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Bundestag

Streit um Wirtschaftshilfen - Regierung wirbt um Vertrauen

Angesichts der länger andauernden Corona-Krise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen.

Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Aus der Wirtschaft kam verstärkt Kritik sowohl am Tempo der Auszahlungen als auch am Umfang der Hilfen. Innerhalb der Koalition aus Union und SPD wurden Vorwürfe laut, die sich entweder gegen Scholz oder ...

Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt.

Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund oder das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings die konkret vorgesehene Formulierung für die geplante Verfassungsänderung. Ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, ist offen, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen.

Viele Betriebe kurz vor Insolvenz

Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. „Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Wer die höhere Kohlendioxid-Abgabe beim Heizen zahlen soll

Zum neuen Jahr steigen die Energiekosten für Privathaushalte und meisten Firmen – eine Folge der Klimapolitik der Bundesregierung. Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas für Gebäude werden teurer, damit die Leute weniger verbrauchen und der Kohlendioxidausstoß sinkt.

Vor diesem Hintergrund forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag, dass die Vermieter einen Teil der Zusatzkosten übernehmen sollten, um die Mieter zu entlasten.

Elektroschrott

Justizministerin fordert längere Gewährleistungsfristen

Die Waschmaschine geht kaputt - und der Blick in die Quittung zeigt: Gewährleistung gerade abgelaufen. Solche ärgerlichen Situationen sollen Verbraucher künftig seltener erleben. Justizministerin Christine Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein.

„Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei hochwertigen Produkten zu recht erwarten, dass diese langfristig nutzbar sind“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Franziska Giffey und Christine Lambrecht

Kabinett beschließt Frauenquote: Mindestens eine Frau im Unternehmensvorstand

Die Bundesregierung hat die nach langem Koalitionsstreit vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände auf den Weg gebracht.

Aus Sicht von Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) ist der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ein Meilenstein für die Gleichberechtigung. Ähnlich äußerte sich die Union.

Kritik kam von Opposition und Gewerkschaften, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von begrenzter Wirkung der Gesetzespläne, die noch vom Parlament ...

Laufband in einem Fitnessstudio: Den Abschluss von Zweijahresverträgen will die Bundesregierung erschweren.

Vertragslaufzeiten: Bundesregierung stärkt die Kundenrechte

Viele Kunden ärgern die langen Laufzeiten von Verträgen mit dem Mobilfunkanbieter, dem Streamingdienst oder dem Fitnessstudio. Abgeschafft werden sie nicht. Doch zumindest den Abschluss von Zweijahresverträgen erschwert die Bundesregierung nun. Bei Laufzeiten von mehr als einem Jahr muss der Anbieter der Kundin oder dem Kunden auch einen Einjahresvertrag anbieten. Der kürzere Kontrakt darf maximal 25 Prozent teuer sein als der längere. Ohne ein alternatives Angebot ist eine langfristige Bindung unwirksam.

Vorbereitung für den 15. Dezember: In Freiburg startete bereits ein Probelauf für die Mitte Dezember angesetzten Massenimpfungen

Corona-Impfungen: Alles Wissenswerte zur bevorstehenden Impf-Kampagne im Südwesten

Noch dieses Jahr sollen die Impfungen gegen das Coroanavirus in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag, 17. Dezember. Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung für den Impfstoff noch kurz vor Weihnachten. 

Bereits seit 15. Dezember stehen die zentralen Impfzentren bereit, um loslegen zu können mit dem Impfen. In Bayern sind schon erste spezielle Tiefkühlschränke zur Lagerung von Corona-Impfstoff geliefert worden.

Wohnung zu verkaufen

Geteilte Provision: Neues Gesetz entlastet Immobilienkäufer

Wer eine Immobilie kauft, muss ab diesem Mittwoch maximal die Hälfte der Maklercourtage übernehmen. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat schon zugestimmt haben, tritt am 23. Dezember in Kraft.

Bisher übernimmt oft der Käufer komplett die Maklerprovision, die sich je nach Bundesland unterscheidet und inklusive Mehrwertsteuer bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises beträgt. Bis Jahresende wird sie durch die befristet gesenkte Mehrwertsteuer noch etwas gedämpft auf knapp 7 Prozent.

Wirecard

Wirecard-Skandal: Bund stärkt Bilanzkontrolle und Aufsicht

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem spektakulären Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard: Komplexe Firmenkonstrukte sollen stärker kontrolliert werden.

Dazu beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Befugnisse gibt. Außerdem werden strengere Regeln für Abschlussprüfer eingeführt. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle ...