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Markus Söder

Kabinett mit Lockerungen, Hochschulreform und Halbzeitbilanz

Das bayerische Kabinett will heute die nächsten Corona-Lockerungen beschließen. Zudem steht die geplante Hochschulreform auf der Tagesordnung. Und schließlich wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach gut zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierung eine Zwischenbilanz ziehen. CSU und Freie Wähler regieren seit Herbst 2018 - die Legislaturperiode läuft noch bis Herbst 2023.

Die nächsten Corona-Öffnungsschritte hatte Söder bereits vergangene Woche angekündigt: In Regionen mit ...

Bundesgerichtshof

BGH verkündet Urteil zur Miesbacher Sparkassenaffäre

Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil zur sogenannten Miesbacher Sparkassenaffäre. Die Karlsruher Richter haben geprüft, ob das Urteil des Landgerichts München II gegen Ex-Sparkassenchef Georg Bromme und den früheren CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl stimmig ist oder abgeändert werden muss. (Az.: 1 StR 144/20)

Unter Bromme als Vorstandschef soll die Kreissparkasse über Jahre hinweg teure Reisen in Fünf-Sterne-Hotels, Einladungen und Geschenke für Kommunalpolitiker und Verwaltungsräte mitfinanziert ...

Nachtreisezug der österreichischen Bundesbahn

Mit Tempo 160 im Schlaf nach Barcelona: EU plant Bahn-Netz-Ausbau

Nach dem Deutschlandtakt soll der Europatakt kommen. Darauf haben sich 22 europäische Länder in einer Absichtserklärung verständigt. Darin verpflichten sich die Staaten, die heimischen Bahnen bei der Entwicklung eines Taktfahrplans sowie der Entwicklung einer digitalen Buchungsplattform zu unterstützen. Damit nimmt das Konzept des TransEuropeExpress (TEE) 2.0 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allmählich Gestalt an.

Auf einem europäischen Schienengipfel vereinbarten Deutschland, Tschechien und Österreich auch den ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)

Impf-Priorisierung in Praxen ab Donnerstag aufgehoben

Bayerns Hausärzte dürfen Patienten von diesem Donnerstag (20. Mai) an unabhängig von der Impfreihenfolge mit sämtlichen Corona-Impfstoffen impfen. Diesen Termin nannte am Montag Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das Ende der Priorisierung am vergangenen Mittwoch für diese Woche angekündigt, dabei aber zunächst noch keinen konkreten Termin genannt.

Bayern geht damit schneller voran als andere Länder.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Gewalt gegen Polizisten in Bayern nimmt zu

Obwohl es im vergangenen Jahr kaum Großveranstaltungen wie Volksfeste und Fußballspiele gegeben hat, ist die Zahl der Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich angestiegen. Insgesamt seien im Vorjahr 8587 solcher Straftaten registriert worden und damit 628 mehr als 2019, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg mit.

Darunter waren 4746 Vorfälle, in denen körperliche Gewalt gegen die Beamten angewandt worden sei, sagte Herrmann – ein Plus von 245 Fällen.

Markus Söder

Söder will hart gegen Antisemitismus vorgehen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. «Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag. Man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, aber nicht mit antisemitischen Parolen, Angriffen auf jüdisches Leben und Synagogen. «Deswegen ist ganz klar: Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger», versprach Söder.

DOSB-Präsident

Olympia als Initialzündung für Neustart des deutschen Sports

Die Olympischen Spiele in Tokio sollen dem angeschlagenen deutschen Breiten- und Spitzensports aus der Corona-Krise helfen.

«Ich glaube, dass eine andere Durchführung der Spiele besser ist, als wenn sie ausfielen», sagte Stephan Mayer (CSU), der für den Sport im Bundesinnenministerium zuständige Parlamentarische Staatssekretär, bei einem Fachgespräch der CDU/CSU zum Thema «Startschuss für den Neustart im Spitzen- und Breitensport».

Die Tokio-Spiele vom 23.

Aiwanger und BN begrüßen Ebersberger „Ja“ zu Windkraft

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wie auch Naturschützer haben die Entscheidung der Ebersberger Bürger für Windkraftanlagen in ihrem Forst begrüßt. «Das ist ein gutes Signal für den Ausbau der Windkraft in Bayern», sagte Aiwanger. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) wertete das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntagabend als landesweites Aufbruchssignal für Energiewende und Klimaschutz.

Allerdings ging die Entscheidung knapp aus: Laut Landratsamt stimmten 52,74 Prozent dem Bau von fünf Windrädern im Ebersberger ...

Polizei

2800 verletzte Polizisten: Gewalt gegen Einsatzkräfte steigt

Corona-Demos, illegale Partys, Kontrollen wegen Maskenpflicht - und anscheinend viel Aggression und Frust: Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten ist 2020 erneut gestiegen. Die Corona-Krise könnte dabei eine Rolle gespielt haben, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Es gebe aber bereits seit Jahren eine steigende Tendenz bei der Gewalt gegen Polizeikräfte.

Fast 8600 Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt gegen Polizeibeamte registrierte das bayerische Innenministerium im vergangenen ...

Symbolbild - Landung

Kurzstreckenflüge verbieten? - Leser von Schwäbische.de reden Klartext

Schwäbische.de bietet Ihnen - unseren Lesern - zu spannenden oder streitbaren Themen regelmäßig ein spezielles Forum, um Ihre Meinung zu sagen. Aktuelle Frage: Sollen Kurzstreckenflüge verboten werden?

Hintergrund:

Zugunsten des Klimaschutzes sollen Kurzstreckenflüge und Billigreisen mit dem Flugzeug bei einem Regierungsauftrag an die Grünen auf den Prüfstand.  Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich dazu in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Gleichzeitig möchte die Grünen-Politikerin den Bahnverkehr in ...