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Pro-Palästinensische Demonstrationen

Proteste gegen Vorgehen Israels - Ausschreitungen in Berlin

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung.

Mann mit Kippa

Scharfe Kritik an antisemitischen Übergriffen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat Attacken auf Synagogen und andere antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert.

«Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt», sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post».

Joachim Herrmann spricht auf einer Pressekonferenz

Innenminister Herrmann: Harte Strafen für Impfpass-Fälscher

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird.

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister will Impfpass-Fälscher hart bestrafen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird.

Christine Lambrecht

Lambrecht warnt vor Fälschung von Impfausweisen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnt angesichts von Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene davor, Impfausweise zu fälschen oder gefälschte Dokumente zu nutzen.

«Wer dies tut, setzt andere der Gefahr einer schweren Erkrankung aus und verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie», sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». «Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit empfindlicher Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Corona-Impfung

Was Geimpfte und Genesene dürfen

Für vollständig gegen Corona Geimpfte und Menschen, die eine Infektion nachweislich schon durchgemacht haben, sind ab heute bundesweit wesentliche Einschränkungen aufgehoben. Seit Mitternacht gilt eine neue Verordnung.

Demnach können sich diese Menschen uneingeschränkt mit anderen Menschen treffen und müssen auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die aufgrund der sogenannten Bundes-Notbremse verhängt wurden, nicht mehr beachten.

Vollständig geimpft sind nach den gestrigen Angaben des Robert Koch-Instituts bisher knapp ...

Vorsicht bei Impfpass-Fotos im Internet

Frei­hei­ten für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne - aber was bedeutet das jetzt genau?

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und strenge Quarantäneregeln: Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen für Geimpfte und Genesene in Deutschland nicht mehr gelten.

Denn das Ansteckungsrisiko vollständig Geimpfter und genesener Menschen sei gering und die Einschränkung ihrer Grundrechte nicht mehr gerechtfertigt, argumentiert die Bundesregierung.

Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat.

Friseur

Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Für Millionen Menschen, die gegen das Corona-Virus vollständig geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind, fallen viele Alltagsbeschränkungen weg.

Einen Tag nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung zu, die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppen aufhebt. «Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität», sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Die Verordnung kann jetzt am Sonntag in Kraft treten.

Coronavirus - Ausgangssperre in Herford Menschenleere Straßen waren ab 22 Uhr die Regel in der Stadt Herford in der Nach

Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind beschlossen

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt.

Impfaktion

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung am Donnerstag mit großer Mehrheit.

Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.