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Stephan Brandner

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf.

Es bedürfe genauerer Prüfung, ob die Fraktion in ihren Rechten beeinträchtigt sei, teilte das Gericht mit. Einen Eilantrag lehnten die Richter aber ab. Damit wollte die Bundestags-AfD erreichen, dass Brandner seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf.

Björn Höcke

Höcke lenkt in Streit um „Flügel“ ein

Der Gründer des „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke, hat sich nach massivem Druck der Parteiführung bereiterklärt, die Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung herunterzufahren.

Wie das genau aussehen soll, ließ er allerdings offen. Gleichzeitig kritisierte Höcke den Beschluss des Bundesvorstandes, der am Freitag eine Selbstauflösung des „Flügels“ gefordert hatte.

„Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei.

Corinna Miazga

AfD-Landeschefin hofft im „Flügel“-Streit auf Befriedung

Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga hofft in der Debatte um eine Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ auf ein Ende des Streits in der Partei. „Alles, was zur Befriedung beiträgt in der AfD, auch in Bayern, werte ich vorsichtig optimistisch als Beitrag zur Stabilisierung“, sagte sie am Sonntag. „Wir haben gerade andere Sorgen. Auch in der Corona-Krise muss die AfD sich positionieren.“ Hier sei es wichtig, als eine Partei aufzutreten.

Kommunalwahl in Bayern

Kommunal-Stichwahlen in Bayern nur per Brief

Wegen der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise stellt die Staatsregierung für die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern komplett auf Briefwahl um.

Man halte an dem Termin am übernächsten Sonntag (29. März) fest, es werde dann aber keine Wahllokale geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Die Wahlunterlagen sollen nun automatisch und ohne vorherigen Antrag an die Wahlberechtigten verschickt werden.

18 neue Landräte in Bayern werden erst nach den Stichwahlen am übernächsten Sonntag feststehen.

Bayerns AfD-Vorsitzende Corinna Miazga freut sich, dass Rainer Rothfuß in Lindau einen neuen Ortsverband der Verein gegründet ha

Lindaus AfD zeigt zwei unterschiedliche Seiten

Mit knapp hundert Gästen hat Lindaus AfD in Oberstaufen die Gründung gefeiert. Demonstranten machten darauf aufmerksam, dass die Partei auch eine ganz andere Seite hat als die bürgerliche.

Der Gastraum in der Pizzeria „Bassano“ war prallvoll, als Lindaus Ortsvorsitzender Rainer Rothfuß am Dienstagabend seine Parteifreunde begrüßte. Im Landkreis Lindau hat die AfD bisher laut Rothfuß nur etwa zwei Dutzend Mitglieder. Deshalb waren zur Unterstützung Mitglieder und Freunde aus dem gesamten Allgäu, sogar bis aus Kempten, aus ...

 Rainer Rothfuß hat nach einiger Suche doch ein Lokal für die Gründungsfeier der Lindauer AfD gefunden.

Nach Absagen: Lindaus AfD geht jetzt zum Feiern nach Oberstaufen

Die AfD hat ein Gasthaus für ihre Gründungsfeier gefunden. Rainer Rothfuß hat die LZ für kommenden Dienstag zur Berichterstattung nach Oberstaufen eingeladen. AfD-Gegner kündigen eine Demonstration gegen die Partei an.

Die Lindauer AfD bleibt dabei und feiert am Dienstag, 21. Januar, die Gründung des Ortsvereins. Das Fest soll in der Pizzeria Bassano in Oberstaufen (Alpenstraße 1) stattfinden. Hauptrednerin wird laut Rothfuß die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga sein.

Demonstranten mit Schildern

Lindaus AfD muss wieder ein neues Lokal suchen

Die Lindauer AfD steht wieder ohne Lokal da. Der Gastwirt, bei dem Rainer Rothfuß und seine Parteifreunde die Gründung feiern wollte, sagt ab. Das reiht sich in ähnliche Pleiten.

Auf seiner Facebookseite wirbt der AfD-Ortsverband am Freitag zwar noch für die Gründungsfeier am 21. Januar an einem geheimen Ort. Doch wie ursprünglich geplant, kann die Feier nicht stattfinden.

Trotz aller Geheimhaltung kannte die Initiative gegen Rassismus im Westallgäu den geplanten Ort einer Gaststätte im Landkreis Ravensburg.

Protestanten stehen am Straßenrand

Aus Angst: Lindauer AfD hält Versammlungsort erneut geheim

Die Lindauer AfD betreibt weiter ein Versteckspiel um ihre Veranstaltungen. Die geplante zweite Aufstellungsversammlung hat die Partei verschoben. Der Ort der Gründungsfeier am 21. Januar soll geheim bleiben.

Lindaus AfD-Vorsitzender Rainer Rothfuß bleibt bei seiner Taktik, sich mit seinen Parteifreunden in geheimen Räumen zu treffen. So will er Protestveranstaltungen vermeiden, wie es sie im September in Nonnenhorn gegeben hatte. Damals hatten 200 AfD-Gegner vor dem Weingut von Peter Hornstein demonstriert, in dem sich die AfD ...

Corinna Miazga (AfD)

Miazga: AfD wird nicht in allen Kommunen kandidieren

Die bayerische AfD wird es zur Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht schaffen, in allen Kommunen mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das sagte die Landesvorsitzende Corinna Miazga am Samstag am Rande des Landesparteitags im mittelfränkischen Greding.

Dennoch wolle die Partei mit einem selbstbewussten Kommunalwahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Die AfD wolle unter anderem dafür eintreten, dass sich die Polizei nicht weiter aus dem ländlichen Raum zurückziehe, dass die Filialen von Banken und Sparkassen erhalten bleiben und Bürger ...

Bayerische AfD kritisiert Vorgehen von Landes-Sportverband

Die AfD hat den Bayerischen Landes-Sportverband für dessen Vorgehen nach einem Besuch einer BLSV-Funktionärin bei einer Parteiveranstaltung kritisiert. Der Verband hatte sich dafür ausgesprochen, dass offizielle Vertreter künftig keinen Einladungen der Alternative für Deutschland (AfD) mehr folgen. Bayerns AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga sprach in einer Mitteilung vom Dienstag von einem „Maulkorb-Erlass“ und einer „unzulässigen Kontaktsperre gegenüber demokratisch gewählten Mandatsträgern“.