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Venedig

Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll sein Geld zurückverlangen können. Eine zunächst von der Bundesregierung geplante Gutschein-Lösung soll es nur noch als freiwillige Möglichkeit für Verbraucher geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte gleichwohl an Betroffene, einen Gutschein zu akzeptieren: „Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und ...

Kabinettssitzung

Seehofer kündigt neue Maßnahmen gegen Extremismus an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.

Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen.“ Zuvor hatte der neue Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.

Christine Lambrecht

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte auch ...

Berlin-Alexanderplatz

Breite Kritik an Verbreiten von Verschwörungstheorien

Die Bundesregierung hat nach den jüngsten Protesten gegen ihre Corona-Strategie das Recht auf friedliches Demonstrieren betont, aber das Verbreiten von Verschwörungstheorien verurteilt.

Sie kritisierte am Montag zugleich Übergriffe auf Polizisten und Journalisten scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an die Bürger, sich bei allen Lockerungen an die „Grundgebote“ des Abstandhaltens und des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes zu halten.

Der Reisekonzern Thomas Cook musste im September Insolvenz anmelden.

Bund entschädigt Urlauber: Wie Thomas-Cook-Kunden ihr Geld zurückbekommen

Rund eine halbe Millionen Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook können noch in diesem Jahr mit einem Ausgleich ihres Schadens durch die Bundesregierung hoffen. Die Versicherung des Reisekonzerns kommt nun für einen Teil des Schadens, genau 17,5 Prozent, auf. Ab sofort können die Betroffenen sich im Internet für die restliche Entschädigung anmelden. „Wie angekündigt, lassen wir die Pauschalreisenden nicht im Regen stehen“, betont Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Leerer Flughafen

EU-Kommission bleibt im Streit um Reise-Gutscheine hart

Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen gibt sich die EU-Kommission trotz Drängens aus Berlin hart.

In einem Schreiben an mehrere Bundesminister, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio zitierte, macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean deutlich, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.

Es sei der EU-Kommission „wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei ...

Hans-Jürgen Papier

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu „Schutz der Freiheit“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz der Freiheitsrechte in der Coronavirus-Krise betont.

In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte, sagte Papier in einem Streitgespräch im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist.

Volkswagen

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Unmittelbar vor dem Ende der verlängerten Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich der VW-Konzern mit rund 235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat daraufhin seine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zurückgezogen, wie vzbw-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag sagte. „Noch nie haben so viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Schlag profitieren können.

Angeklagte

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Draußen strahlt die schöne Frühlingssonne, drinnen reihen zwei Ankläger einen Foltervorwurf an den anderen, eine Dreiviertelstunde lang.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ganz im Zeichen des hochansteckenden Coronavirus hat ein Prozess mit historischer Dimension vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen.

Die Bundesanwaltschaft spricht vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

 Tribüne in der Allianz Arena: Vieles fällt wegen der Coronavirus-Auflagen ins Wasser – Konzerte, Fußballspiele, der Besuch im F

Kulturwüste oder Verbraucherschutz

Viele Tickets für Sportveranstaltungen, Karten für Konzerte oder Abos im Theater sind augenblicklich nutzlos, weil die Events wegen der Corona-Krise ausfallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich gefreut, das Geld ausgegeben – und nun? Um die Veranstalter vor dem Bankrott zu retten, sollen die Karten in Gutscheine umgewandelt werden. Am Mittwoch war das Gesetz im Bundestag. Das Wichtigste im Überblick.

Um welche Tickets geht es?