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Markus Blume

CSU-Generalsekretär: CSU würde nicht Juniorpartner werden

Die CSU schließt einen Einstieg in eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene aus. «Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem «Münchner Merkur» (Samstag). Mit Blick auf die stark abgesackten Umfragewerte der Union sagte Blume: «Wir haben ja in den letzten Wochen manchmal gehört, Umfragen seien nicht so wichtig.

Koalitionsverhandlungen in Stuttgart

Grüne und CDU stimmen im Südwesten über Koalitionsvertrag ab

Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen am Samstag (10.30 Uhr) im Stuttgarter Römerkastell zusammen, die Christdemokraten in der Messe im Süden der Stadt (10.00 Uhr). Auch wenn die CDU nach der Wahlschlappe Mitte März einige Zugeständnisse machen musste - es wird erwartet, dass beide Parteien das 162-seitige Vertragswerk durchwinken.

Jens Spahn

Sommerurlaub laut Spahn auch für Nicht-Geimpfte vorstellbar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich mit Blick auf einen Sommerurlaub in Europa optimistisch.

«Innerhalb der EU wird das Reisen voraussichtlich nicht von der Impfung abhängig sein. Auch mit den Testungen wird man sich europaweit gut bewegen können», sagte Spahn der «Rheinischen Post». Er selbst plane seinen Urlaub in Deutschland. «In dieser hoffentlich letzten Phase der Pandemie würde ich keine großen Fernreisen planen, Nordsee statt Südsee quasi.

Corona-Impfung

Vorbehalte in der EU gegen Patentfreigabe von Impfstoffen

Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt. Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es.

Beratungsintensives Duo: Ursula von der Leyen und Andreas Scheuer – hier im März 2019.

Im Zeitalter der Berater

Viele wissen es nicht – aber wir leben längst im Zeitalter der Berater. Im Englischen spricht man von Coaches, also von Trainern im weiteren Sinne. Diese Berater werden zurate gezogen, wenn zum Beispiel fachfremde Politiker ein Amt übernehmen, über das sie keinerlei Vorkenntnisse besitzen. Prominentes Beispiel ist Ursula von der Leyen (CDU), die allein durch ihre Ministerschaft für Verteidigung der Beraterbranche einen eigenen Aufschwung bescherte, als sie ungefähr sieben Trizidilliarden Euro für gute Ratschläge der Coaches ausgab.

 Im Laufe der nächsten Woche ist vom Steg am Wagenhauser Weiher nichts mehr zu sehen. Der Technische Ausschuss stimmt dem von de

Steg am Wagenhauser Weiher kommt sicherheitshalber weg

Sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen: Nach einer emotionalen und teils hitzigen Diskussion hat der Technische Ausschuss Bad Saulgau in seiner digitalen Sitzung am Donnerstagabend dem Abbau des beliebten Stegs am Wagenhauser Weiher zugestimmt. Schon nächste Woche kommt er weg. Die Badestelle bleibt erhalten. Über einen alternativen Einstieg in den See wird nachgedacht.

Ein Urteil im hessischen Schwalmstadt vom 20. Februar 2020 hatte die Stadt Bad Saulgau als Betreiber des Badesees, der Sießener Säge, aufgerüttelt.

Petersberger Klimadialog

Klimadialog endet mit Solidaritäts-Appell

Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die Bundesregierung so kurz nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues nationales Klimaziel verkündet, damit hatten nicht viele gerechnet.

Plan ist nun, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen - also nur noch so viel Treibhausgas auszustoßen wie gebunden werden kann. Die Koalition nennt das einen «Meilenstein». Klimaschützer und Opposition kritisieren die geplante Gesetzesänderung hingegen als «Worte-ohne-Taten»-Paket.

 Die Kosten für die Sanierung des Ravensburger Rathauses sind gestiegen.

Arbeiten am Ravensburger Rathaus wachsen sich zu Generalsanierung aus

Die Sanierung des historischen Rathauses in Ravensburg ist viel aufwendiger geworden als zunächst geplant und hat sich zur Generalsanierung ausgewachsen.

Wegen aktuell knapper Kassen der Stadt Ravensburg soll die bisher fest eingeplante Sanierung der Nebengebäude aufgeschoben und mit dem dafür reservierten Geld das Finanzierungsloch beim historischen Rathaus gestopft werden, wenn es nach dem Technischen Ausschuss des Ravensburger Gemeinderates geht.

Die SPD feiert in Munderkingen/Rottenacker ihr 100-jähriges Bestehen.

Nach Sen-Rückzug: SPD-Kreisvorsitzender macht’s jetzt selbst

Jan Rothenbacher (28) soll bei der SPD Ulm/Alb-Donau-Kreis die Lücke füllen, die der eigentliche SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im September gerissen hat. Rothenbacher sagte bei seiner Vorstellung am Freitag, dass er einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen werde. Nach dem altersbedingten Ausscheiden der langjährigen Abgeordneten Hilde Mattheis aus dem Bundestag und dem Schlamassel rund um den zurückgetretenen Hasan Sen rechnet sich die hiesige SPD erst in vier Jahren wieder eine realistische Chance auf ein Abgeordneten-Mandat in Berlin ...

Mit Kritik und Enttäuschung reagieren Landrat, Kreistagsfraktionen und Gewerkschaftsbund auf die Entlassungspläne des Klinikbetr

Entlassungspläne bei Klinikbetreiber Sana sorgen für Entsetzen in der Region

Mit Entsetzen, Enttäuschung und der Forderung nach Erklärungen reagieren Landrat, Kreistagsfraktionen und Gewerkschaftsbund auf die angekündigten Entlassungen des Klinikbetreibers Sana in Biberach und Laupheim.

Die Unternehmenstochter Sana DGS pro.service GmbH plant bis Jahresende 2021 einen massiven Personalabbau im Service- und Logistikbereich. Deutschlandweit sollen 1020 Beschäftigte entlassen werden, am Standort Biberach sind 41 und im Laupheimer Krankenhaus 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Kündigungen betroffen.