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DIHK-Präsident kritisiert Gesetzentwurf zu Kohlehilfen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu Milliarden-Strukturhilfen für die Kohleregionen. „Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“. „Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“, führte er aus. „Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben.

Emissionen

Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf - das Klimaschutz-Paket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik.

Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant.

Zigaretten

Zoll verzeichnet immer mehr Produkt-Piraterie

Europas Zöllner haben im vergangenen Jahr gefälschte Waren im Wert von gut 740 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Summe nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. 2017 hatte sie sich noch auf etwa 580 Millionen Euro belaufen.

Die meisten der rund 27 Millionen beschlagnahmten Artikel kamen dabei im Jahr 2018 aus China. Mit weitem Abstand dahinter folgen Bosnien-Herzegowina, die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und Kambodscha.

Klimakabinett

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu.

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.

Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

Suche nach Azubis

Studie: Betriebe und Jugendliche finden oft nicht zueinander

Die Zahl der Ausbildungsanfänger ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen, dennoch finden Ausbildungsbetriebe und Jugendliche häufig nicht zueinander.

Das ist das Ergebnis des am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten „Ländermonitors berufliche Bildung 2019“. Das Projekt von Wissenschaftlern aus Göttingen wird von der Bertelsmann-Stiftung gefördert. Demnach suchten 2018 bundesweit 79.000 Jugendliche erfolglos eine Lehrstelle, obwohl die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze 58 000 erreichte.

Krankschreibung

Aus für „gelbe Scheine“ - digitale Krankmeldung kommt

Keine „gelben Scheine“ mehr, statt dessen eine digitale Krankmeldung - und bei Hotelübernachtungen sollen Gäste künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen müssen.

Die schwarz-rote Koalition will für weniger Bürokratie Schluss machen mit der „Zettelwirtschaft“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer guten Nachricht für viele Bürger, aber auch viele Firmen. Es gehe um Entlastungen von rund 1,1 Milliarden Euro.

Ungeregelter-Brexit: DIHK-Chef warnt vor „Schock“ für Firmen

Die deutsche Wirtschaft stellt sich immer mehr auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ein - und will das Schlimmste verhindern. „Mit Blick auf das schnell näher rückende Austrittsdatum müssen wir unsere Kräfte bündeln, um auch die Unternehmen zu erreichen, die sich bisher noch nicht auf den Brexit vorbereitet haben“. Das steht in einem Brief von DIHK-Präsident Eric Schweitzer an die Spitzen der Industrie- und Handelskammern in Deutschland.

Eric Schweitzer

DIHK warnt vor „Schock“ für Firmen bei ungeregeltem Brexit

Die deutsche Wirtschaft stellt sich immer mehr auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ein - und will das Schlimmste verhindern.

„Mit Blick auf das schnell näher rückende Austrittsdatum müssen wir unsere Kräfte bündeln, um auch die Unternehmen zu erreichen, die sich bisher noch nicht auf den Brexit vorbereitet haben“, steht in einem Brief von DIHK-Präsident Eric Schweitzer an die Spitzen der Industrie- und Handelskammern in Deutschland.

Facebook

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund.

Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

(Az.: BVerwG 6 C 15.18) Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, deren Haus den Musterfall ins Rollen gebracht hatte, bezeichnete das Urteil als „Rückenwind für den Datenschutz“.

Autoindustrie

Ökonomen: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

Die deutsche Wirtschaft verliert nach Einschätzung führender Ökonomen deutlich an Schwung und dürfte auch im dritten Quartal schrumpfen.

Die schwache wirtschaftliche Dynamik begründeten Forschungsinstitute am Mittwoch auch mit politischen Risiken wie dem Brexit und Handelskonflikten. Mit einer wieder anziehenden Konjunktur in Deutschland rechnen sie frühestens im nächsten Jahr. Das Handwerk dagegen berichtet von weiter guten Geschäften.