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Der ausgebrannte Doppeldeckerbus in Newtownabbey

Brandanschläge auf Busse in Nordirland - Gespannte Lage auf der grünen Insel

Schwerer Schreck in der Abendstunde: Maskierte Männer haben am Sonntag im nordirischen Newtownabbey (Grafschaft Antrim) einen Doppeldecker überfallen. Die vier Täter befahlen den Passagieren und dem Fahrer auszusteigen, anschließend steckten sie das Fahrzeug in Brand und verschwanden. Der zweite derartige Überfall binnen einer Woche verdeutlicht die gefährlich gespannte Lage im britischen Teil der grünen Insel. Seit Monaten schürt Großbritannien den Konflikt über das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Fischereistreit

London und Paris warten auf Durchbruch im Fischerei-Streit

Trotz neuer Gespräche zwischen Frankreich und Großbritannien hat es im Streit um Fischereilizenzen am Donnerstag allem Anschein nach noch keinen Durchbruch gegeben.

Die Regierung in London teilte nach einem Treffen des britischen Brexit-Beauftragten David Frost mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune in Paris lediglich mit, beide Seiten hätten «ihre Positionen und Besorgnisse dargelegt».

Beaune äußerte sich nach dem Treffen am Abend im Interview mit dem TV-Sender LCI vorsichtig optimistisch.

Fischereistreit

Eskalation im Fischereistreit vorerst abgewendet

Im Streit zwischen London und Paris über Fischereilizenzen im Ärmelkanal soll vorerst weiter verhandelt werden. Eine weitere Eskalation konnte abgewendet werden, als Paris ein für Dienstag festgelegtes Ultimatum für Strafmaßnahmen zunächst aussetzte.

Ob es Grund für Optimismus gibt, dürfte sich aber frühestens am Donnerstag herausstellen, wenn der britische Brexit-Minister David Frost zu Gesprächen mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune in Paris erwartet wird.

Fischereistreit im Ärmelkanal

Fischereistreit zwischen London und Paris eskaliert

Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal verschärft Frankreich den Ton. «Es ist kein Krieg, aber ein Gefecht», sagte die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, am Donnerstag dem Radiosender RTL.

«Wir haben Fangrechte. Die müssen wir verteidigen und wir verteidigen sie.» Europa-Staatssekretär Clément Beaune wiederholte im Sender CNews die Drohung, britische Boote künftig scharfen Zoll- und Sicherheitskontrollen zu unterziehen.

Britischer Hafen

Fischereistreit im Ärmelkanal eskaliert

Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal verschärft Frankreich den Ton. «Es ist kein Krieg, aber ein Gefecht», sagte die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, dem Radiosender RTL.

«Wir haben Fangrechte. Die müssen wir verteidigen und wir verteidigen sie.» Europa-Staatssekretär Clément Beaune wiederholte im Sender CNews die Drohung, britische Boote künftig scharfen Zoll- und Sicherheitskontrollen zu unterziehen.

Brexit

London und Brüssel wollen über Nordirland-Regeln verhandeln

London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit.

Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.

David Frost

David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden.

Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut «die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen» betont, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich «intensiv und konstruktiv» auszutauschen.

David Frost

London und Brüssel ringen um Nordirland-Lösung

Der britische Brexit-Minister David Frost hält trotz der EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland an umstrittenen Forderungen fest.

«Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat», sagte Frost dem Onlineportal «Politico» (Freitag). Er pochte dennoch erneut vor allem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe.

Hier seien «grundlegende Änderungen» notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von ...

Dominic Cummings

Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll brechen

Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hatte nach eigenen Angaben niemals vor, die Brexit-Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland einzuhalten.

Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht gefallen», loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner Regierungssitz Downing Street auf Twitter.

Maros Sefcovic

Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt.

Rund 80 Prozent der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne in Brüssel.

Man habe aufmerksam zugehört und nun mögliche Lösungen ausgearbeitet, um «spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen», betonte der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission.