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Britisches Parlament

Brexit-Chaos: Großbritannien beantragt Fristverlängerung, will diese aber gar nicht

Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen.

Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht zum Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen. Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren.

Insgesamt drei Briefe an EU-Ratschef Tusk

In der Brexit-Debatte hat EU-Ratschef Donald Tusk am Abend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Zuerst traf der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Dieser war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet, berichten britische Medien. In einem zweiten Schreiben weist der britische EU-Botschafter Tim Barrow darauf hin, dass Johnson bewusst nicht unterzeichnet habe, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war.

Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson in einem Brief - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. EU-Ratschef Donald Tusk will Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte reagiert werden soll. Trotzdem will Johnson versuchen, den bisherigen Termin Ende Oktober zu halten. Das britische Parlament hatte eine Abstimmung über den neuen Austrittsvertrag mit der EU verschoben, bis das Gesetz zur Ratifizierung unter Dach und Fach ist.

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Abend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Johnson plant eigentlich, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den vereinbarten neuen Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Johnson gibt Erklärung ab

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Das Brexit-Drama geht damit abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus hatte am Nachmittag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen verschoben und Johnson damit eine weitere empfindliche Niederlage zugefügt.

Juncker geht verbittert: „Historischer Fehler“ im Westbalkan

So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein „historischer Fehler“ sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten.

Konflikt in Nordsyrien

Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall

Wenige Stunden nach Verkündung einer vorläufigen Waffenruhe im Nordsyrienkonflikt sollen bei Angriffen auf eine Grenzstadt zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen sein.

Rund um Ras al-Ain habe es weiterhin Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Dabei seien mindestens 14 Zivilisten und acht syrische Kämpfer getötet worden. Ansonsten sei es in vielen zuvor umkämpften Gegenden ruhig geblieben, hieß es aus Kurdenkreisen.

Berichte: Brexit-Lösung nicht mehr am Mittwochabend

Die britische Regierung erwartet Berichten zufolge für heute Abend keine Gesamteinigung auf einen Brexit-Deal mehr. Downing Street wollte entsprechende Berichte britischer Medien allerdings nicht offiziell nicht bestätigen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel hatten sich verzögert. Ziel ist ein Vertragsentwurf, den der EU-Gipfel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert hatte EU-Ratschef Donald Tusk am Nachmittag im polnischen Fernsehen gesagt.