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Justitia

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

„Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität. „Wir müssen das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen.

Flughafen Bremen

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist erneut in sein Heimatland abgeschoben worden.

Die Bundespolizei übergab den mehrfach vorbestraften Mann gegen 10.00 Uhr in der Hauptstadt Beirut an die libanesischen Behörden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung aus Bremen einen Tag nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid so schnell möglich gewesen sei.

Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen

Um Sexualstraftaten zu bekämpfen, sollen Ermittler künftig am Computer erstellte kinderpornografische Inhalte nutzen dürfen. Eine entsprechende Reform kündigte Justizministerin Christine Lambrecht in der „Welt“ an. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte sie. Hintergrund ist, dass für den Zugang zu entsprechenden Portalen im Internet manchmal verlangt wird, selbst Bilder und Videos hochzuladen.

Sichtschutzplane an einer Unfallstelle

Gaffen und Spannen sollen zu Straftaten werden: Die wichtigsten Antworten zum geplanten Gesetz

Fotos von Unfallopfern, Filmaufnahmen von Frauen unter den Rock – und alles landet im Netz. Wer solche Aufnahmen anfertigt und im Internet weiterverbreitet, soll künftig nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Straftäter behandelt werden. Ihr Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Ein Überblick.

Was ändert sich?

Mit der Neuregelung soll das Fotografieren von Unfalltoten und das Weiterverbreiten der Aufnahmen ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten

Fotos von Unfallopfern: Was Gaffern zukünftig drohen könnte

Bei Verkehrsunfällen halten sie mit der Handykamera drauf - jetzt drohen solchen Gaffern deutlich härtere Strafen. Unfall-Tote zu filmen oder zu fotografieren soll künftig mit Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, dass das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“ als Straftat gewertet werden soll.

Erdogan droht der EU

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine größere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken.

Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer Reise in die USA. Der Präsident stellte einen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und dem Streit um türkische Erdgasbohrungen vor Zypern her. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan.

Geywitz und Scholz

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz weitere prominente Unterstützung erhalten.

Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warben am Mittwoch für das Duo, das sich für eine Fortsetzung der großen Koalition einsetzt.

Doch auch ihre Konkurrenten, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, bekamen Rückendeckung: Der Vorsitzende der ...

Baerbock

Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Für die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz haben die Grünen der großen Koalition eine „konstruktive Debatte“ zugesichert, aber Bedingungen für eine Zustimmung gestellt.

„Es bringt überhaupt nichts, das Grundgesetz mit einer Floskel zu verändern, die in der Realität den entscheidenden Unterschied nicht macht“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Die Kinderrechte müssten stark formuliert sein, forderte sie.

Christine Lambrecht

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet „bis Ende des Jahres vorlegen“.

Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Das Kabinett werde ein Maßnahmenpaket beschließen, in dem das Vorhaben enthalten sei, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Und dann kann es ganz schnell gehen.

Demonstration

Neun Punkte gegen den Hass

Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet.

„Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bei der Vorstellung der Maßnahmen. Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds, die über Jahre unentdeckt morden konnten, an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in diesem Sommer und den ...