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Mietwohnung in Eigentum umwandeln

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Aus Miet- mach Eigentumswohnung - das sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbunds deutlich schwieriger werden. „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen“, meint der Mieterbund.

„Genehmigungen für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen geben“, verlangte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Die Forderung ist Teil einer 12-Punkte-Liste zur „Wohnungskrise 2020“ des DMB.

Kinderrechte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfüllen nach Einschätzung von Bundestagsexperten nicht die internationalen Vorgaben zur Besserstellung von Kindern. Der Vorschlag bleibe bezüglich der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Kinder hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention zurück, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gruppenbild vor einem Banner

Bundesministerin will Politikern im Kampf gegen Hasskriminalität helfen

Hetze, üble Nachrede, Morddrohungen: Viele User lassen ihrer Wut im Internet ungeniert freien Lauf. Jüngst gab Anton Bertele, der Illerkirchberger Bürgermeister, bekannt, dass er deshalb keine Lust mehr habe, sein Amt auszuüben. Einige Kilometer weiter, in Ulm, hat sich am Samstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Seite von Kommunalpolitikern wie ihn gestellt. Sie verspricht sich viel von einer geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Einen „Taktstock“ aus kleinen Schokoladentafeln überreichte SPD-Kreisvorsitzender Martin Gerster der Bundesjustizministerin Chri

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will es anpacken

Schluss mit parteiinternen Personaldebatten, zurück zur Arbeit an den Themen, die die Bürger umtreiben – mit dieser Botschaft hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Biberach am Samstagabend in der Stadthalle präsentiert. Von Verbraucherschutz, Bonpflicht bis hin zum Kampf gegen rechte Hetze reichte dabei das Themenspektrum.

Es ist ziemlich genau drei Jahre her, da platzte der Hans-Liebherr-Saal der Biberacher Stadthalle beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD mit dem damaligen ...

Lambrecht spricht am Redepult

Bundesjustizministerin ruft in Aalen zum Kampf gegen Rechts auf

Trotz der Suche nach einer neuen Parteispitze hat die SPD die Sacharbeit nie vernachlässigt und muss deswegen auch nicht zu ihr zurückkehren. Dies hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht beim Neujahrsempfang der Ostalb-SPD am Samstag im Berufsschulzentrum in Aalen unterstrichen. In ihrer mit viel Beifall aufgenommenen Rede rief die Spitzenpolitikerin wegen, wie sie sagte, verheerender Entwicklungen zu einem Kampf gegen Rechts und gegen Hass und Hetze im Internet auf.

Kampft gegen Kinderpornografie

Reform gibt Ermittlern mehr Rechte im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag am Freitag beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen.

Zugang zu Tauschbörsen ist nun für Ermittler offen Zugang zu solchen Tauschbörsen bekommt man oft nur, wenn man selbst Bilder oder Videos mit grausamen Missbrauchsszenen hochlädt. Bisher konnten die Ermittler in diese Kreise nicht eindringen, da sie dazu selbst eine Straftat hätten begehen müssen.

Karamba Diaby

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby im sachsen-anhaltischen Halle ist angegriffen worden. An einer Scheibe seien am Mittwochvormittag mehrere Einschusslöcher festgestellt worden, teilte die Polizei mit.

Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Laut Polizei wurde offenbar auch auf andere Gebäude geschossen.

„Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Menschen gibt, die mit Gewalt gegen Politiker vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste“, sagte der im Senegal geborene, schwarze Diaby der ...

Schreckschusspistole und kleiner Waffenschein

Schreckschusspistolen immer beliebter

Bamm, Bamm, Bamm - immer wieder hallen Salven von Schüssen durch die Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Gruppen junger Männer stehen am Silvesterabend auf den Bürgersteigen, werfen Böller auf die Straße und fotografieren.

Zwischendurch ziehen einige von ihnen Pistolen und feuern in die Luft. Das Mündungsfeuer flackert im Dunkeln, Kugeln fliegen aber nicht. Es sind Schreckschusspistolen. Seit einigen Jahren sind sie in Deutschland immer beliebter und verbreiteter.

Ministerium will Anspruch auf private E-Auto-Lademöglichkeit

Wohnungsbesitzer und Mieter in Mehrparteienhäusern sollen grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau von E-Auto-Lademöglichkeiten bekommen. „Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium öffentlich machte. „Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht.

Firefox

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch.

„Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Dies gilt für Leserbriefe in Zeitungen genauso wie für Posts im Internet“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, gibt es andere Wege als eine Klarnamenpflicht, die alle User treffen würde.