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Bundestag

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten.

Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.

Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt.

Vor allem das morsche Dach des Rathauses sorgte für deutlich höhere Mehrkosten.

Mehrkosten für Ravensburger Rathaussanierung sorgen für Kritik

Kritische Stimmen hat es im Ravensburger Gemeinderat zu den erneuten Kostensteigerungen für die Sanierung des historischen Rathauses am Marienplatz gegeben. Man müsse bei derartigen Großprojekten in Zukunft aus Fehlern lernen, hieß es.

Die Sanierung des Rathauses wurde viel aufwendiger als zunächst geplant und zu einer Generalsanierung. Bereits der erste Abschnitt, bei dem das Erdgeschoss des Rathauses zu einem modernen Bürgerservice-Bereich umgebaut wurde, kostete 2,5 Millionen Euro statt der geplanten 1,8 Millionen.

Horst Seehofer

Seehofer für „volle Härte“ gegen Antisemitismus

Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker und Verbände vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. «Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Christine Lambrecht

Gespräche zu Whistleblower-Gesetz in Koalition geplatzt

Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen aufdecken, müssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespräche von Union und SPD zu einer Reform sind vorerst gescheitert.

Die Union verhindere einen wichtigen Schritt für mehr Integrität in der Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen, kritisierte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Das zeigt, wie wenig die Union aus Skandalen gelernt hat.» Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern.

 Die Bauhöfe Ravensburg und Weingarten werden fusionieren.

Weingarten und Ravensburg beschließen Fusion der Bauhöfe

In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte Ravensburg und Weingarten im Kultur- und Kongresszentrum haben die beiden Städte am Montagabend die Fusion der Bauhöfe beschlossen. Der mehrheitlichen Entscheidung vorangegangen war eine kontroverse Debatte über die Vor- und Nachteile der Zusammenlegung. Nicht alle Räte waren von dem Vorhaben überzeugt. Insbesondere aus den Reihen der Weingartener Räte kam ablehnende Kritik.

Neubau mittel- bis langfristigDie grobe Marschrichtung sieht zunächst bis 2022 eine organisatorische Fusion der ...

Die Luca-App wird zur Registrierung genutzt. Es gibt aber auch Kritik an der App.

Trotz Kritik - Kommunen setzen weiter auf Luca-App

Sie wird hart kritisiert, aber dennoch setzen Landkreise in der Region auf sie, um bald Kontakte digital nachverfolgen zu können: die Luca-App. Der Bodenseekreis ist Pilotregion für die App und andere Kreise ziehen nach. Bisher hat aber keines der Gesundheitsämter Infektionsfälle über die App erhalten.

Die Hoffnung ist groß: Die Luca-App, für die auch Hip-Hop-Sänger "Smudo" von den "Fantastischen Vier" geworben hatte, soll das digitale Tool zur Bekämpfung, oder zumindest Eindämmung der Corona-Pandemie sein und die Gesundheitsämter ...

Wo in Bad Saulgau künftig Wohnbebauung Chancen hat, soll ein Chancenplan aufzeigen. Erste Ergebnisse hat die Verwaltung für die

Bis zum Sommer sollen Bauplatzfragen neu beleuchtet werden

Mehrere Stunden hat der Verwaltungsausschuss die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten. Vor der Sommerpause soll es erst Ergebnisse des Chancenplans und Konzepte für die Schaffung von mehr Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung präsentiert werden.

Noch heißt es auch für die Stadträte warten. Denn sowohl der CDU-Antrag rund um die Themen Umnutzung von nicht genutzten Flächen für die Wohnbebauung als auch die Anträge von SPD und Grünen zur Dämpfung der Mietpreise in Bad Saulgau sollen in einem vom Stadtbauamt entwickelten ...

Lehrerverband kritisiert Corona-Politik

Union und SPD verteidigen 165er-Wert für Schulschließungen

Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt.

Durch Vorrang bei Impfungen werde das «schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein», heißt es in einem «Fragen- und Antwortkatalog» unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen ...

Neue Corona-Regeln

Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant.

Das teilten Abgeordnete von SPD und Union nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kundgebung Dresden

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen „Querdenker“

Die Kritik an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Insbesondere die ab 21.00 Uhr geplanten Ausgangsbeschränkungen sind umstritten.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte dazu der «Welt am Sonntag»: «Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.