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SPD-Vorsitzende Saskia Esken

SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, auch nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl geschlossen zu bleiben und «alte Fehler» zu vermeiden. Bei der CDU könne man zusehen, «wie man sich selbst verliert», warnte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Sie rief die etwa 500 Delegierten auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. «Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest ...

CDU-Stadtrat greift in Live-Schalte ein — Protest des SWR

Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum Mannheimer CDU-Kreisparteitag hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste.

SWR wehrt sich: Platz wurde zugewiesen Die Journalistin war am Freitagabend in der TV-Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ zugeschaltet, um im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zu berichten.

Saskia Esken

SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, auch nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl geschlossen zu bleiben und «alte Fehler» zu vermeiden.

Bei der CDU könne man zusehen, «wie man sich selbst verliert», warnte Esken beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Sie rief die etwa 500 Delegierten auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. «Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest ...

Thomas Bareiß bleibt Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern.

Thomas Bareiß bleibt CDU- Bezirksvorsitzender - allerdings mit deutlichen Verlusten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist beim CDU-Bezirksparteitag Württemberg-Hohenzollern in Lichtenstein als Bezirksvorsitzender wiedergewählt worden. 74,4 Prozent der Delegierten stimmten für den Amtsinhaber, ein deutlicher Verlust zur letzten Wahl 2018.

Damals erreichte Bareiß 93,8 Prozent der Stimmen. Der 46-Jährige ist seit 2011 Bezirksvorsitzender. Der Abstimmung ging eine Aussprache voraus, bei der mehrere Delegierte vehement Änderung in Programmatik und Personal der CDU forderten.

Friedrich Merz

Merz: CDU-Präsidium zu „beachtlichem Teil“ neu besetzen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums ausgesprochen. «Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen», sagte Merz der «Welt am Sonntag».

Die CDU müsse sich neu aufstellen, «das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen». Es sei aus seiner Sicht zudem wichtig, dass auch der Osten unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden vertreten sei.

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Trotz Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners plädiert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.

«Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso», sagte Walter-Borjans der «Augsburger Allgemeinen». «Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat.

Neufassung der Kurtaxesatzung: Gäste der Gemeinde Kressbronn werden ab 2022 verstärkt zur Kasse gebeten.

Kressbronn erhöht Kurtaxe deutlich

Gleich dreimal ist der Fremdenverkehr am Mittwoch Thema in der Kressbronner Gemeinderatssitzung gewesen. Dafür saßen zusätzliche Expertinnen aus Verwaltung und Verbänden am Ratstisch sowie ein Fachanwalt. Das Ergebnis: Die Gebühren steigen in allen Bereichen deutlich. Inhaber von Campingstell- und Bootsliegeplätzen zahlen 2022 zum Beispiel fast 500 Prozent mehr als im Jahr zuvor

Nachdem das Verwaltungsgericht die Kurtaxe-Satzung gekippt hatte, habe man zunächst einen rückwirkenden Erlass vollziehen wollen, führte Kämmerer Matthias ...

 Das Impfangebot im Liebherr-Werk Ehingen stößt auf großes Interesse.

Corona-Newsblog: Betriebsärzte gehen von 1,5 Millionen nicht gemeldeten Impfungen aus

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 24.500 (610.383 Gesamt – ca. 575.000 Genesene - 10.882 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.882 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 127,9 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 157.400 (4.

Jens Spahn

Debatte über Ende der Corona-Notlage

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Passauer Neuen Presse», die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung.

Impfausweis

Corona-Inzidenz erstmals seit Mai wieder bei 100

Corona-Infektionen in Deutschland haben wieder deutlich zugenommen: Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte am Wochenende erstmals seit Mitte Mai den Wert von 100.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstag mit exakt 100,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 95,1 gelegen, vor einer Woche noch bei 70,8. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 15.145 Neuinfektionen.