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Grüne und CDU ziehen erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen

Grüne und CDU ziehen erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen

Die Grünen und die CDU haben heute in ihren Koalitionsverhandlungen eine erste Bilanz gezogen. In 12 Arbeitsgruppen diskutieren 120 Verhandler der beiden Parteien unter anderem über Innenpolitik und Sicherheit, Bildung und Klimaschutz. Heute haben sich die beiden Parteien beim Pressestatement geeint gezeigt. Bis morgen Abend sollen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann wird am Koalitionsvertrag gearbeitet. In ihren Statements haben sich Thomas Strobl und Manuel Hagel von der CDU und die Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver ...

Land will Bundes-Notbremse eins zu eins umsetzen

Land will Bundes-Notbremse "eins zu eins" umsetzen

Der Bundesrat stimmt heute über die geplante Bundes-Notbremse ab.  Ministerpräsident Kretschmann hat am Rande der Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Stuttgart angekündigt, dass das Land Baden-Württemberg das Gesetz nahezu komplett umsetzen und dem Landesrecht anpassen will. Die Bundes-Notbremse sieht eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr vor. Bis 24 Uhr ist Sport alleine erlaubt. Aktuell gilt in Baden-Württemberg eine strikte Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Wen hätten die Neu-Ulmer gerne als Kanzlerin oder Kanzler?

Wen hätten die Neu-Ulmer gerne als Kanzlerin oder Kanzler?

Wer soll denn nun als Nachfolger*in von Angela Merkel kandidieren? Die berühmt berüchtigte K-Frage. Sie beschäftigt in diesen Tagen nicht nur die Mitglieder der Grünen und der CDU/CSU. Auch den Bürgerinnen und Bürgern kann nicht egal sein, wer als Antwort auf diese Frage gehandelt wird. Schließlich geht es um die zukünftige Person an der Bundesspitze. Besagter Posten ist  mit viel Verantwortung verbunden.  In Neu-Ulm haben wir den Menschen heute aber einmal ganz frei die Wahl gelassen: Wenn Sie es sich aktuell wünschen könnten, egal wer und ...

Grün hat entschieden, Schwarz zögert noch

Grün hat entschieden, Schwarz zögert noch

Mit Spannung wurde sie erwartet, jetzt ist sie gefallen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der GRÜNEN. Annalena Baerbock geht ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel. Darauf hat sich die Parteichefin mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geeinigt. Sie ist damit die erste Kandidatin in der Geschichte der Partei im Rennen um das Kanzleramt. Während die GRÜNEN mit ihrer Entscheidung Einigkeit und Harmonie demonstrieren, geht der Streit in der Union weiter.

Söder oder Laschet? - Stimmen aus der Region

Söder oder Laschet? - Stimmen aus der Region

1. Stock in der Willy-Brandt-Straße 1 in Berlin. Es ist ein schönes modernes Büro mit Blick auf das Reichstagsgebäude. Demnächst wird der Chefposten dort frei. Hätten Sie Interesse? Zwei mögliche Kandidaten bringen sich gerade in Stellung: Armin Laschet und Markus Söder. Die beiden Ministerpräsidenten wollen im Herbst Bundeskanzler werden. Doch nur einer kann für die Union aus CDU und CSU ins Rennen gehen. Schon am Vormittag hat das Präsidium der CDU beschlossen, dass der Parteivorsitzende Armin Laschet der geeignete Kandidat wäre.

Umfrage: Söder als möglicher Kanzler

Umfrage: Söder als möglicher Kanzler

Wer schon länger die Politik verfolgt, der erinnert sich vermutlich an Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Beide waren CSU-Kanzlerkandidaten und beide scheiterten, einer 1980 und der andere 2002. Ludwig Erhard war als gebürtiger Fürther zwar schon ein bayrischer Kanzler – weil er aber zur CDU gehörte, könnte Markus Söder nach der Bundestagswahl im Herbst der erste CSU-Kanzler werden. Ein bisschen stolz könnten die Bayern da schon sein, oder etwa nicht?

Die Koalitionsverhandlungen starten

Die Koalitionsverhandlungen starten

Am Wochenende haben die Spitzen von Grünen und CDU ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Heute sind die Parteien zu ersten Koalitionsgesprächen zusammengekommen. Ein sieben-seitiges Papier soll nun als verbindliche Grundlage für diese Koalitionsverhandlungen gelten. Knapp drei Stunden haben die ersten Gespräche gedauert. Im Mittelpunkt stand dabei besonders ein Thema: Das Thema Finanzen. Das haben die Vertreter der beiden Parteien nach den Gesprächen auch der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Umfrage: Meinungen zur Wiederauflage von Grün-Schwarz

Umfrage: Meinungen zur Wiederauflage von Grün-Schwarz

In Baden-Württemberg haben heute die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU begonnen. Deshalb haben wir uns bei den Wählerinnen und Wählern aus der Region umgehört und wollten wissen, was sie denn eigentlich von der neuen, alten Koalition halten. Denn nach der Landtagswahl Mitte März wäre auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SDP und FDP möglich gewesen. Stattdessen verkündeten die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Sondierungsgesprächen die Wiederauflage der Grün-Schwarzen Koalition, die seit 2016 regiert.

Grün-Schwarz: Die IHK Ulm zur möglichen Kiwi-Koalition

Grün-Schwarz: Die IHK Ulm zur möglichen Kiwi-Koalition

Heute haben die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU begonnen. Während es in den Sondierungsgesprächen noch vermehrt um Klimapolitische Themen ging, begannen die Koalitionsgespräche heute vor allem mit Finanziellen Aspekten. Die IHK hofft das beide Themen vereinbar bleiben, und eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik Platz findet. Das größte Thema der ersten Gespräche zur Finanzlage: Schulden. Das Land hatte bereits vor der Pandemie fast 60 Milliarden Euro Schulden angehäuft.