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Sigmar Gabriel

Wird Sigmar Gabriel neuer Cheflobbyist der Autoindustrie?

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist nach Informationen der „Bild am Sonntag“ Favorit für den Chefposten beim Verband der Automobilindustrie.

„Gabriel ist zu 99 Prozent sicher“, zitiert die Zeitung einen nicht genannten Manager der Branche. Der ehemalige Vize-Kanzler sei der Wunschkandidat der Autokonzerne und der Zulieferer.

Neben Gabriel soll die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller im Rennen sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Wochenende berichtete.

Linke kritisiert Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag scharf

Der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält nichts vom Vorstoß der Verteidigungsministerin für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Der Vorschlag sei indiskutabel, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Türkei führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien und solle zur Belohnung an der Aufteilung der überfallenen Gebiete beteiligt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer werde mit ihrem Vorschlag „faktisch zur Erfüllungsgehilfin Erdogans“.

Mit fast 70 noch aufs Dach?

Bundesbank-Vorschlag: Deutsche sollen erst mit 69 Jahren in Rente gehen

Die Bundesbank befeuert die Debatte um eine weitere Anhebung des Rentenalters auf fast 70 Jahre. „Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre.“

Um das System stabil zu halten, bestehe „Anpassungsbedarf bei den zentralen Stellgrößen der Rentenversicherung“, schreiben die Bundesbank-Ökonomen in ihrem Monatsbericht Oktober.

Leopard 2A4

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt.

Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Was die Wortwahl angeht, lässt die deutsche Ablehnung der türkischen Syrien-Offensive kaum etwas an Deutlichkeit vermissen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilt den Einmarsch „auf das Schärfste“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation. Weil es schon jetzt viele Tote gibt und Zehntausende auf der Flucht sind. Weil die Region weiter destabilisiert wird.

Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien

Bundesregierung fordert Ende des türkischen Militäreinsatzes - Erdogan verspottet Maas

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister — ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.

„Da kommt der deutsche Außenminister — ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt",

sagt Recep Tayyip Erdogan.

Angela Merkel

Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz weiter ab

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, ...

Einkommensungleichheit

Einkommensungleichheit in Deutschland auf neuem Höchststand

Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland hat einer aktuellen Studie zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Sozialverbände und zahlreiche Politiker drängen deshalb auf mehr staatliches Engagement bei der Armutsbekämpfung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze „um mindestens 37 Prozent“. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte einen „Mindestlohn von über 12 Euro“. Unumstritten ist die Studie aber nicht.

Ostgehälter weiter deutlich unter Westniveau

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung fast 17 Prozent. Der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die ungleiche Bezahlung einen Skandal.

Linke: Regierung steht bei Einheit auf der Bremse

Die Linke im Bundestag hat die große Koalition zu entschiedenem Handeln für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgefordert. „Die Bundesregierung steht bei der Herstellung der vollständigen deutschen Einheit auf der Bremse, statt sie anzukurbeln“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit der dpa. Mit dem aktuellen Tempo erreiche die Bundesrepublik die wirtschaftliche Einheit 2081, die Lohnangleichung 2073, sagte Bartsch.