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Corona-Protest

Innenminister von Bund und Ländern blicken auf Corona-Demos

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen.

Das Treffen in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas ...

Klaus Holetschek spricht

Impfpflicht im Gesundheitswesen: Eigene Rregeln für Bayern?

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwägt für den Freistaat eigene Vollzugsregeln zur einrichtungsbezogenen Impflicht. Der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) sagte der Minister, weil der Bund noch keine Regeln vorgelegt habe, müsse Bayern «selbst überlegen, wie wir eigene Vollzugsregeln definieren, damit die Versorgung nicht gefährdet ist». Die Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen gilt ab 15. März.

Es müsse genau geregelt werden, wie ab dann zu verfahren ist.

Albert Füracker

Füracker kritisiert KfW-Förderungs-Stopp für Bauen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten sofortigen Stopp bei der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude. Dadurch entstünde ein Förderchaos, schreibt Füracker in einem Brief an Habeck, aus dem die «Passauer Neue Presse» (Freitag) zitiert. Der CSU-Politiker beklagt demnach auch, dass Habeck sein Vorgehen nicht mit dem KfW-Verwaltungsrat abgesprochen habe. Die Folgen des Förderstopps seien für Bauherren und Haussanierer erheblich.

Weitere Entwicklung in der Corona-Pandemie

Newsblog: JETZT LIVE - Lauterbach und Wieler zur aktuellen Corona-Lage

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Das Wichtigste auf einen Blick: Regeln für Fastnet: Ministerium schreibt Brief an Narren (06.32 Uhr) RKI registriert 190.148 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1073,0 (06.12 Uhr) ++ Jetzt live: Lauterbach und Wieler äußern sich zur aktuellen Corona-Lage (09.50 Uhr) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und RKI-Präsident Lothar Wieler geben um 10 Uhr in Berlin eine ...

Neu gebaute Häuser soll es nur noch mit einem Solardach geben. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die mangelnde Planungssicherh

Solardachpflicht in Baden-Württemberg kommt – doch genaue Regeln fehlen

So forsch wie kein anderes Bundesland prescht Baden-Württemberg bei der Solardachpflicht vor. Für manche Bauvorhaben gilt sie bereits, in wenigen Monaten folgt der nächste Schritt. Sonnenstrom ist laut Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) schließlich ein wesentlicher Faktor, um das Land bis 2040 klimaneutral umzubauen.

Dieses Ziel hat die grün-schwarze Koalition festgelegt. Worauf Häuslebauer in wenigen Monaten achten müssen, ist bislang aber noch gänzlich unklar, kritisiert die FDP.

Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus

Machtkampf vermieden: Merz vor Wahl zum CDU-Fraktionschef

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schlägt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages.

Christian Lindner

Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung

Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.

Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage.

Ralph Brinkhaus

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15.

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

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Pawel Wszolek

Union verleiht Wszolek an Legia Warschau

Fußball-Bundesligist 1. FC Union Berlin verleiht Pawel Wszolek an den polnischen Meister Legia Warschau.

Der 29 Jahre alte Offensivspieler, der erst im vergangenen Sommer aus der polnischen Hauptstadt zu Union gewechselt war, wird zunächst bis zum Sommer für seinen alten Verein auflaufen. «Die Leihe ist zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Option für beide Seiten, deshalb haben wir uns gemeinsam dazu entschieden», sagte Union-Manager Oliver Ruhnert.