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Feuerkette gegen Bahn-Neubau zum Brenner

Mit einer Feuerkette haben Bürger-Initiativen am Samstagabend gegen den geplanten Bahnneubau im Inntal protestiert. Um die 1500 Feuer loderten in Feuerschalen oder von Fackeln entlang der geplanten Bahntrassen von Ostermünchen bis nach Kiefersfelden, wie die Veranstalter mitteilten. «Die Menschen wollten ihrem Ärger Ausdruck verleihen», sagte der Sprecher der Initiative Brennerdialog, Jürgen Benitz-Wildenburg.

In mehr als 30 000 Einwendungen hatten sich Bürger und Gemeinden im Raumordnungsverfahren weitestgehend gegen die Pläne ...

 90 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan des Landkreises Lindau. Die Corona-Krise wird erst in den kommenden Jahren ihre Spu

Landkreis Lindau gibt heuer 90 Millionen Euro aus – und muss wegen Corona Pläne ändern

Bildung, Digitalisierung, Soziales und Schuldenabbau: Das sind die Schwerpunkte des Landkreises Lindau in seinem Haushalt 2021. Bis auf Karl Schweizer haben alle Kreisräte den 90 Millionen Euro umfassenden Etat gebilligt. Dass der Kreis angesichts der finanziellen Corona-Folgen den Hebesatz für seine Kreisumlage senkt, um so Städte und Gemeinden zu entlasten, finden alle gut. „In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass alle zusammenstehen“, betonte Landrat Elmar Stegmann.

Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein

Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg Nüßlein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. «Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande.

CSU-Abgeordneter Nüßlein

Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg Nüßlein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. «Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Aiwanger hofft auf Regierungsbeteiligung im Bund

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hofft Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf einen «Siegeszug» und eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Die Freien Wähler wollten mehr «gesunden Menschenverstand» nach Berlin und in die Bundesregierung tragen, sagte er am Samstag auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag. Er betonte: «Mehr gesunder Menschenverstand tut in Berlin Not.»

Aiwanger strebt dabei ungeachtet schwacher Ergebnisse bei vergangenen Bundestagswahlen nicht nur den erstmaligen Einzug ins Parlament an, sondern auch den Weg in die ...

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Aiwanger: Handel bis Mitte März, Tourismus bis Ostern öffnen

Vor dem neuen Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern dringt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf eine rasche Öffnung von Einzelhandel und auch Tourismus. «Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen», sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag.

Die Mitarbeiterin einer Klinik wird gegen Corona geimpft

Ab April 111 000 Impfungen am Tag geplant

Nach wochenlangen Anlaufschwierigkeiten wegen fehlenden Impfstoffs soll die bayerische Impfkampagne in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen. Die 100 bayerischen Impfzentren sollen ihre Kapazität von April an auf 111 000 Impfungen am Tag mehr als verdoppeln, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ankündigte. Das würde dann eine Million Impfungen alle neun Tage bedeuten, und pro Impfzentrum im rechnerischen Schnitt 1110 Impfungen am Tag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Söder: Mit Schnelltests in den Zoo

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Spielraum für vorsichtige Lockdown-Öffnungen. «Wo der Inzidenzwert niedrig ist, sind mehr Kontakte verantwortbar - zum Beispiel, dass sich bei einem Wert unter 35 wieder zwei Haushalte treffen können», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt»/«Landshuter Zeitung» und der «Münchner Abendzeitung» (Samstag).

Für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur solle es Perspektiven geben, meinte Söder im Gespräch mit den Zeitungen.

Leerer Strand

Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Politiker warnen parteiübergreifend vor zu hohen Erwartungen an einen EU-Impfpass. Mehrere Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden, setzen hingegen große Hoffnungen in einen solchen Nachweis.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich am Donnerstag darauf, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein europäischer Impfpass entwickelt werden soll. Unklar ist aber noch, welche Erleichterungen damit verbunden sein werden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume

CSU-Generalsekretär: Entscheidung über K-Frage noch offen

Gut einen Monat nach der Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden ist die Frage der Kanzlerkandidatur der Union für CSU-Generalsekretär Markus Blume noch völlig offen. «In der Frage gibt es definitiv keine Vorentscheidung und auch keinen Automatismus», sagte Blume der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Uns sollten die besten Erfolgsaussichten leiten.» Er verwies zugleich auf gute Zustimmungswerte für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder.