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Protest gegen Windkraftanlagen

Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher

In den Streit um den schnelleren Ökostrom-Ausbau in Deutschland kommt Bewegung. Ein Kompromissvorschlag zur besonders umkämpften Regel für einen 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern stößt auf positives Echo.

Damit könnte die schwarz-rote Koalition auch an anderen Baustellen der Energiewende vorankommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen neuen Vorschlag für die 1000-Meter-Regel vorgelegt, der es den Ländern leichter machen würde, sie nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen.

Berliner U-Bahn

Scheuer-Idee zur Paketzustellung schwer umsetzbar

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrminister Andreas Scheuer, in Zukunft Pakete per U-Bahn zu transportieren, äußern einige Verkehrsbetriebe Zweifel an der Umsetzbarkeit der Idee.

„Es gibt keinen Platz“, sagte eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Es gebe weder ein Depot zur Lagerung der Pakete außerhalb der Stadt, noch die Möglichkeiten, ausreichend kleine Auslieferungsstellen - wie von Scheuer vorgeschlagen - in der Innenstadt zu schaffen.

Parken für Anwohner

Anwohnerparken: Scheuer warnt vor „überzogener“ Verteuerung

Parken könnte für Anwohner in den Städten künftig mehr kosten - doch wie viel mehr? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt vor einer massiven Verteuerung von Bewohnerparkausweisen.

Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte er für „überzogen“, betont der CSU-Politiker in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hintergrund ist ein Änderungsvorschlag aus dem Kreis der Länder für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), über die der ...

 Ein Pappbecher steht auf einem Mülleimer bei der Stiftskirche in Tübingen.

Tübingen erhebt Steuer für Einweg-Verpackungen – denkbar auch für Ulm und Biberach?

Kaffeebecher, Pizzakarton und Plastikbesteck: Massenweise landet Einweggeschirr in den Mülleimern der Kommunen. Tübingen will das nicht länger hinnehmen und hat am Donnerstagabend im Gemeinderat als erste Stadt in Deutschland die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen. Auch ein denkbares Szenario für Ulm?

Bislang ging bei uns noch kein entsprechender Antrag über den Schreibtisch.

Marlies Gildehaus, Sprecherin der Stadt Ulm

„Ein ehrenhafter Versuch“, sagt Horst Krämer, Sachgebietsleiter ...

Ein Pappbecher und Zigarettenstummel

Tübingen geht mit Verpackungssteuer gegen Einweggeschirr vor

Tübingen führt als erste Stadt in Deutschland eine Steuer auf Einwegverpackungen ein. „Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Freitag. Damit sei in der Universitätsstadt ab nächstem Jahr Schluss. In Imbissbuden, Bäckereien, Tankstellen und Metzgereien werden dann 50 Cent fällig für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und -speiseverpackung, 20 Cent für jedes Einwegbesteckset.

Das Rathaus von Tübingen

Tübinger Gemeinderat entscheidet über Verpackungssteuer

Tübingen will weggeworfene Plastikbecher und Pizzaschachteln aus seinem Stadtbild verbannen. Heute entscheidet der Gemeinderat der Stadt über die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Steuer soll die Vermüllung des öffentlichen Raums reduzieren. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags wäre Tübingen die erste Kommune bundesweit, die eine solche Steuer erhebt.

Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwertbare Lebensmittelverpackungen wie beispielsweise Boxen für Fast-Food-Gerichte oder Kaffeebecher.

Hubert Aiwanger (r, Freie Wähler)

Aiwanger: Runder Tisch zu Sicherheitskosten bei Volksfesten

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will einen Runden Tisch einberufen mit dem Ziel, Wirte von immer weiter steigenden Sicherheitskosten bei Volksfesten zu entlasten. Man müsse eine Debatte führen, was Schausteller und Wirte, was die Veranstalter von Volksfesten und was die öffentliche Hand - Freistaat und Bund - bezahlen müssten, sagte Aiwanger am Dienstag in München. Zu dem Runden Tisch will er nach eigenen Worten Vertreter der Schausteller und Wirte, des Hotel- und Gaststättenverbandes sowie von Städtetag, Gemeindetag ...

Realschule

Realschuldirektoren wollen Hauptschulabschluss loswerden

Die Realschulen sorgen sich um überforderte Kinder in den beiden Eingangsklassen und finden mit ihren Klagen in der Politik Gehör. „Etwa ein Viertel der neuen Schüler haben nicht die passende Grundschulempfehlung und leiden darunter“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren Holger Gutwald-Rondot der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Wahl der weiterführenden Schule haben die Eltern seit 2012/13 das letzte Wort - nicht mehr die Grundschullehrer.

Abgesperrter Bereich

Nach der Attacke von Rottweil: Wie Behörden Staatsdiener vor Gewalt schützen wollen

Ein Betrunkener, der bei einer Polizeikontrolle versucht, auf die Beamten einzuschlagen. Ein 14-Jähriger, der mit einer Gaspistole auf Polizisten zielt. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, von einem Mann mit dem Messer attackiert, schwer verletzt.

Das sind drei Fälle von Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – alle aus dem vergangenen Monat, alle in Bayern und Baden-Württemberg. Die Angst, von Bürgern bei der Arbeit angegriffen zu werden, beschäftigt viele Menschen, die im Staatsdienst arbeiten.

 Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler erhält auch gerne einmal E-Mails mit fragwürdigen Ton.

Wie Biberachs Oberbürgermeister auf Hass und Gewalt reagiert

Drohungen, Sachbeschädigung oder körperliche Angriffe: Immer wieder erleben Amts- oder Mandatsträger Anfeindungen.

Im Jahr 2018 registrierte das baden-württembergische Innenministerium 160 solcher Straftaten.

Mancher Bürgermeister wie Anton Bertele in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) zieht daraus Konsequenzen und kündigt seinen Rückzug an.

Für den Biberacher Oberbürgermeister, Norbert Zeidler, wäre das keine Option.