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Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. „Lebensmittel, die noch genießbar sind, gehören nicht auf den Müll“, sagte die Senatorin bei einem Besuch des Vereins Hamburger Tafel im Stadtteil Jenfeld. Hamburgs Senat werde in Kürze eine Bundesratsinitiative beschließen. Damit soll der Bund aufgefordert werden, die Verpflichtung gesetzlich zu regeln.

Online-Handel

Länder-Beschlüsse zu Plastikmüll und Fake-Shops

Lebensmittel- und Eierkennzeichnung, Finanzprodukte und Plastikmüll: Über rund 50 Themen haben die Verbraucherschutzminister der Länder bei ihrer dreitägigen Konferenz (VSMK) in Mainz beraten. Nicht in allen Fragen waren sie sich einig. Ein Überblick:

LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Verbraucher im Juli/August darüber abstimmen lassen, welches das beste Modell zur Kennzeichnung von verstecktem Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln ist.

Impfung

Diskussion über geplante Impfpflicht gegen Masern

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern sorgt bei Fachleuten für Diskussion. „Es gibt gute Gründe dafür und dagegen“, sagte der Leiter des Fachgebiets Impfprävention beim Robert-Koch-Institut, Ole Wichmann, am Rande der 6. Nationalen Impfkonferenz in Hamburg.

„Bei Hypothesen muss man aufpassen, was man damit macht.“ Mit seiner Masern-Impfquote stehe Deutschland im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da.

Gesetzliche Krankenversicherung

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern.

So gibt es konkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. In Hamburg können seit August 2018 neue Beamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert sind, einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als „pauschale Beihilfe“ bekommen.

Lemonaid-Limonade

Behörde lenkt im Streit um Limonaden-Zuckergehalt ein

Im Streit um den zu geringen Zuckergehalt einer Limonade des Hamburger Herstellers Lemonaid lenken die Behörden ein.

Das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte werde die Limonade vorerst nicht beanstanden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde mit.

Zugleich kündigte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „dass die Leitsätze für Lebensmittel hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Mindestgehalte überprüft werden“.

Lebensversicherung

Hamburger Verbraucherzentrale überprüft Lebensversicherungen

Die Verbraucherzentrale in Hamburg will als ein Finanzmarktwächter in Deutschland mehr Klarheit über Lebensversicherungen schaffen.

Dazu hat sie bundesweit die Verbraucher aufgerufen, ihr bis Ende September Kopien ihrer jährlichen Lebensversicherungsauszüge (Standmitteilungen) sowie des Versicherungsscheins zu senden. Sie sollen möglichst bis 2007 zurückreichen, sagte der Chef der Verbraucherzentrale, Günter Hörmann.

Daran ließe sich erkennen, wie sich die Niedrigzinsphase sowie gesetzliche Reformen ausgewirkt haben.

Betriebssport

Gesetze zu Prävention und Ärzteversorgung auf dem Weg

Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in der letzten Kabinettssitzung vor der Weihnachtspause zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Beim GKV-Versorgungsstärkungsgesetz steht die Absicht im Vordergrund, ausreichend Ärzte auch im ländlichen Raum anzusiedeln.

Arzt

Beratungen über Sprachanforderungen für ausländische Ärzte

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen in Hamburg vorstellen. Thema waren neben dem demografischen Wandel die Sprachkenntnisse von ausländischen Ärzten in Deutschland.

Die Vorsitzende der Ministerrunde, Hamburgs Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), hatte vor Beginn der Konferenz bundesweit einheitliche Überprüfungen gefordert. Wichtig sei, dass sich Ärzte aus anderen Ländern nicht nur in Fachgesprächen mit ihren deutschen Kollegen verständigen könnten - sondern auch ...

Krankenhaus

Kliniken und Kassen streiten über Reform

Berlin (dpa) - Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform haben die Kliniken mehr Geld von Bund, Ländern und Krankenkassen gefordert. So müssten die jährlichen Vergütungsanpassungen die Steigerung von Personal- und Sachkosten stets abdecken.

Das forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Positionsbestimmung, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt. Dafür sei eine gesetzliche Regelung nötig.

Hebammen demonstrieren

Gröhe will Zuschläge von Kassen für Hebammen in Finanznot

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen die bedrohlich steigenden Haftpflichtprämien vieler Hebammen ausgleichen. Damit die Policen nicht noch teurer werden, soll die Haftpflichtversicherung der Hebammen zudem von Kostenrisiken befreit werden.

Sie soll den Kassen Behandlungskosten nach Geburtsschäden nicht mehr in heutigem Umfang erstatten müssen. „Wir müssen die Spirale des immer weiteren Anstiegs brechen“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin.