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Neue Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. Man sollte eine Koalition nicht ausschließen, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Stand jetzt sei das nicht möglich - man wisse aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. Man müsse sehen, welche Strömung sich durchsetzt. Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt.

CDU-Vize Strobl: „Keine Denkverbote“ bei Pkw-Maut

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der „Bild“-Zeitung. „Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“ Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: „Da darf es aus ...

Henriette Reker

Nach Lübcke-Mord - Neue Drohungen gegen Politiker

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten.

Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass eine Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gäbe, könne er nicht sagen, fügte ein Polizeisprecher hinzu. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten ...

Angela Merkel

Merkel kritisiert eigene Partei für Umgang mit Rezo-Video

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich deutlich Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo eingeräumt.

„Das eigentliche Manko - und das wissen wir aber inzwischen auch - war, dass man es zu abwehrend gesehen hat“, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern in der historischen Kaiserpfalz in Goslar. Die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Parteizentrale auf das Rezo-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ hatte erhebliche Kritik auch in den eigenen Reihen ...

 Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Wer sich dagegen impfen lässt, kann sich nicht nur selber schüt

Weshalb Kindergärten vorerst keine Masern-Impfpflicht einführen

Ein Kindergarten im Nachbarlandkreis Neu-Ulm nimmt ab Herbst nur noch Kinder auf, die gegen Masern geimpft sind. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, die häufig Komplikationen mit sich bringen können.

Im Landkreis Biberach planen Träger von Kindergärten bislang keinen solch drastisches Schritt. Das liegt vor allem an drei Dingen: die gesetzliche Grundlage fehlt, die Gefahr eines Flickenteppichs und äußerst geringe Fallzahlen.

Selensky in Berlin

Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: „Mir geht es sehr gut“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihren gesundheitlichen Problemen vom Vortag versucht, Sorgen um ihren Gesundheitszustand zu zerstreuen. „Mir geht es sehr gut“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Diskussion mit Schülern in der historischen Kaiserpfalz in Goslar.

Sie habe ihr Wasserglas schon neben sich. Bei den aktuell hohen Temperaturen solle man „nicht zuviel Kaffee trinken und mehr Wasser“. Zuvor hatte sie schon auf eine Reporterfrage, wie es ihr nach dem Vorfall mit starkem Zittern gehe, gesagt: „Wunderbar.

Henriette Reker

Polizeischutz gegen Rechts für zweite Reihe „nicht machbar“

Die Nachricht von dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erschüttert viele Menschen - Andreas Hollstein vielleicht noch ein wenig mehr als andere.

Mit den Worten „Ich steche dich ab! Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt“ war vor zwei Jahren ein Mann mit einem Messer auf ihn losgegangen. Der Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland kam mit einer Verletzung am Hals davon.

Ist Stuttgart 21 eine Fehlinvestition?

Verkehrsminister bleibt dabei: Stuttgart 21 ist eine Fehlentscheidung

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist weiterhin nicht vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 überzeugt. „Meine Sicht ist nach wie vor, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung war und eine Fehlinvestition ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Man hätte mit einer Modernisierung der vorhandenen Struktur deutlich mehr aus dem Schienenknoten Stuttgart herausholen können — für weniger Geld.“ Man arbeite aber mit der Bahn konstruktiv zusammen.

Christine Lambrecht

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen und damit auch ein Zeichen der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition setzen.

Es gehe jetzt darum, „Blockaden zu lösen, die Ärmel hochzukrempeln und das Ansehen der Regierung auch zu verbessern“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium soll der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley folgen.

Politiker als Angriffsziel: LKA zählt 160 Fälle in 2018

Auch im Südwesten werden Politiker angegriffen und beleidigt. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte im vergangenen Jahr rund 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen dabei den Anzeichen nach von rechts, 28 Angriffe von links.

Ein Großteil der 160 Fälle entfiel auf Beleidigungen (69 Fälle), wie ein LKA-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart sagte. Auch Volksverhetzung macht mit 38 Fällen einen beachtlichen Anteil aus.