien die Wichtigkeit der EU.

Juncker geht verbittert: „Historischer Fehler“ im Westbalkan

So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein „historischer Fehler“ sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den Handel mit Afrika beleben.

Entwicklungsminister Müller im Interview: „Nächster Megatrend ist Afrika

In Deutschland ist der Klimaschutz das Top-Thema – während die Menschen in vielen Teilen der Welt dringend billige Energie benötigen. „Wenn auf der Basis von Kohle jeder afrikanische und indische Haushalt Zugang zu Strom bekommt, sind tausend weitere Kohlekraftwerke nötig“, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker fordert deswegen eine Investitionsoffensive für erneuerbare Energien in Afrika. Auch die Textilbranche, die in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern stark vertreten ist, will Müller zu einer nachhaltigeren ...

EU-Gipfel in Brüssel

EU-Gipfel findet keine gemeinsame Position zu Balkanstaaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger Verhandlungen keine Einigung erzielt.

Es gebe heute keine Schlussfolgerungen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel.

Ob die Gespräche an diesem Freitag am zweiten Gipfeltag fortgesetzt werden, war zunächst unklar.

Brexit-Deal

Das Brexit-Abkommen - mehr als die Irland-Frage

Monatelang drehte sich der Brexit-Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann. Dazu gibt es seit Donnerstag eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.

Aber das ist nur eine kurze Passage in dem knapp 600 Seiten starken Scheidungsvertrag. Der regelt im Detail Dutzende von möglichen Streitfragen und könnte im Alltag für Millionen Menschen wichtig werden - wenn er denn ratifiziert wird und in Kraft tritt.

Bayerische Wirtschaft hofft auf schnellen Brexit-Vertrag

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die Einigung der britischen Regierung und der EU-Kommission auf ein Brexit-Abkommen begrüßt. Das Vereinigte Königreich liege auf dem fünften Platz der wichtigsten Exportländer Bayerns. Aber von Januar bis Juli seien die bayerischen Exporte nach Großbritannien um 4,4 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro gesunken, teilte die vbw am Donnerstag mit. Umgekehrt seien die britischen Exporte nach Bayern um 7,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen.

Brexit-Verhandlungen

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

Ein Brexit-Deal auf den letzten Metern: Das ist das Ziel beim EU-Gipfel zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens.

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten bei dem zweitägigen Treffen am Donnerstag und Freitag endlich eine Einigung finden, die einen Chaos-Brexit verhindern soll.

Auf der offiziellen Tagesordnung stand der Brexit aber gar nicht. Die Europäische Union will sich eigentlich mit ihrer Strategie und Finanzplanung für die nächsten Jahre befassen und mit der schwierigen außenpolitischen Lage nach ...

Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten

Der für den 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1.

Ursula von der Leyen

EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr.

Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1.

Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren.