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Rafal Trzaskowski

Polen: Warschaus Bürgermeister lässt Präsident Duda zittern

Wenn Rafal Trzaskowski bei einem Wahlkampfauftritt die Bühne betritt, skandieren seine Anhänger: „Mamy dosc“ (Wir haben genug). Es ist das kurze und einprägsame Motto der Kampagne des Warschauer Oberbürgermeisters.

Trzaskowski geht als wichtigster Kandidat der Opposition bei der Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni ins Rennen.

Innerhalb kurzer Zeit ist Trzaskowski zum gefährlichsten Herausforderer von Amtsinhaber Andrzej Duda geworden.

Donald Tusk

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Im Streit um die Präsidentenwahl in Polen gerät die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau immer stärker unter Druck.

In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs, sie würden an der für den 10. Mai geplanten Abstimmung nicht teilnehmen. Sie riefen auch die Bürger zum Boykott auf. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Ratschef und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk an seine Landsleute appelliert, nicht zu wählen.

 Viktor Orban

Narrenfreiheit für Orban

Den dänischen Parteifreunden platzte am Mittwoch die Hutschnur. In einem Brief forderten sie Donald Tusk, den Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) auf, Schritte gegen die ungarische Mitgliedspartei Fidesz einzuleiten. „Viel zu lang haben wir dem demokratischen Niedergang in Budapest zugeschaut“, schrieb die dänische EU-Abgeordnete Pernille Weiss auf Twitter. Sie reagierte damit auf eine Sitzung des ungarischen Parlaments vom Montag, wo die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit einem Ermächtigungsgesetz zustimmten, das der ...

Viktor Orban

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.

Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart „radikale Maßnahmen“, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war 2019 wegen Orbans EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt ...

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart „radikale Maßnahmen“, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war 2019 wegen Orbans EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden.

Kreise: Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart „radikale Maßnahmen“, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

Ungarns Regierungschef

Viktor Orban knüpft Fidesz-Verbleib in EVP an Bedingungen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft den Verbleib seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) an Bedingungen.

Die bürgerliche europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, müsse ihre Richtung ändern, sagte Orban, der zugleich auch Fidesz-Chef ist. An der Volkspartei in ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse, betonte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konstytucja“ (Verfassung). Die Regi

Maulkorb für Polens Richter

Die Regierung in Polen will die Rechte von Richtern weiter einschränken. Schon 2017 tauchten längs der großen Straßen in ganz Polen riesige schwarze Plakate auf, die vor den angeblichen Verbrechern in Richterrobe warnten. Dann löste das polnische Parlament mit der Stimmenmehrheit der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den alten Landesjustizrat auf und schuf einen neuen, stark politisierten, der künftig über alle Richter-Versetzungen, Karrieren und Degradierungen entscheiden sollte.

 Charles Michel, neuer Präsident des Europäischen Rates.

Problemerprobter Liberaler: Charles Michel, neuer Chef der EU-Gipfel, im Porträt

So sieht Vorfreude aus. Von Zeitungsseiten, via Instagram und Facebook strahlt Charles Michels freundliches Gesicht den Betrachtenden an. Der 44-jährige Belgier mit der dicken schwarzen Brille wird am 1. Dezember Donald Tusk als Ratspräsident nachfolgen. Seit Oktober 2014 führte der Liberale die belgische Föderalregierung. Er war dieses Jobs aber offenbar so überdrüssig, dass er ihn gleich nach seiner Kür durch die europäischen Staats- und Regierungschefs fallen ließ wie eine heiße Kartoffel.

Juncker und Tusk verabschieden sich von der EU-Spitze

Stabwechsel in Brüssel: Vor dem Start der neuen Führung der Europäischen Union verabschieden sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk aus ihren Ämtern. Juncker gibt am Mittag zum Abschied eine seiner seltenen Pressekonferenzen, bevor seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen am Sonntag übernimmt. Ratschef Tusk übergibt seinerseits am Vormittag in einer Zeremonie die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Charles Michel. Bei Twitter verabschiedete sich Tusk mit einem Video beim Joggen durch Brüssel und den Worten: „Es ...