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Bundesjustizministerin

Anti-Doping-Gesetz soll um Kronzeugenregelung ergänzt werden

Das Anti-Doping-Gesetz soll um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Damit soll Sportlern ein „sichtbarer Anreiz“ geschaffen werden, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben.

Diese Empfehlung wird im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen gegeben. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht werden.

Hilfen für die Wirtschaft

IW: Corona-Hilfen fallen höher aus als notwendig

Nürnberg/Köln(dpa) - Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig.

Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, wie IW-Steuerökonom Tobias Hentze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das gelte aber keinesfalls für alle Unternehmen, sagte Hentze.

Im Bodenseekreis steigt die Zahl der Corona-Toderopfer auf zwölf an.

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Wochenende

ie wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 41.944 (145.615 Gesamt - ca. 101.000 Genesene - 2.671 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.671 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 304.277 (1.042.700 Gesamt - ca. 722.300 Genesene - 16.123 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 16.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden.

„Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. „Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ...

Bundesfinanzhof

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland.

Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof (BFH) in München. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.

Weniger Inkassokosten für Schuldner kleiner Beträge

Neue Regeln für Inkasso entlasten Schuldner

Insbesondere Schuldner kleiner Beträge sollen bei den Inkassogebühren entlastet werden.

Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen.

„Ein Inkassoverfahren darf für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Kostenfalle werden“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Kritik kam sowohl von Verbraucherschützern als auch Inkassounternehmen.

Christine Lambrecht

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor.

Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

„Wir legen heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie vor“, erklärte ...

Frauenquote

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes.

„Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag in einem Online-Pressegespräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

Koalition einigt sich grundsätzlich auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

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