Die Schillerschule hat sich im vergangenen Jahr erneut für den Verbraucherpreis beworben und erhielt nun vom Bundesverband der Verbraucherzentrale Bundesverbandin Berlin als einzige Schule aus Baden-Württemberg die Auszeichnung „Verbraucherschule Gold“. Überreicht wurde diese Auszeichnung vom Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht.

Die Gemeinschaftsschule ist damit eine von insgesamt 57 Schulen aus 13 Bundesländern, die ...

Im Gesundheitsamt Ulm/Alb-Donau hat sich Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) unlängst über die örtlichen Vorsichtmaßnahmen zum Coronavirus informiert. Zur Sprache kamen laut Mitteilung auch bürokratische Hindernisse im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Im Gespräch mit dem Ersten Landesbeamten Markus Möller und dem stellvertretenden Fachdienstleiter Dr. Matthias Freudenmann informierte sich Mattheis „aus erster Hand“ über das neuartige Coronavirus.

Gift kann schnell töten oder langsam wirken. „Rechtsextreme, antisemitische, rassistische Thesen sind Gift. Ein Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und auch dafür sorgt, dass das Böse hervortritt“, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und greift damit eine Formulierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Doch woher kommt dieses Gift? Woran liegt es, dass in einem Dreivierteljahr gleich drei Rechtsterroristen ihre Fantasien in die Tat umsetzen und Verschwörerbanden Waffen beschaffen, um Moscheen anzugreifen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag".

Es sei der "dritte rechtsterroristische Anschlag" in wenigen Monaten. Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt.

Bei einer Gewalttat im hessischen Hanau hat ein Mann zehn Menschen getötet. Sechs weitere Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es besteht der Verdacht auf rechten Terror. Die Chronologie des Tages.

Das Wichtigste auf einen Blick:

Mann erschießt im hessischen Hanau neun Menschen an vier Tatorten Mutmaßlicher Täter tot in Wohnung neben weiterer Leiche aufgefunden, wohl der Mutter des Mannes Mutmaßlicher Täter ist 43-jähriger Deutscher Hinweise auf ...

Die Bundesregierung hat das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Seit 2017 ist es in Kraft, nun soll es verschärft werden. Der Bundestag muss der überarbeiteten Version allerdings noch zustimmen.

Ausufernder Hass in sozialen Medien, Bildung von Terrornetzwerken, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen: Die Überarbeitung des Gesetzes sieht vor, Strafen zu verschärfen und Betreiber zu verpflichten, dem Bundeskriminalamt Bestands- und Nutzungsdaten von auffälligen ...

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will am Mittwoch dem Kabinett ihr überarbeitetes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz vorlegen. Ziel sei, Täter im Internet „härter und effektiver zu verfolgen“, sagte die SPD-Politikerin.

Mit der Novelle sollen Kommunalpolitiker, die Opfer von Verleumdung und übler Nachrede werden, ihren Kollegen auf Landes- und Bundesebene gleichgestellt werden. Der erste Entwurf hatte wegen der geplanten Herausgabe von Passwörtern an Behörden für heftige Debatten gesorgt.

Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet erfahren reichlich Gegenwind. Kritiker warnen insbesondere vor Gefahren für den Datenschutz und davor, dass die Plattformen Aufgaben staatlicher Behörden übernehmen müssten.

„Im Ergebnis werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden - auch aus Sorge vor Bußgeldern“, warnte der Branchenverband Bitkom am Mittwoch.

Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt.

„Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, ...

Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen.