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Bodo Ramelow

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht dabei weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Demo gegen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Auch nach dem Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich reißen die Proteste gegen seine Wahl mit Stimmen der AfD nicht ab. Für heute haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere Organisationen zu einer Demonstration in Erfurt aufgerufen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstalter haben unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!“ bundesweit für die Demonstration mobilisiert.

 Die Veranstalterinnen des Programms am Weltfrauentag.

Forum und Tanz zumWeltfrauentag

„Frauen in Bewegung – Tanzworkshops und Party für Frauen und Mädchen zum Weltfrauentag“ lautet die Einladung an Frauen im Alter von acht Jahren bis 99 Jahren am Samstag, 7. März, im Jugendhaus K 3, Kalkofenstraße 3/1 in Villingen. Von 15.30 bis 22.30 Uhr lädt das Frauenforum VS zum Frauenfest mit Tanzworkshops und anschließender Tanzparty ein.

Frauen in Bewegung bedeute nicht nur Tanz und körperliche Bewegung, sondern auch Bewegung im Kopf, in der Seele, im Herzen, heißt es in der Pressemitteilung, denn gerade dieses Bewegen sei ...

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland

Bis zu 500 Menschen wollen gegen AfD-Parteitag protestieren

Mehrere Hundert Menschen wollen am Samstag gegen den zweitägigen Landesparteitag der AfD in Böblingen demonstrieren. Es gebe keine Hinweise auf einen gewalttätigen Verlauf der Proteste, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch das Bündnis „Buntes Böblingen“ riefen zu Kundgebungen gegen den Parteitag auf. Beide erwarten zusammen bis zu 500 Teilnehmer. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg zieht für den Einsatz Kräfte aus dem ganzen Land zusammen.

Baden-Württemberg

Land fördert Wohnungsbau mit einer halben Milliarde Euro

In diesem und im nächsten Jahr wird die Landesregierung mit jeweils rund 250 Millionen Euro den Wohnungsbau im Südwesten fördern. Als erstes Bundesland werde dabei auch im sozialen Mietwohnungsbau klar auf mehr Klimaschutz gesetzt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Bereits 2019 waren rund 217 Millionen Euro als Unterstützung geflossen. In der Folge seien die Anträge vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen so hoch wie lange nicht mehr, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ...

Ein Flugzeug hebt ab

Tarifstreit: Neues Angebot für Flughafen-Mitarbeiter

Eine Woche vor der nächsten Tarifrunde am Flughafen Friedrichshafen hat die Geschäftsführung der Tarifkommission ein neues Angebot vorgelegt. „Es ist besser als das, was bisher auf dem Tisch liegt, aber immer noch ziemlich dünne“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Andreas Schackert. Zu den Details wollen sich weder die Gewerkschaft noch die Geschäftsführung des Flughafens äußern. Beide verweisen auf die laufenden Tarifverhandlungen.

Verdi fordert höhere Löhne für die Flughafen-Mitarbeiter, und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen ...

Häuserfassaden

„Mietenstopp“-Volksbegehren soll in die nächste Phase gehen

Nach monatelangem Unterschriftensammeln wollen die Initiatoren des Volksbegehrens für einen „Mietenstopp“ in Bayern heute über das weitere Vorgehen informieren. Die im ersten Schritt nötige Zahl von 25 000 Unterschriften könnte jedenfalls deutlich überschritten worden sein. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren - bei laufenden Verträgen.

Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten ausgenommen werden.

Hubertus Heil

Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten „die letzten noch offenen Fragen“ im Gesetzentwurf geklärt, teilten beide Ressorts mit. Er wurde in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Angestrebt wird, dass sich das Kabinett am kommenden Mittwoch (12. Februar) damit befasst.

Nach Lob für Kemmerichs Wahl Ostbeauftragter unter Druck

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wird von SPD und Opposition zum Rückzug gedrängt, weil er die umstrittene Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen ausdrücklich gelobt hatte. Die SPD fordert Hirtes Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zog eine Einladung an ihn wieder zurück. Der Grund: Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD per Twitter gratuliert.

Im Kindergarten

Mehr als 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen

Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl ist innerhalb von drei Jahren leicht gesunken, allerdings ging sie deutlich langsamer zurück als die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt.

Das zeigt eine Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Die Auswertung lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. DGB, Sozialverband Deutschland und Kinderschutzbund kritisierten die Entwicklung und forderten mehr staatliche Hilfen für Kinder.