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Die Ostalb-Kliniken verschärfen ihre Besuchsregeln (Symbolbild).

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.370 (132.011 Gesamt - ca. 87.200 Genesene - 2.441 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.441 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 292.325 (983.588 Gesamt - ca. 676.100 Genesene - 15.160 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 15.

Gefragt ist eigene Verantwortung

Die Todeszahlen steigen, die Infektionsraten gehen in Deutschland nicht wie gewünscht zurück. Viele Menschen, die eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben, berichten von üblen Langzeitfolgen. Gesund sind zahlreiche Genesene noch lange nicht. Weltweit kämpfen Ärzte gegen die heimtückische Viruserkrankung, Regierungen versuchen mal mit Appellen, mal mit Verboten die Infektionsketten zu unterbrechen.

Demokratien tun sich dabei schwerer als Diktaturen, was die wenigsten überraschen dürfte.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

Infektionsschutzgesetz: Polizei löst Berliner Corona-Demonstration auf, Böller und Steine fliegen

Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform zu verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, beantragte die Rücküberweisung des Antrags der ...

Absperrgitter vor Reichstagsgebäude

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor.

Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Spam-Emails bombardiert. Vertreter der Regierungsparteien wiesen Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler ...

Lorenz Caffier

MV-Innenminister klärt Hintergründe zu Waffenkauf auf

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat nach Aufforderungen mehrerer Parteien Klarheit über einen Waffenkauf geschaffen.

Er hatte zuvor noch ausweichend auf eine Frage geantwortet, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft habe.

Am Freitag räumte Caffier den Kauf ein. „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im ...

Halbmast

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat parteiübergreifend tiefe Bestürzung ausgelöst. Der 66-jährige SPD-Politiker war am Sonntagabend nur Minuten vor einem geplanten Interview mit dem ZDF zusammengebrochen, wie der Fernsehsender am Montag erklärte.

Zur Todesursache gab es zunächst keine Informationen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Oppermann als „charakterstarken Kämpfer für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Fortschritt und Gerechtigkeit“.

Deutsche Bahn

Bartsch kritisiert Pensionen für Ex-Bahn-Vorstände

Die Linke im Bundestag und die Bahngewerkschaft EVG kritisieren die Höhe der Pensionszahlungen an frühere Vorstände der Deutschen Bahn und Top-Manager des Staatskonzerns.

Aktuell erhalten ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn durchschnittlich eine monatliche Pension von etwa 20.046 Euro, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ergibt. Demnach erhielten 2019 insgesamt 42 ehemalige Vorstandsmitglieder des bundeseigenen Unternehmens Altersbezüge.

Dietmar Bartsch

Bartsch: Islamismuskritik nicht Rechten überlassen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, dass sich die politische Linke kritischer mit Islamismus auseinandersetzt. „Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr konsequent“, sagte Bartsch in einem Interview des „Spiegel“.

„Die Reaktionen auf solche Wahnsinnstaten wie in Frankreich oder Dresden sind dagegen in der politischen Linken leider manchmal weit weniger eindeutig.“ Es dürfe aber keine unterschiedlichen Maßstäbe geben, sagte er.

Dietmar Bartsch

Bartsch: „Söder treibt jeden Tag neue Sau durchs Dorf“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Kurs in der Corona-Politik scharf kritisiert. „Markus Söder treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“, sagte Bartsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er warf dem CSU-Chef vor, Corona als Bühne zu missbrauchen und Angst zu verbreiten. „Seine Politik hat immer die Kanzlerkandidatur im Blick, was in dieser Situation unverantwortlich ist.“

Söder hatte zuvor mit Blick auf die steigende Zahl täglich festgestellter Corona-Infektionen eine ...

Söder

Söder will bundesweit Maskenpflicht bei hohen Corona-Zahlen

Unter dem Eindruck rasant gestiegener Corona-Zahlen hat CSU-Chef Markus Söder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Neuinfektionen verlangt - in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz. Zudem rief der bayerische Ministerpräsident dazu auf, dem Bund mehr Rechte im Kampf gegen das Virus zu übertragen - derzeit geht ihm vieles nicht schnell und effektiv genug. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte er am Montag vor einer ...