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Heinrich Fiechtner

Landtag-Rauswurf: Fiechtners Klage teilweise erfolgreich

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des Ex-AfD-Politikers sei formell verfassungswidrig gewesen, weil Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Ordnungsmaßnahme nicht ausreichend erklärt habe, entschied das Gericht am Freitag in Stuttgart. «Die Landtagspräsidentin hat weder in der laufenden Sitzung schlagwortartig noch nachträglich überhaupt begründet, warum das Verhalten des ...

Verfassungsgerichtshof

Teilerfolg für Fiechtners Klage nach Rauswurf aus Landtag

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des Ex-AfD-Politikers sei formell verfassungswidrig gewesen, weil Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Ordnungsmaßnahme nicht ausreichend erklärt habe, entschied das Gericht am Freitag in Stuttgart. «Die Landtagspräsidentin hat weder in der laufenden Sitzung schlagwortartig noch nachträglich überhaupt begründet, warum das Verhalten des ...

Hier soll bald gebaut worden: Drei Mehrfamilienhäuser und zwei Einfamilienhäuser sind an dieser Stelle in Ochsenhausen geplant.

Enttäuscht von der „Notrufsäule“: Petent kritisiert Petitionsausschuss

Auf einem Areal zwischen dem Burghaldenweg und der Straße „Auf der Steige“ in Ochsenhausen sollen drei Mehr- und zwei Einfamilienhäuser gebaut werden (SZ berichtete). Der dafür notwendige Bebauungsplan „Burghaldenweg“ war im Vorfeld wegen Bedenken von Anwohnern umstritten, wurde vom Gemeinderat jedoch vor einem halben Jahr als Satzung beschlossen. Bereits Monate zuvor war in dieser Angelegenheit eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Ohne Erfolg.

 In Ulm gab es bei der Wahl am Sonntag einen Favoritensieg und dennoch auch Überraschungen.

Landtagswahl: Das sind die Reaktionen auf die Ergebnisse aus Ulm

Der Ulmer Gemeinderat dürfte wieder ein Stück jünger und weiblicher werden. Auch das ist ein Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl am Sonntag, 14. März. Denn Michael Joukov-Schwelling will nach dem Einzug ins Landesparlament sein Mandat im Stadtparlament aufgeben. Das bekräftigte er am Abend seiner Wahl im Gespräch mit unserer Redaktion: "Nicht gleich, aber noch vor der Sommerpause", kündigte er an. Beides gleichzeitig könne man nicht gut machen, hatte er schon im Herbst gesagt.

Angrenzend an die Feuchtmayerstraße in Gutenzell plant die Gemeinde ein neues Baugebiet.

Weshalb eine Petition dieses geplante Baugebiet nicht stoppen kann

Das in Gutenzell geplante Baugebiet „Brühl III“ stößt bei Naturschützern auf Kritik. Wie berichtet hatte sich der Bund für Naturschutz in Oberschwaben (BNO) vor einem Jahr unter anderem an das Landratsamt gewandt, mit dem Appell, den Bebauungsplan für 37 Bauplätze am Ortsausgang Richtung Hürbel abzulehnen. Der BNO reichte außerdem eine Petition beim Landtag ein. Diese wurde vom Petitionsausschuss vor wenigen Wochen abgelehnt.

Der BNO-Vorsitzende Sepp Bauer aus Immenried hatte in seinem Schreiben vor einem Jahr unter anderen ...

Eugen Ciresa will für die Alternative für Deutschland in den baden-württembergischen Landtag.

„Digitalisierung ist sehr wichtig“

Aktuell sind sechs Parteien im Landesparlament von Baden-Württemberg vertreten. Im Rahmen der Wahlberichterstattung stellt die „Schwäbische Zeitung“ nacheinander die Direktkandidaten dieser Parteien vor. Dabei werden die Kandidaten befragt – zu ihren Standpunkten zu den Themen: Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Wohnen, Landwirtschaft und ihrem Bezug zu Tradition und Moderne. Den Auftakt macht Eugen Ciresa von der Alternative für Deutschland (AfD).

Auf den Punkt - Daniel Rottmann (AfD)

Auf den Punkt - Daniel Rottmann (AfD)

In unserer Rubrik "Auf den Punkt" treffen wir Vertreter der größten Parteien in Baden-Württemberg und stellen allen dieselben 7 Fragen. Dieses Mal hat uns der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann aus dem Wahlkreis Ehingen Rede und Antwort gestanden.

Der Eingang des Landgerichtes

Abgeordnete klagen vor Verfassungsgericht

Zwei Landtagsabgeordnete klagen nach Zwischenfällen im Parlament gegen den Landtag und dessen Präsidentin Muhterem Aras (Grüne). Am Montag wurden die Fälle des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann und des ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner vor dem Verfassungsgericht in Stuttgart mündlich verhandelt. Es geht dabei um Ordnungsrufe, einen Rauswurf aus dem Plenum und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Arbeit von Innenminister Thomas Strobl kommt nicht bei allen gut an.

Mieses Zeugnis der Baden-Württemberger: So wehrt sich Thomas Strobl gegen Kritik

Das schlechte Zeugnis will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht auf sich sitzen lassen: Nur zwölf Prozent der Menschen im Südwesten meinen, dass er genug tue, damit die Polizei ausreichend auf die Verbrechensbekämpfung vorbereitet ist.

Das ist ein Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der repräsentativen monatlichen Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach.

Daniel Rottmann.

Erst abgesägt, jetzt doch Kandidat: Rottmann will im Landtag bleiben

Weihnachten ist für Daniel Rottmann, bibelfesten AfD-Abgeordneten im Landtag (er war einst Mitglied in der Partei Bibeltreue Christen), schon für sich genommen ein besonderes Fest. Nun wird dem 51-Jährigen noch ein kleines Weihnachtswunder beschert.

Denn eigentlich schien seine Polit-Karriere mit dem Auslaufen der aktuellen Periode besiegelt. Im Herbst hatte Rottmann bei einer Kampfabstimmung um den AfD-Kandidatenposten für den Wahlkreis 65 (Ehingen) bei der anstehenden Wahl am 14.