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Rentenbescheid

Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter.

Schon die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei „ein Fehler“ gewesen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Dienstag). Auf der anderen Seite begrüßten vor allem Wirtschaftsverbände den Vorstoß.

Die Bundesbank hatte angeregt, angesichts der alternden Gesellschaft, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.

„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

 So schaut ein Strafprozessordnungssbuch aus.

„Mist gebaut“: Mann soll Mädchen missbraucht haben

Die Stimme des Mannes stockt immer wieder, manchmal muss er eine Träne wegwischen. Der 34-Jährige muss sich derzeit vor dem Landgericht in Memmingen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Er soll die jüngere Schwester seiner Ehefrau über Jahre mehrfach sexuell missbraucht haben. Das Kind soll zu Beginn der Gräueltaten gerade einmal neun oder zehn Jahre alt gewesen sein, am Ende war es 16.

Was den Mann von vielen anderen Angeklagten mit ähnlichen Vorwürfen unterscheidet: Er hat sich selbst angezeigt.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Ausstieg der SPD die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorbereitet.

Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Agabend der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen, um unter anderem über das Verfahren zu sprechen. Unklar war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin noch, wann das Kabinett sich mit der Zwischenbilanz befasst.

Die Bestmeister 2019 aus dem Kammergebiet werden geehrt.

Bestmeister aus Bad Wurzach und Isny

Auf der Meisterfeier der Handwerkskammer Ulm in Friedrichshafen sind kürzlich 503 Handwerker in den Meisterstand erhoben worden. Darunter auch 20 junge Handwerker aus der Region rund um Leutkirch. Besonders bemerkenswert: Gleich drei der besten Meister in ihrem jeweiligen Gewerk kommen laut der Kammer aus Bad Wurzach, einer aus Isny.

Rund 1500 Gäste haben die stolzen Meister aus 21 Gewerken in Friedrichshafen gefeiert, teilt die Kammer mit.

 Im Januar stürmten mehr als 200 Polizisten in einer groß angelegten Razzia die Asylbewerberunterkunft in Neu-Ulm. Dort stellten

Nach Drogen-Razzia mit über 200 Polizisten: Dealer verurteilt

Menschen stehen im Gang des Asylbewerberheims in Neu-Ulm. Sie wollen in die Küche, um Drogen zu kaufen. Diese werden währenddessen in eben dieser Küche von einem Mann fein säuberlich abgewogen, in Aluplomben verpackt und grammweise verkauft.

So wurde der Drogenumschlagplatz in dem Flüchtlingsheim von Zeugen vor dem Landgericht in Memmingen geschildert. Vor Gericht mussten sich zwei Männer – ein 35-jähriger Gambier, der zu jenem Zeitpunkt in dem Flüchtlingsheim gewohnt hat, sowie ein 26-jähriger Rumäne – wegen Drogenhandels ...

Leopard 2A4

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt.

Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Die AfD hat für verächtliche Reaktionen aus ihren Reihen auf den Terror von Halle mit zwei Toten parteiübergreifend scharfe Kritik bekommen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es am Donnerstag „unerträglich“, dass über Twitter als Reaktion „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird“. Das gelte auch für den Versuch, durch das Weiterverbreiten solcher Reaktionen (per Retweet) „die Grenzen des Anstands weiter auszutesten“, betonte er.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder bei CSU-Feier

Söder zum 70. der CSU-Landesgruppe: Therapeut der Union

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der CSU im Bundestag bescheinigt, erfolgreiches Korrektiv in der Union zu sein. Das Wort von der „kleinen Schwester“ treffe auf ihn jedenfalls nicht zu, sagte der CSU-Chef am Dienstag selbstbewusst in Anwesenheit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Feier zum 70. Geburtstag der CSU-Landesgruppe im Bundestag in einer Veranstaltungshalle in Ost-Berlin. Schließlich traue sich die CSU auch manchmal das zu sagen, was man in der CDU nur denke.

Klimacamp

Klimaaktivisten wollen Verkehr in Berlin blockieren

Zwischen Reichstag und Kanzleramt in Berlin haben tausende Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion ihr Lager aufgeschlagen.

Mit Straßenblockaden und anderen Aktionen zivilen Ungehorsams wollen sie von diesem Montag an in Berlin und anderen Metropolen in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben aufmerksam machen.

Bis zu 3000 Menschen kamen nach Schätzungen der Veranstalter bis zum Sonntagnachmittag in das sogenannte Klimacamp im Berliner Regierungsviertel, wo die Aktivisten ein Zeltlager ...