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 SPD und Grüne wollen einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters ins Rennen schicken.

OB-Wahl in Neu-Ulm: SPD will Kandidat der Grünen unterstützen

Das war dann doch eine Überraschung: SPD und Grüne wollen einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters ins Rennen schicken: Die Vorstände des Ortsverbands der Grünen Neu-Ulm und des SPD Stadtverbands haben vereinbart, ihren Mitgliedern die gemeinsame Unterstützung des Grünen-Kandidaten Walter Zerb zu empfehlen. Das teilten die Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Vor zweieinhalb Monaten – nach der Nominierung Katrin Albsteigers als OB-Kandidatin der CSU – hatte Patrick Steiner-Hirth, ...

Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers riskantes Syrien-Manöver

Acht Jahre lang hat Deutschland bei den Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs nur eine Nebenrolle gehabt.

Jetzt macht Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag, der so gar nicht in die bisherige deutsche Außenpolitik passt. Noch nie hat Deutschland einen internationalen Militäreinsatz selbst initiiert. Genau das versucht die CDU-Chefin nun für Nordsyrien, wo vor knapp zwei Wochen türkische Truppen einmarschiert sind. Es ist ein riskantes Manöver, denn sie muss nicht nur einen verärgerten Koalitionspartner, sondern auch ...

Andrea Lissoni

Haus der Kunst: Italiener wird künstlerischer Leiter

Internationale Strahlkraft, gut besuchte Ausstellungen und eine feste Verankerung in München - das wünscht man sich jetzt im Haus der Kunst. Die Hoffnungen ruhen auf Andrea Lissoni von der Tate Modern in London.

Ab April 2020 soll der Kunsthistoriker und Kulturmanager für zunächst fünf Jahre das renommierte Ausstellungshaus als künstlerischer Geschäftsführer leiten.

Er bringe alles mit, was auf dem Wunschzettel stehe, sagte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des 49-Jährigen in München.

Andreas Scheuer

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt getäuscht.

„Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.

Andrea Lissoni

Londoner Kunstexperte wird Geschäftsführer am Haus der Kunst

Andrea Lissoni von der Tate Modern in London wird künstlerischer Leiter im Haus der Kunst in München. Der Kunsthistoriker und Kulturmanager werde seine Arbeit am 1. April 2020 aufnehmen, teilte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag in München mit. Lissoni sei in der Museumswelt international sehr gut vernetzt und erfahren im Management von Kunstinstitutionen. Zudem besitze er einschlägige inhaltliche Expertise in der modernen und zeitgenössischen Kunst.

Finanzielle Unterstützung bei künstlicher Befruchtung

Ab dem Jahr 2020 sollen in Bayern Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch bei künstlichen Befruchtungen finanziell unterstützt werden. Dies geht aus einem Antrag von CSU, Freien Wählern und FDP hervor, der am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags besprochen wurde. „Denn die Chance auf ein Wunschkind darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, heißt es in dem Antrag, über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Für den Freistaat sei mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.

Kramp-Karrenbauer im Irak

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer hat viele überrascht - und einige auch richtig vor den Kopf gestoßen.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin legt am Montagabend quasi im Alleingang einen Vorschlag für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vor, und provoziert beim Koalitionspartner SPD prompt erheblichen Ärger und Gesprächsbedarf.

Der ist offensichtlich so groß, dass Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Dienstagnachmittag kurzfristig am Rande der ...

E-Personalausweis

Messe: Digitalangebote der Verwaltung noch zu kompliziert

Einen kompetenten Umgang mit der Digitalisierung trauen einer aktuellen Studie zufolge zwei Drittel der Bevölkerung (66 Prozent) ihrer Stadtverwaltung zu. Jeder zweite Bundesbürger (56 Prozent) sagt demnach jedoch, dass seine Stadt nicht digital sei.

Das sind Ergebnisse einer Studie, die der Digitalverband Bitkom zur Eröffnung der „Smart Country Convention“ in Berlin am Dienstag vorgestellt hat. Auf der Messe kommen noch bis zum 24. Oktober rund 100.

Regionalzüge - Bahn-Konkurrenten gewinnen hinzu

Bahn ist nicht gleich Bahn: Staatskonzern hat Konkurrenz

Blau, gelb und grün: Für Bahnkunden in Deutschland wird das Zugangebot immer bunter. Auf vielen Regionalstrecken fahren nicht mehr die roten Züge der Deutschen Bahn, sondern die Konkurrenz des deutschen Staatskonzerns.

Die Wettbewerber leisten heute 35 Prozent des Angebots, für 2024 rechnen sie mit 45 Prozent, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die Verbände Mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) am Dienstag vorlegen wollten.

Olympia-Initiative

NRW macht Druck: „Bis Tokio“ Klarheit über Olympia-Bewerbung

„Bis Tokio“ will Armin Laschet Klarheit haben. „Bis Tokio“ ist für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident keine Orts-, sondern eine Zeitangabe.

Wenn in rund neun Monaten in der japanischen Hauptstadt die Olympischen Spiele beginnen, möchte der CDU-Politiker die Garantie haben, dass sich Deutschland hinter der Rhein-Ruhr-Bewerbung für 2032 versammelt. „Wir wollen etwas Großes in Nordrhein-Westfalen erreichen“, betont er.

Dafür setzt er den Bund, der finanzielle Garantien geben muss, und den Deutschen Olympischen Sportbund ...