Was kann man tun, damit an allen Grundschulen Schwimmunterricht erteilt wird? Darüber hat am Donnerstag der Bildungsausschuss des Landtages mit Experten diskutiert. Denn an jeder vierten Grundschule im Südwesten fällt der Schwimmunterricht komplett aus. Das hat eine Umfrage des Kultusministeriums unter den Grundschulen ergeben.

Warum fällt der Unterricht aus und welche Folgen hat das?

Vor allem, weil Schulen zu lange Anfahrten zum nächsten Schwimmbad haben oder qualifizierte Sportlehrer fehlen.

Marode, geschlossen oder überfüllt: Experten sehen ein wachsendes Problem darin, dass es immer weniger Bäder in Baden-Württemberg gibt und die Bäder weniger Zeiten zum klassischen Schwimmenlernen reservieren. Mittlerweile müssen Eltern und Kinder zum Teil länger als ein Jahr auf einen Schwimmkurs warten. Für den Unterhalt von Bädern sind eigentlich die Kommunen zuständig. Die aber rechnen mit weiteren Bäderschließungen und erwarten vom Land eine finanzielle Unterstützung für Sanierungen.

Wie können Eltern ihre Kinder vor Hass, Gewalt und Pornografie im Internet schützen? Elternvertreter und Jugendschützer haben dazu am Dienstag bessere Gesetze und mehr Geld gefordert. Doch die Digitalwirtschaft warnt vor überzogenen Erwartungen.

Wer kontrolliert das Netz?

Wer strafbare Inhalte veröffentlicht, gegen den ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus kümmern sich Einrichtungen darum, dass keine jugendgefährdenden Inhalte gezeigt werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist nach Auffassung des Landeselternbeirats unschuldig am Lehrermangel im Südwesten und macht unter den gegebenen Umständen einen guten Job. „Das muss man Frau Eisenmann auch zugutehalten. Diese Fehler, mit denen wir kämpfen, die hat sie nicht zu verantworten“, sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Carsten Rees, am Dienstag in Stuttgart. „Aber sie hat sich wirklich im Rahmen des Mangels, den sie zu verwalten hat, sehr viel Mühe gegeben.

Belästigung, Pornografie oder Hassbotschaften - vor solchen Inhalten soll der Gesetzgeber Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Das forderten am Dienstag unter anderem die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und der baden-württembergische Landeselternbeirat. Der derzeit gesetzlich vorgegebene Schutz sei nicht ausreichend, kritisierte LFK-Präsident Wolfgang Kreißig in Stuttgart. „Hier muss der Gesetzgeber nachlegen, präzisieren“, sagte auch Carsten Rees vom Elternbeirat.

Der Lehrermangel ist auch im neuen Schuljahr das bestimmende Thema an den Schulen. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Der Lehrermangel bereitet Schulleitungen und Lehrkräften die größten Sorgen.“ Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) beklagte, es könne höchstens der Pflichtunterricht abgedeckt werden. Das Kultusministerium räumte Probleme bei der Besetzung von Stellen ein, wies die Verantwortung dafür aber von sich.

Schulbücher, Taschenrechner, Workbooks: All das zahlen in Baden-Württemberg nicht die Eltern, sondern der Staat. Denn in keinem anderen Bundesland gibt es eine so weit gefasste Lernmittelfreiheit wie im Südwesten. Und doch kommt es immer wieder zu Streit an Schulen um Kosten, die die Eltern tragen sollen. Der Landeselternbeirat hat nun gemeinsam mit dem Kultusministerium einen Leitfaden entwickelt, der Klarheit schaffen soll. Die Details im Einzelnen:

Was bedeutet Lernmittelfreiheit?

Mit unterschiedlichen Standards beim Abitur soll nach Meinung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann langfristig Schluss sein. Die CDU-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Wir brauchen in Deutschland innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein zentrales Abitur und auch für andere Schulabschlüsse zentrale Prüfungen.“ Dies heiße für das Abitur: „Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben geben, sondern auch einheitliche Regeln dafür, welche Fächer ins Abitur eingebracht ...

Späte Einsicht: Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) räumt Fehler bei den Bildungsplänen ein, die unter seiner Verantwortung entstanden sind und seit 2016 gelten. Trotz vielstimmiger Forderung hat er Demokratiebildung nicht zu einer der fächerübergreifenden Leitperspektiven gemacht. Der heutige SPD-Chef hat mit seiner Landtagsfraktion nun neun Forderungen für mehr Demokratieerziehung erarbeitet, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegen. Inzwischen hat das Kultusministerium einen Leitfaden Demokratiebildung entwickelt, der ab kommendem ...

Die Temperatur steigt, die Konzentration sinkt entsprechend. Bei der aktuellen Hitzewelle stellt sich an jeder der rund 4500 Schulen im Land dieselbe Frage: Soll es Hitzefrei geben? Einheitliche, landesweite Vorgaben vom Kultusministerium gibt es nämlich nicht, lediglich einige Richtlinien. Gegen manche davon wehren sich nun die Schüler – und fordern neue.

Der Landesschülerbeirat verlangt ein Ende der Ungleichbehandlung von Schülern. Seit 1975 gilt nämlich: Kein Hitzefrei an beruflichen Schulen und in der Oberstufe.