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Kohleausstieg

Kohle-Aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen Garantien

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern im Kohleausstiegsgesetz verbindliche Zusagen.

Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen soll, löse die „tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vor allem nennen die Unterzeichner des Briefes die geplante jährliche Entlastung privater und gewerblicher Verbraucher um mindestens zwei Milliarden Euro ...

Demo Fridays gegen Altersarmut

Hunderte protestieren gegen Altersarmut in Bayern

Bayernweit sind am Freitag Hunderte gegen Altersarmut auf die Straße gegangen. Zu den Demonstrationen und Mahnwachen riefen die Gruppen „Fridays gegen Altersarmut“, „Wir: "Rentner" gegen Altersarmut“ und „Wir: "Gemeinsam" gegen Altersarmut“ in sozialen Medien auf. In München protestieren nach Schätzung der Polizei bis zu 300 Menschen friedlich, in Würzburg 70 und in Landshut 30.

Sozialverbände und Gewerkschaften in Bayern hatten davor gewarnt, sich den Protesten anzuschließen.

Peter Altmaier

Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will erneut die Unternehmensteuern senken, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen kleine und mittlere Einkommen entlasten.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die ...

Diskutierten über das Thema Rente: (v. l.) Martin Gerster, Josef Rief, Jendrik Scholz und Anja Reinalter.

Rente sorgt für emotionale Diskussion

Die Sorge um die finanzielle Situation im Alter treibt auch die Menschen im scheinbar wohlhabenden Landkreis Biberach um. Deutlich wurde dies am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie weiter mit der (Grund)Rente?“ in Biberach, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet wurde.

Auf dem Podium im Erzbergersaal des Gasthofs „Grüner Baum“ hatten die hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) sowie Grünen-Kreisrätin Anja Reinalter und Jendrik Scholz (DGB) Platz genommen.

Beruflicher Abschluss

Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss und mit niedrigem Lohn. Von den 1,67 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Abschluss erzielten zuletzt 676.000 nur Einkommen auf Niedriglohnniveau, also unter zwei Drittel des mittleren Einkommens.

Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit machte die Linke im Bundestag aufmerksam. Die jüngsten Angaben beziehen sich auf Ende 2018.

Vier Jahre zuvor waren es erst 504.

Hubertus Heil

Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin.

Auch sonst muss Heil viel Kritik einstecken. Das wurde anlässlich einer Ministeriumsanhörung von Verbänden in Berlin deutlich. Die Stellungnahme der Rentenversicherung lag der Presse-Agentur in Berlin vor.

Bundestag

Befristungen bei Jobs oft zur Erprobung von Mitarbeitern

Unternehmen in Deutschland befristen Jobs in den meisten Fällen zur Erprobung der Mitarbeiter. Das zeigt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuvor berichtet hatte.

Demnach ist die Erprobung von Beschäftigten der mit 42 Prozent am häufigsten genannte Grund von Befristungen in der Privatwirtschaft. Danach folgen zeitlich begrenzter Mehrbedarf, eine unsichere wirtschaftliche Perspektive und begrenzter Ersatzbedarf.

Arbeitnehmer

Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher.

Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechendes Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin.

Ein Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: „Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.

 Leon Schwarzbaum zeigt in ‚seiner‘ alten Baracke in Auschwitz-Birkenau, wo er lag: auf der linken Seite, in der Mitte, ganz obe

RNG zeigt am Holocaust-Gedenktag preisgekrönten Film im Kino

Drei Jahre lang hat Hans-Erich Viet, Autor und Regisseur, den Holocaust-Überlebenden Leon Schwarzbaum begleitet. Gemeinsam kehrten sie zurück an die Orte größter Pein, ungeheurer Unmenschlichkeit, tiefster Erniedrigung und Tod. Auf den Tag genau 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zeigt das Rupert-Neß-Gymnasium laut eigener Ankündigung in Zusammenarbeit mit der Stadt Wangen am Montag, 27. Januar, um 19.30 Uhr den preisgekrönten Film im Wangener Lichtspielhaus Sohler.

Christoph Landscheidt

Solidarität mit Bürgermeister: Demo in Kamp-Lintfort

Aus Solidarität mit dem nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD), sind am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen.

Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern.