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Fliesen

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Von oben ist jeder Schritt zu hören, unten sind die Wohnungseigentümer genervt. Der Austausch von Teppich gegen Fliesen hat einen Nachbarschaftskrach ausgelöst.

In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass die Grenzwerte des Trittschallschutzes eingehalten werden müssen, die im Baujahr der Wohnung galten. (V ZR 173/19)

Das gelte auch dann, wenn die Geschossdecke fehlerhaft konstruiert ist und der Trittschallschutz bei ordnungsgemäßer Bauweise eingehalten würde, urteilte der V.

Reisemesse CMT

Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Es ist der Traum eines Paares aus Hessen: ein kleines Wohnmobil, günstig angeboten im Internet. Doch der Kauf im Jahr 2017 könnte zum finanziellen Fiasko werden.

Ein unbekannter Mann hatte den Mercedes Marco Polo zuvor einem Händler bei einer Probefahrt entwendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob die Frau, die den Wagen, den sie für 46.500 Euro gutgläubig kaufte, an das Autohaus im niedersächsischen Buxtehude zurückgeben muss.

Bundesgerichtshof

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben.

Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Christina Stresemann, in einer Verhandlung am Freitag deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche.

Durchgang verboten

BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird.

Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag klarstellte. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei solchen Streitigkeiten nicht berufen. (Az. V ZR 155/18)

In dem Fall aus dem Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen.

Eltern-Kind-Zentrum «Elki»

BGH stützt Familien-Treff: Kinder dürfen lärmen

Aufatmen beim Münchner Eltern-Kind-Zentrum „Elki“: In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Familien-Treff im Stadtteil Schwabing bleiben darf. Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss an sich nur ein Laden vorgesehen war. Gerettet hat das „Elki“ eine Gesetzesvorschrift, die Kinderlärm privilegiert - als „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, wie die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung am Freitag sagte.

Streit um Birken vor dem BGH

Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel kein Grund, das Absägen zu verlangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Karlsruhe, dass Nachbarn natürliche Immissionen hinnehmen müssen, wenn der vom Landesrecht vorgegebene Mindestabstand der Bäume eingehalten wird. Im dem Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim hatte ein Grundstücksbesitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen, weil Laub, Pollen, Zapfen und Reisig auf seinen Besitz fallen.

BGH

BGH: Streit um gestohlene Bilder muss neu verhandelt werden

Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück.

Die Bilder waren der Familie des 1966 gestorbenen Künstlers 1986 entwendet worden. 2009 tauchten sie bei einem Autotechnik-Großhändler ohne Kunstkenntnisse wieder auf. Der Großhändler sagt, er habe die Gemälde in den späten 1980er Jahren von seinem Stiefvater geschenkt ...

Unglücksort in Euskirchen

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Bauschutt-Recycler, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden.

Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf verborgene Blindgänger zu untersuchen, wäre überzogen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag.

Das Risiko sei dem Unternehmer auch nicht mehr zuzurechnen als seinen Nachbarn. Die Explosion einer Weltkriegsbombe treffe alle „gleichermaßen zufällig und schicksalhaft“.

Paragrafen-Symbole

Streit unter Nachbarn um Birken vor dem BGH

Kann ein Nachbar das Fällen von drei Birken verlangen, weil er sich an herabfallenden Pflanzenteilen stört? Im Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim (Enzkreis), den der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verhandelte, stehen die Bäume nach dem Landesrecht weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann, sagte, es komme darauf an, ob der Grundstückseigentümer für das Geschehen verantwortlich sei.

Wohnungen

BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Für Wohnungsbesitzer ist es sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht: Wer auf eigene Faust Sanierungen am Gebäude veranlasst, kann dafür nicht mehr nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten.

Das gilt selbst dann, wenn jemand fälschlicherweise angenommen hat, dass er sich um die Arbeiten selbst kümmern muss, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Für alle anderen Eigentümer ist das von Vorteil.