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Stimmzettel

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Im Streit über die Wahlrechtsreform hat sich die CDU-Spitze nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt.

Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen hatte sich umgehend die CSU ausgesprochen.

„Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium ...

Kohlegipfel

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Das Feilschen um den Kohleausstieg kommt voran. Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kraftwerke weitgehend einig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen sollten im Kanzleramt an Bord geholt werden. Dort kamen sie am Mittwochabend mit der Bundesregierung zusammen.

Rekord-Überschuss

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes.

Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. „Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der ...

Linke will Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung nutzen

Die Linke will den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt für Entlastungen bei den Steuern nutzen. Das Geld solle der „steuerlich geschröpften Mitte“ zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. „Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Konkret will Bartsch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro gilt - statt ab 56 000 wie bisher. „Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend ...

Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht

Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht

Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert.

An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten sich nach Angaben der Partei am Sonntagmorgen zunächst rund 600 Menschen. Ein Sprecher rechnete mit weiterem Zulauf.

Zum stillen Gedenken kamen unter anderem die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar ...

Unterhändler

Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Zwei Monate nach der Landtagswahl läuft die Regierungsbildung in Thüringen auf ein politisches Experiment hinaus. Entweder es kommt zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die im Landtag jederzeit von AfD, CDU und FDP überstimmt werden kann.

Oder es gibt einen Tabubruch und die CDU setzt sich über ihre Beschlüsse hinweg und geht doch noch auf die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu, die erstmals in einem Bundesland eine Wahl gewonnen hat und die CDU als bisher stärkste Partei in Thüringen ablöste.

Bundeswehr im Irak

Bundeswehr bleibt im Irak: Kampf gegen IS soll weitergehen

Deutschland will trotz der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani mit Soldaten im Irak präsent bleiben.

Am Wochenende hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der drohenden Eskalation. Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte aber: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.

Ralf Stegner

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit ...

Kohlekraftwerk

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung.

Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

Wohnungsloseneinrichtung in Dortmund

Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut

Die Verteilung von Armut in Deutschland hat sich nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in den vergangenen Jahren deutlich verändert.

In seinem „Armutsbericht 2019“ stellt der Verband eine wachsende Kluft zwischen Wohlstands- und Armutsregionen nicht mehr nur entlang der alten Ost-West-Linie fest, sondern im gesamten Land. Außerdem gebe es einen starken Anstieg von Armut in der Gruppe der Rentner. Oppositionspolitiker sprachen von einem „Armutszeugnis für die Bundesregierung“.