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Frauenquote

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich entschieden gegen Überlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Frauen-Quote in der Wirtschaft gewandt.

Präsidentin Astrid Hamker sagte der dpa: „In dieser Woche werden im Windschatten des Konjunkturpaketes, mit dem wir den Wiederaufstieg aus der schwersten Wirtschaftskrise schaffen wollen und müssen, völlig kontraproduktive Themen für unser Land vorangetrieben. Jetzt will die Bundeskanzlerin also auch noch die Frauenquote in der Wirtschaft durchsetzen, so als könnte man Ingenieurinnen und ...

Upskirting

Bundestag macht „Upskirting“ zur Straftat

Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag verabschiedet.

Das sogenannte Upskirting, bei dem Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern gemacht werden, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Thorsten Frei

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Nach der Ankündigung von Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie fordert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weitere Schritte.

„Es muss zum Beispiel möglich sein, im Internet verdeckt Daten zu beschlagnahmen, um die Kriminellen nicht vorzeitig zu warnen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Zudem müsse Untersuchungshaft auch bei Kinderpornografie leichter angeordnet werden können.

Am Mittwoch hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass die Verbreitung und der ...

Lambrecht

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch für sexualisierte Gewalt an Kindern plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfindlichere Strafen, wie sie in Berlin erklärte.

„Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden“, forderte sie. Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden.

Biergarten

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen zeichnet sich keine Lösung ab.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend ...

Bundespräsident

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont.

„Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum“, sagte er am Montag in Berlin bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD)

Giffey plant Aufklärungskampagne gegen sexuelle Gewalt

Sie geschieht in Familien, Sportvereinen, Kleingartenkolonien und bleibt häufig unbemerkt: sexuelle Gewalt an Kindern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte das Thema stärker „aus dem Verborgenen holen“ und plant eine Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. „Wir müssen eine Gesellschaft gestalten, die wachsamer ist“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Die Kampagne ist eine von vielen Maßnahmen, die in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.

Christine Lambrecht

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz.

„Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Extremfall kann sogar ein Like auf Facebook künftig eine harte Strafe nach sich ziehen - wenn der Nutzer durch eine große Reichweite sehr viel öffentliche ...

  Auspuff eines Volkswagen vor dem Konzernsitz in Wolfsburg: Bei Konzernen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sollen d

Härtere Strafen für kriminelle Konzerne

Ob Gammelfleischskandale, der Dieselbetrug von VW oder schwere Umweltverschmutzung: Bisher können Unternehmen bei Gesetzesverstößen aus ihren Reihen nur rudimentär belangt werden – auch wenn sie stark davon profitieren. Das will die Bundesregierung jetzt ändern: Großen Unternehmen drohen nicht nur deutlich höhere Bußgelder, sie sollen auch stärker für kriminelle Taten ihrer Mitarbeiter geradestehen.

„Die Verantwortung darf nicht länger nur auf Einzelne geschoben werden, wenn aus Unternehmen heraus kriminell gehandelt wird“, sagte ...

Seit Dienstagmorgen ist der Warn-App erhältlich.

Freiwillig gegen die Epidemie

Ob Städtetag, Bundesverband der Industrie, Digitalverband Bitkom, Chaos Computer Club, Krankenkassen, Kliniken oder Apothekerverbände – die Zustimmung für die am Dienstag gestartete Corona-Warn-App ist groß. Und der Appell allgegenwärtig, sich das Programm freiwillig auf das Smartphone zu laden. Nach den Diskussionen um den Datenschutz und die Verzögerungen bei der App-Entwicklung ist das durchaus bemerkenswert.

Entsprechend groß waren Freude und Erleichterung bei der Bundesregierung, die in Person von Kanzleramtschef Helge Braun ...