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Bundestag

Streit um Wirtschaftshilfen - Regierung wirbt um Vertrauen

Angesichts der länger andauernden Corona-Krise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen.

Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Aus der Wirtschaft kam verstärkt Kritik sowohl am Tempo der Auszahlungen als auch am Umfang der Hilfen. Innerhalb der Koalition aus Union und SPD wurden Vorwürfe laut, die sich entweder gegen Scholz oder ...

Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt.

Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund oder das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings die konkret vorgesehene Formulierung für die geplante Verfassungsänderung. Ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, ist offen, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen.