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Christine Lambrecht

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor.

Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

„Wir legen heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie vor“, erklärte ...

Frauenquote

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes.

„Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag in einem Online-Pressegespräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

Koalition einigt sich grundsätzlich auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

© dpa-infocom, dpa:201120-99-409036/1

Die Polizei hat hart durchgegriffen.

Justizministerin Lambrecht: „Der Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben.

Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat.

Franziska Giffey

FU Berlin prüft erneut Giffeys Dissertation

Obwohl Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Diskussionen um ihre Dissertation auf das Führen ihres Doktortitels verzichtet, prüft die Freie Universität Berlin die umstrittene wissenschaftliche Arbeit erneut. Das teilte die Universität mit.

Es solle nun untersucht werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Es bestehe der Wunsch, das Verfahren - ungeachtet der Komplexität - möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.

Dax-Firmen

Frauen in Firmen-Vorständen sind besser bezahlt als Männer

Frauen sind in der Topetage der deutschen Wirtschaft eine Minderheit, aber sie verdienen anders als viele Geschlechtsgenossinnen im Schnitt mehr als ihre männlichen Kollegen.

Nach einer Auswertung des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY wurden weibliche Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr erstmals in allen Börsenindizes der Dax-Familie durchschnittlich besser bezahlt als Top-Manager. Als einen wichtigen Grund nannte EY-Experte Jens Massmann das wachsende Bestreben der Unternehmen, Frauen für ihr oberstes Führungsgremium zu ...

Christine Lambrecht

Lambrecht: Ziel „Frauen in die Parlamente“ nicht aufgeben

Trotz gescheiterter Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen hofft Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter auf steigende Frauenanteile in deutschen Parlamenten.

„Man darf das Ziel "mehr Frauen in die Parlamente" nicht aufgeben, davon bin ich fest überzeugt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir als SPD machen das über eine konsequente Quote bei der Kandidatenaufstellung“, sagte Lambrecht. „Ich würde mir wünschen, andere Parteien hätten ebenfalls den Mut, Frauen diese Möglichkeit zu geben.

Justitia und Akten

Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Vorgaben

Absprachen vor Gericht, sogenannte Deals, verstoßen einer Studie zufolge immer noch häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58 Prozent an, dass allen Beteiligten bereits mit der Verständigung klar sei, welche Strafe am Ende der Verhandlung steht. Das ist aber unzulässig: Das genaue Strafmaß darf nicht von vorneherein feststehen. Das teilte das Tübinger Institut für Kriminologie am Freitag mit. Nicht einmal die Hälfte aller befragten Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger gab an, auf informelle ...

Markus Söder

Söder spricht sich für eine Frauenquote in Dax-Vorständen aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Frauenquote in Vorständen von Dax-Unternehmen aus.

„Ich bin für die Frauenquote. Ich bin übrigens auch dafür - das sage ich hier sehr deutlich - dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck geben und das dann auch vernünftig umsetzen müssen“, sagte er nach Angaben der „Zeit“ am Dienstagabend bei einer digitalen Veranstaltung der Wochenzeitung.