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Angela Merkel

Merkel appelliert an Bürger: „Halten Sie sich an die Regeln“

Mit einem zutiefst emotionalen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgefordert. „Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht“, bat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlasse. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, warnte die CDU-Politikerin.

 Dieser Anblick könnte sich schon bald den Autofahrern in Hailtingen bieten.

Maximal 30 km/h: Weiteres Tempolimit auf der B312 kommt

Für ein nächtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf der B312 in Hailtingen hat sich jetzt eine klare Mehrheit im Dürmentinger Gemeinderat ausgesprochen.

Anlass ist, neben der Verkehrssicherheit, vor allem der Lärmschutz für die Anwohner. Für eine Einhaltung des Tempolimits sollen stationäre Messanlagen sorgen.

„Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut“, merkte Bürgermeister Dietmar Holstein in der Sitzung des Gemeinderats im Dorfgemeinschaftshaus Heudorf an.

Demonstration gegen Coronaschutz-Maßnahmen in Dortmund

Ethikrat lehnt Immunitätsausweis ab - vorerst: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Deutsche Ethikrat lehnt eine Einführung von Immunitätsnachweisen für das Coronavirus derzeit klar ab. Grund seien "erhebliche Unsicherheiten" über die Immunität und die Aussagekraft von Antikörpertests, erklärte das unabhängige Beratergremium in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Stellungnahme.

Dem Gremium gehören 26 Wissenschaftler und Experten verschiedener Fachrichtungen an. Sie werden vom Bundestagspräsidenten berufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Ethikrat im Frühjahr um eine ...

Nord Stream 2

Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Im Bundestag hingegen kam es zum Streit über das Projekt.

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für den deutschen und den europäischen Markt liefern.

Gegen Nullrunde

Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern

Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen.

„Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Nullrunde im kommenden Jahr oder gar noch 2022 wäre sozial- und konjunkturpolitisch schädlich.“ Heute schon liege jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einer emotionalen Debatte im Bundestag seine Linie nach dem verheerenden Brand i

Das Elend von Moria sorgt im Bundestag für eine heftige Debatte

„Die Brandstifter sitzen nicht auf Lesbos, sondern hier“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe und meint damit die AfD auf der rechten Seite des Parlaments. Die hatte in der Debatte um das abgebrannte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos mit Gottfried Curio einen ihrer berüchtigsten Redner in den Ring geschickt. Und der machte seinem Ruf alle Ehre und warnte die „Umsiedlungsfanatiker“ davor, die „Feuerteufel“ aus Moria in „unsere Nachbarschaft“ zu holen.

Susanne Hennig-Wellsow

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (39) und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (42) wollen Bundesvorsitzende ihrer Partei werden.

„Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich das tun möchte“, schrieb Wissler am Freitag bei Twitter. Die eloquente Politologin ist bereits Vize-Bundesvorsitzende der Linken.

Dietmar Bartsch

Linke fordert Rente wie in Österreich

Alle zahlen in die Rente ein - und im Durchschnitt bekommen alle mehr heraus: So soll nach dem Willen der Linken die Alterssicherung in Deutschland reformiert werden. Es wäre ein Rentensystem nach Österreichs Vorbild.

„In Österreich erhält ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bartsch beruft sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...

Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin

Kandidaturen für Linken-Spitze in Kürze erwartet

Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger rechnen damit, dass es schon in Kürze Kandidaturen für ihre Nachfolge geben wird.

Das werde eher „eine Sache von einigen Tagen sein als von Wochen“, sagte Riexinger in Berlin. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Nachfolge bekommen werden.“ Eine Präferenz wollten beide aber nicht äußern. „Wir werden jetzt nicht mit einer feudalen Geste unsere Nachfolger entsprechend vorschlagen“, sagte Kipping.