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EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu UN-Migrationspakt

Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Er verstehe die Ablehnung nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend sei und niemandem etwas aufgedrängt werde, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Er bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Wer den Pakt ablehne, habe ihn nicht ausreichend studiert.

Grenzkontrolle

Deutschland verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren. Deutschland und andere Staaten stoßen mit ihrem Kurs auf deutlichen Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem ...

Matteo Salvini

Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

Die Vereinbarung Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht komplett unter Dach und Fach. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die Bundesregierung.

Italien erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt“, sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.


 EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: AFP

Asylpläne der EU-Kommission werden konkreter

Waffen tragende Grenzschützer in europäischen Frontex-Uniformen sollen bereits ab übernächstem Jahr an den Außengrenzen der EU Dienst tun. Bis dahin will die EU-Kommission eine ständig in Bereitschaft stehende Truppe von 10 000 Beamten aufbauen und für Lohn und Ausrüstung in den Haushaltsjahren 2021 bis 2027 11,3 Milliarden Euro einplanen. Der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte allerdings, dass die Dienstaufsicht des zuständigen Mitgliedsstaates erhalten bleibt und die Grenzschützer sich an die im jeweiligen Land ...

EU-Kommission konkretisiert Europas schärfere Asylpolitik

Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel hat die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik vorgelegt. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen die EU-Grenzschutz- sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und neue Kompetenzen bekommen. Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Tags zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Vorhaben in seiner Rede zur Lage der Union bereits angekündigt.

EU-Kommission dringt auf Ende von Grenzkontrollen

Die im Zuge der Einreise von Hunderttausenden Migranten 2015 eingeführten Grenzkontrollen sollten aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder abgeschafft werden. Das sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Kontrollen gibt es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen.

EU fordert langfristige Lösung der Migrationsfrage

Die Europäische Union hat nach dem Ende des Dramas für die auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ festgesetzten Flüchtlinge eine langfristige Lösung der Migrationsfrage gefordert. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. Aber man könne nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten.

Flüchtlinge

Malta lässt Rettungsschiff „Aquarius“ anlegen

Das seit Tagen auf dem Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Migranten an Bord darf nun doch auf Malta anlegen. Das gab die Regierung des Inselstaats nach einer Vereinbarung mit anderen EU-Staaten zur Aufnahme der Schutzssuchenden bekannt.

Alle Migranten an Bord würden auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt, hieß es. Wann genau die „Aquarius“ in einen Hafen einlaufen kann, ist noch offen.

Seehofers Brexit-Brief war nicht in Regierung abgestimmt

Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist nach einem Medienbericht nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos. Seehofer hatte in dem Brief auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus ...

Am Zaun

EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU gebracht werden. Dort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden.

Den Vorschlag machte Tusk am Dienstag mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche, um Bewegung in den festgefahrenen Asylstreit zu bringen. Das könnte auch Kanzlerin Angela Merkel im Streit mit der CSU helfen.