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Franco A. muss vor Gericht

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A.

Habeck und Baerbock

Grüne wollen an die Macht

Mit unerwartet starker Rückendeckung ihrer Partei nehmen die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock Kurs auf eine Regierungsbeteiligung.

Die beiden wurden am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende gewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet.

 Man dankt: Die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Die Grünen wollen in die Bundesregierung

„Mir fehlen die Worte, mir kommen die Tränen“, sagt Annalena Baerbock. Mit über 90 Prozent haben die Grünen gerade ihr Spitzenduo wiedergewählt; Annalena Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97, 1 Prozent. Vom Parteitag nehmen die beiden Spitzengrünen Robert Habeck und Annalena Baerbock den klaren Auftrag mit: Sie sollen die Grünen in die Regierung führen.

„Kuschelparteitag“ oder „wie ein Familienfest“, so empfanden viele Teilnehmer das ungewohnt friedfertige dreitägige Treffen der Grünen, das mit der Verabschiedung des ...

Führungsduo

Die wundersame Wandlung der Grünen

Es wird noch gestrickt und gehäkelt bei den Grünen. Für Nostalgiker ist das eine gute Nachricht - auch wenn der Workshop „Stricken für Anfänger*innen“ auf dem Parteitag in Bielefeld hipp-ironisch mit „How to be Green“, als Anleitung zum Grünsein, beworben wird.

Davon abgesehen sind die Grünen im Spätherbst 2019 eine ganz andere Partei als diejenige, die in derselben Stadt 20 Jahre zuvor mit dem Farbbeutel-Wurf auf Außenminister Joschka Fischer Schlagzeilen machte.

 Grünen-Chef Robert Habeck bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag.

Habeck betont auf Parteitag Machtanspruch – und kritisiert grüne Intoleranz

Leidenschaftlich stimmt Grünen-Chef Robert Habeck die rund 800 Delegierten in Bielefeld auf den Parteitag ein. „Wir wollen die neue Zeit mitgestalten“, sagt er und macht so den Machtanspruch der Grünen klar.

Die Ära Merkel gehe „erkennbar zu Ende.“ Jetzt sei es Zeit, „aus der Hoffnung Wirklichkeit zu machen“, fordert er den Parteitag unter großem Jubel auf.

Zuvor hatte der Bundestag das Klimaschutzpaket beraten. Es sei ein „bitterer Tag“, sagt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Chefs

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Mit überraschend starker Rückendeckung ihrer Partei können die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Barbock das Projekt Regieren in Angriff nehmen.

Die beiden wurden am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Beide betonten vor ihrer Wahl den Anspruch der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Binnen weniger Stunden ist es im Bundestag zu zwei medizinischen Notfällen gekommen. Am Vormittag musste ein Abgeordneter der CDU seine Rede wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen.

Am Abend brach nach Angaben von Beobachtern eine Parlamentarierin der Linken während einer namentlichen Abstimmung zusammen. Beide Betroffene sollen aber auf dem Weg der Besserung sein. Die beiden Zwischenfälle löste auch eine Debatte über die Arbeitsbedingungen im Bundestag und die dortigen Umgangsformen aus.

Michael Roth

Auch Staatsminister Roth per E-Mail bedroht

Europa-Staatsminister Michael Roth wird wegen seiner Kritik an der AfD von Unbekannten bedroht. Der SPD-Politiker veröffentlichte auf Twitter das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht.

Roth stehe auf einer „Abschussliste“, schreibt der Autor der Mail. Begründet wird die Drohung damit, dass Roth die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht habe, die der Bundestagsabgeordnete bekam, nachdem er die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ ...

Gerd Landsberg

Kommunalverband fordert besseren Schutz von Bürgermeistern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie vor Ort gewertet.

„Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 04.11.2019 - 18 Uhr

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Berlin (dpa) - Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen würde. Mehrere führende Koalitionspolitiker mahnten zu einer Einigung. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich aber gegen eine Lösung ohne umfassende Prüfung des Bedarfs der ...