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Frauenquote

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich entschieden gegen Überlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Frauen-Quote in der Wirtschaft gewandt.

Präsidentin Astrid Hamker sagte der dpa: „In dieser Woche werden im Windschatten des Konjunkturpaketes, mit dem wir den Wiederaufstieg aus der schwersten Wirtschaftskrise schaffen wollen und müssen, völlig kontraproduktive Themen für unser Land vorangetrieben. Jetzt will die Bundeskanzlerin also auch noch die Frauenquote in der Wirtschaft durchsetzen, so als könnte man Ingenieurinnen und ...

Upskirting

Bundestag macht „Upskirting“ zur Straftat

Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag verabschiedet.

Das sogenannte Upskirting, bei dem Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern gemacht werden, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Thorsten Frei

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Nach der Ankündigung von Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie fordert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weitere Schritte.

„Es muss zum Beispiel möglich sein, im Internet verdeckt Daten zu beschlagnahmen, um die Kriminellen nicht vorzeitig zu warnen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Zudem müsse Untersuchungshaft auch bei Kinderpornografie leichter angeordnet werden können.

Am Mittwoch hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass die Verbreitung und der ...

Lambrecht

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch für sexualisierte Gewalt an Kindern plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfindlichere Strafen, wie sie in Berlin erklärte.

„Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden“, forderte sie. Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden.

Biergarten

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen zeichnet sich keine Lösung ab.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend ...