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 Gerhard Ziegelbauer (links) hat dem CDU-Politiker Günther Oettinger für seinen Vortrag im Olgasaal der Reinhardt-Kaserne mit ei

CDU-Politiker Günther Oettinger spricht im Olgasaal der Kaserne

„Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheitswerte, für Frieden auf dem ganzen europäischen Kontinent“, hat der CDU-Politiker Günther Oettinger am Donnerstagabend auf einer halbstündigen Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Ostwürttemberg (GSP) und des Bundessprachenamtes, Sprachenzentrum Süd der Bundeswehr im Olgasaal der Reinhardt-Kaserne betont. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) und ehemaliges Mitglied der EU-Kommission (2010 bis 2019) sprach zum Thema „Frieden, Werte, ...

Friedrich Merz

Merz nennt Klimaaktivisten „kriminelle Straftäter“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.

Reisepass

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel.

Landgericht Hechingen

Gentges will Amtsgerichte stärken

Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich für eine Anhebung der Streitwertgrenze bei den deutschen Amtsgerichten ausgesprochen. Gentges sagte in Stuttgart, dort gingen die Verfahrenszahlen aufgrund der fortschreitenden Inflation deutlich zurück. «Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anheben.» Sie sind in der Regel für Streitigkeiten bis 5000 Euro zuständig. Bei höheren Summen ist normalerweise das Landgericht als erste Instanz zuständig.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel

Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich Angela Merkel (CDU) einer Umfrage zufolge nicht als Bundeskanzlerin zurück. 71 Prozent der Befragten wollen die Politikerin nicht zurück im Amt haben, wie eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts Civey für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) wünscht sich Merkel demnach wieder als Kanzlerin.

43 Prozent der Befragten finden, Merkel sei als Bundeskanzlerin besser gewesen als der aktuelle Regierungschef Olaf Scholz (SPD), 41 Prozent ...

 Um die richtige Wassertemperatur der Ehinger Lehrschwimmbecken gibt es heftige Diskussionen.

Frieren die Kinder? Streit um die richtige Wassertemperatur der Lehrschwimmbecken

Das Thema Lehrschwimmbecken in Ehingen hat am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung die Gemüter erhitzt. Dabei ging die Diskussion im Kern darum, ob es richtig ist, die Wassertemperatur in diesen vier schulischen Becken von den gewohnten 28 Grad auf nun 24 Grad zu senken.

Ein langer Brief Es ist ein langer Brief, der am 24. November, sprich am Tag der Gemeinderatssitzung, an Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann und Sozialbürgermeister Tobias Huber adressiert wurde.

 An der Ludwigstaler Straße will das Medizintechnikunternehmen KLS Martin ein Parkhaus für seine Mitarbeiter bauen. Das Grundstü

Familienunternehmen will in Tuttlingen Parkhaus für 300 Autos bauen

Das Medizintechnik-Unternehmen KLS Martin möchte seinen Standort an der Ludwigstaler Straße im Tuttlinger Norden ausbauen. Das Unternehmen hat im letzten Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Weil es auch weiter mit Wachstum rechnet, sollen die Logistik- und Verwaltungsgebäude erweitert werden. Außerdem will das Tuttlinger Familienunternehmen auch ein neues, mehrstöckiges Parkhaus errichten.

Wenn ein Unternehmen die Konzentration in Tuttlingen sucht, finde ich das gut.

Häuser in Stuttgart

Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden.

«Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Bild». «Das wird sich deutlich ausweiten.» Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu.

Harald Hezler, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Nellingen-Merklingen, Kommandant Ruhland, Bürgermeister Kneipp und Manuel Hage

Bürokratiewahnsinn: Feuwerwehr kauft Warntafel für mehr Sicherheit und darf sie nicht einsetzen

„Starker Rückhalt für starke Menschen.“ So lautet das Motto der CDU-Fraktion im Landtag. Deshalb besucht Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel in den kommenden Monaten Menschen, die im Bevölkerungsschutz tätig sind. Den Anfang machte der Politiker diese Woche bei der Feuerwehr in Merklingen. Er möchte „die Blaulichtorganisationen sichtbar machen“, ihre Sorgen und Nöte erfahren und den Menschen danken.

„Ihr Ehrenamt ist unbezahlt, aber unbezahlbar.

 Für viele Einwanderer ein begehrtes Dokument: ein deutscher Pass. Künftig soll es für Ausländer einfacher werden, die deutsche

Einbürgerungen in Deutschland sollen vereinfacht werden

Vor einem Jahr haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, demnächst will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen: Für Ausländer hierzulande soll es einfacher werden, deutsche Staatsbürger zu werden.

Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über Vorhaben der Innenministerin berichtet, die weitgehend mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen.