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ARCHIV - 25.07.2013, Nordrhein-Westfalen, Köln: Trinkwasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (zu dpa «Besseres Wasser für

Urteil zu Wasserversorgungsbeitrag gefallen

Es ist ein Erfolg für die „Wasserbetroffenen“ in Aulendorf: Nach jahrelangem Streit um die rückwirkende Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen, ist nun ein Urteil zugunsten der Betroffenen gefallen. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen ließ zwar nicht alle Argumente der „Wasserbetroffenen“ gelten, trotzdem hob es den Beitragsbescheid für den verhandelten Musterfall auf. Ins Gewicht fiel dabei offenbar die jahrzehntelange schludrige Vorgehensweise der Aulendorfer Stadtverwaltung im Wasser- und Abwasserwesen.

17 Widersprüche gegen Wasserversorgungsbeiträge

17 Widersprüche gegen die Beitragsbescheide der Stadt Aulendorf für die rückwirkende Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen sind im Rathaus eingegangen. Das hat Stadtkämmerer Dirk Gundel in einer der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Insgesamt hatte die Stadt noch 22 Bescheide über eine Gesamtsumme von rund 275 000 Euro verschickt.

16 der Widersprüche sind über die Kanzlei eingegangen, die bereits in der Vergangenheit von Aulendorfer Wasserbetroffenen beauftragt wurde, und bei der Dietrich Kuntz als Experten für ...

Jan Schindelmeiser

Lauterer „Teufelskreis“: Mahnendes Beispiel für den VfB

In diesen turbulenten Tagen mit dem Rücktritt von Trainer Jos Luhukay muss der VfB Stuttgart auf den Betzenberg. Dort, wo der 1. FC Kaiserslautern steht, wollen die Schwaben nie hin - auf den letzten Platz der 2. Bundesliga, von der Rückkehr ins Oberhaus weiter entfernt denn je.

Die „Roten Teufel“ sind ein mahnendes Beispiel für einen Traditionsclub wie den VfB: So schnell wie gewünscht geht's selten wieder hoch. „Viel darf nicht mehr passieren, dass wir nicht auch in diesem Teufelskreis landen“, warnte VfB-Präsidentschaftskandidat ...


Die Aulendorfer „Wasserbetroffenen“ hoffen, dass mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Aulendorf keine „Altfäl

Aulendorfer „Wasserbetroffene“ schöpfen Hoffnung

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Aulendorfer „Wasserbetroffenen“ Mut. Das Gericht hatte einer Verfassungsbeschwerde recht gegeben, die die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in einem Fall in Brandenburg behandelt. Das sei in diesem Fall eine „verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung“, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht.

Auch in Aulendorf gibt es einen Beschluss zur rückwirkenden Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen, gegen den sich eine Gruppe von ...

Verfassungsgericht soll Beitragsfrage klären

Dietrich Kuntz, der als Experte für Kommunalabgaben auch die Aulendorfer Wasserbetroffenen unterstützt, hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Dies zwar beauftragt von einem Betroffenen einer anderen baden-württembergischen Gemeinde. Sollte die Beschwerde jedoch angenommen werden, könnte das Verfahren auch für die Aulendorfer Wasserbetroffenen Auswirkungen haben. Denn auch in diesem Fall geht es darum, wie lange zurück eine Gemeinde Beiträge erheben darf?


Der Petitionsauschuss des Landtags hat sich mit Fragen der „Aulendorfer Wasserbetroffenen“ befasst, konnte der Petition aber ni

„Es ist kein faires Verfahren“

Der Petitionsausschuss des Landtags hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Petition einer Initiative von betroffenen Aulendorfer Grundstücksbesitzern befasst (die SZ berichtete). Im Ergebnis konnte nach Landtagsbeschluss der Petition nicht abgeholfen werden. Dietrich Kuntz, der als Experte für Kommunalabgaben die Aulendorfer Initiative unterstützt, hat für den Rechtsanwalt einiger „Wasserbetroffenen“ eine Stellungnahme zum Petitionsergebnis verfasst.

In Bad Herrenalb ist ein Urteil zu den Wasserversorgungsbeiträgen gefallen. Es ist ein ähnlicher Fall wie der der Stadt Aulendor

Aulendorf blickt auf Bad Herrenalb

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat im Fall der Wasserversorgungsbeiträge in Bad Herrenalb ein Urteil gefällt. Für Aulendorf könnte das Urteil richtungsweisend sein. Denn auch dort will die Stadtverwaltung Beiträge einfordern, die zu erheben jahrzehntelang versäumt wurde.

50 Beitragsbescheide hat die Stadt 2012 an Grundstückseigentümer versandt, nachdem der Gemeinderat eine Satzung beschlossen hatte, aufgrund derer die Beiträge erhoben werden können.

Wassergebühren: Aulendorfer haben Widerspruch eingelegt

Zwei Aulendorf haben Widerspruch gegen den Wassergebühren-Bescheid eingelegt. Dietrich Kuntz hat sich in das Thema eingearbeitet. Er unterstützt auch die Gruppe der Wasserbetroffen in Aulendorf im Fall der Wasserversorgungsbeiträge. „Die fehlerhafte Berechnung der Wassergebühren ist ein alter Hut. Würde die Stadt die Beiträge nicht erheben, hätte ich zu den Gebühren nie etwas gesagt. Aber sie müssen sich entscheiden für etwas“, sagt er. Die Stadt hatte im November vergangenen Jahres Bescheide für den Wasserversorgungsbeitrag an rund 50 ...

„Wir brauchen Rechtssicherheit“

Ursel Schorer und Petra Briemle engagieren sich seit November in der Gruppierung der Wasserbetroffenen in Aulendorf. Damals hatte die Stadtverwaltung Bescheide für den Wasserversorgungsbeitrag an rund 50 Haushalte verschickt. In der Vergangenheit waren nicht alle Grundstücke im Stadtgebiet veranlagt worden. Die Verwaltung der Stadt Aulendorf geht davon aus, dass es bisher keine gültigen Satzungen gab. Der Bescheid kam für die meisten Grundstücksbesitzer überraschend.

Grundstücksbesitzer widersprechen Aussetzung

33 Grundstücksbesitzer haben am 17. Mai Post von der Stadtverwaltung Aulendorf erhalten. Die Grundstücksbesitzer hatten gegen den Wasserversorgungsbescheid, den sie im November 2012 erhalten hatten, Widerspruch eingelegt.

In aktuellen Brief schreibt Bürgermeister Matthias Burth, dass die Vollziehung der Wasserversorgungsbeiträge ausgesetzt wird. Er begründet dies mit „einer weitreichenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen, jedoch nicht identischen Fall in Bayern“.