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Ministerin Lambrecht

Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag länger aussetzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien.

„Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen

Beschuldigte in Drohmail-Affäre wohl „Trittbrettfahrer“

Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ verdächtigte Ehepaar aus Bayern spielt einem Ermittler zufolge eher eine Nebenrolle. Man könne davon ausgehen, dass es sich um „Trittbrettfahrer“ handele, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Michael Loer am Donnerstag in einer Sitzung des Rechtsausschusses des hessischen Landtages in Wiesbaden. Er berief sich dabei auch auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes.

Allein seit einer Sitzung des hessischen Landtagsinnenausschusses am 21.

Anti-Corona-Demonstration

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn bei der Missachtung von Abstandsregeln oder Maskenpflicht bei Demonstrationen Strafen verhängt werden. 77 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten YouGov-Umfrage dafür aus.

14 Prozent lehnen Strafen ab. Der größte Zuspruch kommt von Wählern der Grünen (87 Prozent), der geringste von Wählern der AfD (45 Prozent). Derweil forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bei ...

Schweine hängen im Schlachthof

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Montag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 825 (37.272 Gesamt - ca. 34.600 Genesene - 1.847 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.847 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 7.750 (210.402 Gesamt - ca. 193.500 Genesene - 9.148 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Demonstration

Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht.

Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.

Alexander Dobrindt

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil „dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Christine Lambrecht spricht auf einer Pressekonferenz

Justizministerin will Opfern des Oktoberfestattentats helfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Opfer des Münchener Oktoberfestattentats von 1980 unterstützen. Der Generalbundesanwalt habe 40 Jahre nach dem Anschlag jetzt eine eindeutig rechtsextremistische Motivation des Täters festgestellt, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Für sie sei deshalb klar: „Der Staat muss das fürchterliche Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats anerkennen.“

Die „taz“ hatte bereits am Mittwoch berichtet, das Justizministerium erwäge, die Opfer zu ...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt sowohl bei Rechtsextremisten als auch in der linken Szene eine zunehmende Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.

„Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2019.

Er wies auf die rechtsextremistischen Anschläge der vergangenen Monate hin und berichtete über eine Immobilienmaklerin, die in ihrer Wohnung ...

Blumen stecken an einem Denkmal

Zeitung: Ministerium erwägt Fonds zu Oktoberfestattentat

Das Bundesjustizministerium erwägt einem Bericht der „taz“ zufolge, die Opfer des Oktoberfestattentats von 1980 zu entschädigen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Zeitung (Donnerstagsausgabe) Gespräche über eine „Solidarleistung“ an die Opfer: „Wir sind der Auffassung, dass das Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats weitere Anerkennung durch den Staat erfahren sollte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Generalbundesanwalt eine rechtsextremistische Motivation der Tat festgestellt hat.

Wieder Forderung nach Opferfonds zu Oktoberfestattentat

Nach der Einstellung der neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wird erneut der Ruf nach einem Opferfonds laut. „Die Opfer leiden nach wie vor seelisch unter dem schrecklichen Ereignis, auch viele Existenzen sind durch den Anschlag zerstört worden“, sagte der Rechtsextremismusexperte der SPD im Landtag, Florian Ritter, am Mittwoch. „Dass die Tat politisch motivierter, rechtsextremer Terror war, hat die Bundesanwaltschaft nun nach fast vier Jahrzehnten offiziell bestätigt.