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Corona-Test

Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne

Die bayerische Staatsregierung treibt die Aufarbeitung der Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern voran. Zehntausende Befunde müssen noch an die Betroffenen übermittelt werden, darunter auch positive. Dass Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) festhält, stößt bei der Opposition auf Kritik.

„Dass nach einem Skandal dieses Ausmaßes niemand persönliche Konsequenzen zieht, ist ein Armutszeugnis und schadet unserer politischen Kultur nachhaltig.

Daniel Föst (FDP)

Bayern-FDP fordert „Neustart“ in der Sozialpolitik

Mit mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen, gezielterer staatlicher Unterstützung und mehr Bildungsgerechtigkeit will die Bayern-FDP soziale Aufstiegschancen für alle Menschen ermöglichen. „Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik, wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen“, sagte FDP-Landeschef Daniel Föst am Samstag auf einem digitalen Landesparteitag.

„Wir wollen den Menschen zum Architekten seines Lebens machen“, sagte Föst und beklagte eine zunehmende „All-incusive-Mentalität“ vieler Menschen.

Christian Lindner steht vor dem Reichstag

FDP trifft sich zu digitalem Parteitag: Lindner spricht

Die Bayern-FDP schaltet sich heute zu einem digitalen Parteitag zusammen. Sprechen wird neben Landeschef Daniel Föst auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Inhaltlich steht ein Leitantrag im Zentrum mit dem Titel „Bavarian Dream - moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft“. Darin verlangt die Partei unter anderem mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und bekräftigt ältere Forderungen wie die nach einer Belastungsgrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz.

Eike Hallitzky (Grüne)

Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

Wenige Tage vor neuen Beratungen im Bundestag um eine Reform des Wahlrechts und weniger Wahlkreise haben die Grünen und die FDP die CSU aufgefordert, diese nicht zu blockieren. „Warum macht die CSU nicht mit, wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einlädt, parteiübergreifend an einer Lösung zur Verringerung der Anzahl der Wahlkreise zu arbeiten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies deshalb geschieht, weil sie besonders von der derzeitigen Regelung profitiert“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky in München.

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz am Montag.

Öffnungen in Sicht? Söder macht bayerischen Gastronomen Hoffnung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder (CSU) hat weitere vorsichtige Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen im Freistaat in Aussicht gestellt. Die Situation in Bayern habe sich „auf einem sehr guten Level eingepegelt“, sagte Söder nach einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstands am Montag in München: „Wir haben in Bayern und Deutschland total Glück gehabt.“ Es bestehe aber die Gefahr, dass dies nicht so bleibe. Es wäre „falsch“, jetzt nicht mehr auf den Rat der Virologen zu hören und „Experimente“ einzugehen.

Daniel Föst spricht während einer Verstanstaltung

Landes-FDP fordert von Söder Corona-„Exit Fahrplan“

FDP-Landeschef Daniel Föst fordert von der Staatsregierung einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise. „Wir müssen jetzt darüber diskutieren, wie und wann wir unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft wieder aus dem Shutdown führen“, sagte er am Montag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe sich dieser Debatte nicht länger verweigern. „Ein Exit-Fahrplan ist überfällig. Die Menschen nehmen derzeit viele Einschränkungen in Kauf“, betonte Föst.

Lockerungen in Österreich: Bayern will keine Exit-Debatte

Die bayerische Staatsregierung bleibt auch nach der angekündigten Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich bei dem von Bund und Ländern verabredeten Zeitplan: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan, auf den sich die Runde zuletzt verständigt hatte, ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Bayern hatte seine umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des ...

 Nicht nur in der Landeshauptstadt München steigen die Mieten.

Mit dem Bollerwagen für den Mietenstopp

Wenn an diesem Freitag jenes Grüppchen auf dem Odeonsplatz in München zusammenkommt, dann dürften sich viele Betrachter an einen Junggesellenabschied erinnert fühlen. Schließlich wird im Zentrum der Menschentraube ein Bollerwagen gezogen – von der Feldherrnhalle hinüber zum Wittelsbacherplatz, wo nicht nur die Siemens-Konzernzentrale sitzt, sondern auch das bayerische Innenministerium.

Anders als bei den zig Junggesellenabschieden, die jedes Wochenende durch die Münchner Fußgängerzone ziehen, werden in diesem Bollerwagen jedoch ...

Daniel Föst

FDP ruft zu Zusammenhalt der Demokraten auf

Die FDP hat angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten beschworen. Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte beim politischen Aschermittwoch in Landshut, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen.

Der Bundestagabgeordnete Daniel Föst zeigte sich empört über den Rechtsextremismus in Deutschland.

Robert Habeck

Alle gegen Rechts: Aschermittwoch im Schatten von Hanau

Nach dem Attentat von Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und die AfD genutzt. CSU-Chef Markus Söder warnte vor „braunem Gift“, Grünen-Chef Robert Habeck forderte „einen Schutzschild des Anstandes“, SPD-Chefin Saskia Esken eine starke Abgrenzung zur AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sah seine Partei dagegen als Opfer von Verleumdung.