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Bundesgericht entscheidet

Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Der Traum von „Aloha“ als Tattoo auf dem Unterarm wird sich für einen bayerischen Polizisten nicht erfüllen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Mannes in dritter Instanz zurück (Az.: BVerwG 2 C 13.19). Bayerische Polizeivollzugsbeamte dürfen sich nicht sichtbar an Unterarm, Händen, Kopf oder Hals tätowieren lassen, so das Gericht. Das Verbot ergebe sich aus dem Beamtengesetz des Freistaates.

„Das ist natürlich enttäuschend.

Jürgen Prichta (r) und Christian Jäckle stehen im Saal

Kein „Aloha“: Polizist scheitert mit Tattoo-Klage

Der Traum von „Aloha“ als Tattoo auf dem Unterarm wird sich für einen bayerischen Polizisten nicht erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag eine Klage des Mannes in dritter Instanz zurück (Az.: BVerwG 2 C 13.19). Bayerische Polizeivollzugsbeamte dürfen sich nicht sichtbar an Unterarm, Händen, Kopf oder Hals tätowieren lassen, so das Gericht. Das Verbot ergebe sich aus dem Beamtengesetz des Freistaates.

„Das ist natürlich enttäuschend.

Stefanie Hinz

Polizeipräsidentin: „Was Polizisten wählen, ist Privatsache“

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz interessiert sich nicht für das Wahlverhalten der Polizisten im Land. „Was Polizisten wählen, ist grundsätzlich deren Privatsache. Das muss zunächst jeder für sich entscheiden“, sagte Hinz der Deutschen Presse-Agentur. „Das eine ist, was ich als Privatmensch tue, das andere, was ich als Polizist im Dienst tue. Da wiederum sind wir alle als Beamte der Landesverfassung verpflichtet, den Menschen, die in diesem Land leben - und der inneren Sicherheit und Ordnung.

Polizeiuniformen tragen das Logo der bayerischen Polizei

Polizist Nachtigall neuer Beamtenbund-Chef

Der Polizeibeamte Rainer Nachtigall ist zum neuen Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds gewählt worden. Bei einer Briefwahl habe er 89 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, teilte der Verband am Dienstag in München mit. Sein Vorgänger, der Lehrer Rolf Habermann, war nach 18 Jahren im Amt Ende März zurückgetreten und in Pension gegangen.

Der 55-jährige Rainer Nachtigall war bisher Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, hat dieses Amt aber schon niedergelegt.

Zeitungsanzeige für Mundschutz der BW-Landesregierung

Der Südwesten maskiert sich

In Bussen, Bahnen und beim Einkaufen müssen die Menschen im Südwesten zur Eindämmung des Coronavirus ab sofort auf unbestimmte Zeit Masken tragen. Am Montag trat die Maskenpflicht in Läden, Einkaufszentren sowie im Nahverkehr wie in U-Bahnen, Bussen, an Bahn- und Bussteigen in Kraft. Die Polizeigewerkschaft und der Verkehrsminister berichteten von ersten positiven Erfahrungen. Der Handelsverband befürchtet keine größeren Probleme bei der Umsetzung.

In Baden-Württemberg wird nach der Corona-Krise mehr Kriminalität befürchtet.

Kriminalität könnte nach Corona-Krise ansteigen

Für den Fall einer massiven Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie warnt die neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vor einer Zunahme des Verbrechens im Land. „Wenn sich die wirtschaftliche Lage negativ entwickelt, kann das auch bedeuten, dass mehr Menschen auf andere Weise versuchen, an Geld zu kommen und da kann Kriminalität durchaus eine Rolle spielen“, sagte Hinz in Stuttgart.

Etwa wenn Menschen ihren Job verlieren und keine Perspektive haben, schnell wieder Arbeit zu finden.

Stephan Weil

Maskenpflicht oder nicht? Debatte reißt nicht ab

Einfache Gesichtsmasken müssten in der Corona-Pandemie nach Ansicht von Polizeigewerkschaften in Bussen, Bahnen und Geschäften deutschlandweit zur Pflicht werden.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich am Samstag dafür aus. Hintergrund ist das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt und ...

Viele Straftaten von Neonazis werden nicht aufgeklärt.

Jede zweite rechtsextreme Straftat im Südwesten wird nicht aufgeklärt

Die Polizei im Südwesten kann immer mehr rechtsextreme Straftaten aufklären, kann aber jeden zweiten Fall nicht lösen. Das ergeben Zahlen aus dem Innenministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach lag die Aufklärungsquote in dem Bereich im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent. 2018 lag die Quote bei 39,4 Prozent. Die durchschnittliche Aufklärungsquote aller Delikte in der Kriminalstatistik 2019 liegt bei 60,8 Prozent.

Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr 1596 rechtsextrem motivierte Straftaten.

Testflug

Corona-Krise: Polizeigewerkschaften offen für Drohneneinsatz

Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen.

„Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt verschaffen wollen, dann kann eine Drohne ein sinnvolles Mittel sein“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Polizeibeamter mit dem Landeswappen

Viel Verstärkung für die Polizei in Baden-Württemberg

850 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten unterstützen ab sofort die Polizeipräsidien im Südwesten. Wie das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration am Karfreitag mitteilte, sind das so viele Absolventen wie noch nie. Demnach seien bereits zum 1. März dieses Jahres 530 Polizeibeamte nach Abschluss ihrer Ausbildung in die regionalen Präsidien im Land versetzt worden.

Am 1. April folgten dann 320 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.