In Sachen „Baulandpolitische Grundsätze“ geht es in Tettnang jetzt in die finale Runde. Dabei geht es um nicht weniger als verbindliche Vorgaben für zukünftige Vorhabenträger bei größeren Bauprojekten, wie sie überhaupt zu Baurecht kommen. Damit zentral verknüpft ist die Frage, wie Wohnfläche zu günstigeren Preisen geschaffen werden kann, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Tettnang bezahlbaren Wohnraum finden. Auch wenn am Mittwoch am Ende 16 Gemeinderäte für den Vorschlag von Freien Wählern und FDP stimmten (bei sieben ...

Die Ungewissheit, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, hält an. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen.

Es habe aber bisher kein abschließendes Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien «in guten Gesprächen». Details zum Stand der Beratungen waren weiterhin nicht bekannt - dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.

Freunde der Wahrscheinlichkeitsrechnung hätten an diesem Szenario eine kleine Freude: Wie könnte der/die nächste Kanzler/in und der/die kommende Vizekanzler/in heißen in Anbetracht der möglichen Bewerber, die derzeit auf dem Markt sind – SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz miteingeschlossen? Und wie viele Möglichkeiten der Koalitionsbildung wird es nach der nächsten Bundestagswahl geben? Wird eine Annalena Baerbock neben Markus Söder im Kabinett sitzen?

Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel.

Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details.

Der TV-Talker Michel Friedman macht sich angesichts der Corona-Krise Sorgen um die Bundesrepublik.

«Eine Krise muss anders gemanagt werden als «normaler» Alltag. Das ist nicht der Fall», sagte der Moderator der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Ausgabe seiner neuen Talkshow «Open End» beim Nachrichtensender «Welt».

«Es entsteht der Eindruck, dass Politik zu viel mit sich selbst und der anstehenden Bundestagswahl als mit dem Bewältigen der Pandemie zu tun hat», fügte Friedman hinzu.

Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeichnet sich kein Ende ab. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen. Es habe aber bisher kein finales Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien «in guten Gesprächen». Details zum Stand der Beratungen blieben zunächst weiterhin offen - dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.

Zum spätmöglichsten Zeitpunkt will Stuttgart darüber entscheiden, ob das 175. Cannstatter Volksfest in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie stattfinden kann. Anvisiert ist ein Votum Mitte Juni, wie Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Freitagabend erklärte. «Wir alle bleiben voller Hoffnung, dass mit der zunehmenden Impf- und Testoffensive das Cannstatter Volksfest stattfinden kann.»

Eine Alternative für das ursprünglich vom 17. April bis 9.

Warthausen wird den Vertrag zur Kostenbeteiligung an dem geplanten Aufstieg zur B 30 von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Das hat Gemeinderat mit den Stimmen der Freien Wähler (FW) und des Ökologischen Bürgerbündnisses (ÖBB) beschlossen. Einen zusätzlichen Vorschlag der Verwaltung aber lehnten alle Gemeinderäte ab.

Kosten in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro könnten auf die Gemeinde Warthausen für die Beteiligung an der Tunnellösung für den B-30-Aufstieg zukommen.

Der Traum der Grünen von einem Biosphärengebiet Ostalb/Ries ist ausgeträumt. Den entsprechenden Antrag haben sie selbst in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung zurückgezogen. Denn eine Untersuchung der Kreisverwaltung hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gebiets fehlen. Weder gebe es dafür das zwingend notwendige Alleinstellungsmerkmal noch seien genügend Flächen in öffentlichem Eigentum, sagte die Erste Landesbeamte Gabriele Seefried.

Wäre die Stadt ein Schüler, würde sie beim Thema Fahrradfreundlichkeit mit einem guten „ausreichend“ zwar versetzt. Hausaufgaben müsste sie aber noch machen und Nachhilfe nehmen. Immerhin gibt es eine „leichte Verbesserung“ gegenüber 2018, attestiert der „Fahrradklima-Test 2020“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Aalen kommt dabei auf Platz 39 unter 110 Städten mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern. An dem Test hatten 337 Radfahrer teilgenommen.