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Olaf Scholz

Kanzlerkandidat Olaf Scholz: So reagieren Spitzenpolitiker auf seine Nominierung

Vorstand und Präsidium der Partei hatten Scholz am Montag einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2021. Scholz sagte danach: „Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen.“

Politiker anderer Parteien haben sich kritisch zu dieser Personalie geäußert.

Katja Kipping

Linken-Chefin: Sind bereit, in eine Bundesregierung zu gehen

Die Linkspartei strebt laut ihrer Vorsitzenden Katja Kipping nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an.

„Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Wir müssen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf jeden Fall zweistellig werden. Dann ist vieles möglich.

Kinderarmut

2,8 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen

Kinderarmut bleibt einer Analyse zufolge mit unverändert hohen Zahlen eine „unbearbeitete Großbaustelle“. Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf - 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch berichtete.

„Seit Jahren ist der Kampf gegen Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.“ Dennoch gebe es seit 2014 im bundesweiten Durchschnitt wenig Verbesserungen.

Braun: Beschränkungen nach Corona-Ausbruch nur noch lokal

Der Bund will in den Gesprächen mit den Ländern über Ausreisesperren in Regionen mit starkem Corona-Ausbruch für zielgenauere, lokale Beschränkungen werben. Es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschränken.

„Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das ...

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg

Krawallnacht: Untersuchungen der Familienhintergründe

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe - und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das ...

Randale und Plünderungen in Stuttgart

Stuttgarter Krawallnacht: Standesamt-Recherchen der Polizei lösen Debatte aus

Die Stuttgarter Polizei steht wegen Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen von Ende Juni in der Kritik. Am Donnerstagabend hatte Polizeipräsident Franz Lutz im Stuttgarter Gemeinderat angekündigt, dass auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass deutschlandweit die Abstammung recherchiert werde.

Anlass sind die gewaltsamen Ausschreitungen von 400 bis 500 meist jungen Männern am 21. Juni in Stuttgart.

Wehrpflicht

Nach Rechtsextremismus-Vorfällen: Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte sie ab.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen.

Alternative: "Dein Jahr für Deutschland" Als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst soll bei der Bundeswehr ab 2021 unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt ...

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig.

„Es gab ein dreimonatiges Beratungsverhältnis mit Tönnies“, sagte Gabriel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Vom März bis Mai 2020 habe er für das Unternehmen handelsrechtliche Fragen klären sollen, sagte Gabriel. Zunächst hatte das ARD-Magazin „Panorama“ über Gabriels Tätigkeit für Deutschlands größten Fleischproduzenten berichtet.

Mindestlohn

Nächste Etappe beim Mindestlohn: Klarheit über Anpassung

Rund fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland bekommen Arbeitnehmer und die Wirtschaft Klarheit über die nächste Anpassung zum 1. Januar 2021.

Die zuständige unabhängige Kommission legt dazu heute ihre Empfehlung vor. Die Gewerkschaften hatten zuletzt erneut eine spürbare Anhebung der allgemeinen Lohnuntergrenze gefordert, die derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde liegt. Die Arbeitgeber warnen angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Corona-Krise vor zu großen Erhöhungen.

Dietmar Bartsch spricht im Bundestag

Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Die Bundesregierung will nach dem Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard die Kontrolle der Unternehmensbilanzen nachbessern. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Montag, ein „sachkundiges, wirkungsvolles und effizientes Bilanzkontrollverfahren“ sei wichtig, um einen funktionsfähigen und transparenten Kapitalmarkt zu gewährleisten. Zusammen mit dem Finanzministerium werde das Ausmaß des Reformbedarfs analysiert.

In einem ersten Schritt soll der Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung gekündigt werden.