Suchergebnis

„Ich habe noch nie gehört, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss“: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Maut-Debakel: Für Verkehrsminister Scheuer wird es eng

Im Sommer war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch bester Dinge.

Ihn treffe keine Schuld am Debakel mit der Pkw-Maut, war er sich sicher. „Die Vorwürfe wären doch auch gekommen, wenn ich nicht gehandelt hätte“, sagte er damals.

Doch der Minister hatte sehr früh gehandelt, als er trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dem Konzertveranstalter CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur ...

 Peter Gutmair und Christoph Eyssel präsentierten im Gemeinderat ihre Ideen für die zukünftige Bürgerbeteiligung in Isny.

Denkbar stellt neues Modell zur Bürgerbeteiligung in Isny vor

Christoph Eyssel und Peter Gutmair stellten am späten Montagabend das von der „Denkbar“ erarbeitete Konzept „Der Isnyer Weg“ zur Bürgerbeteiligung vor. Der Antrag auf Erhöhung von Geldern aus dem städtischen Haushalt wurde vorerst auf Eis gelegt.

Die Mitglieder der Denkbar bringen sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren immer wieder mit Ideen und Wünschen in städtische Entscheidungsprozesse ein. Beispielsweise mit Vorschlägen zur Gestaltung des Marktplatzes, zum Thema Verkehr oder in einer Abspaltung der Gruppe zur Nutzung der ...

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Klimaneutral bis 2050? Kritik und Rückhalt für „Green Deal“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren „Green Deal“ als Europas neue Wachstumsstrategie verteidigt.

„Er wird die Emissionen senken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensqualität verbessern“, schrieb sie kurz vor der Präsentation ihres Plans für ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Zweifeln aus der Wirtschaft widersprach sie: „Wir wissen, dass wir es schaffen können.

Einmal im Frühjahr und einmal im Herbst haben die Ravensburger die Möglichkeit, auch sonntags einzukaufen. Symbolbild.

Ravensburger Stadträte segnen zweiten Verkaufssonntag ab - mit Bauchschmerzen

In Ravensburg wird es nächstes Jahr erneut einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag geben. Nach der überaus kontrovers diskutierten Premiere in 2019 werden viele Geschäfte am 29. März 2020 wieder zum Shoppen einladen.

Der Gemeinderat hat diesem Antrag des Wirtschaftsforums (Wifo) jetzt mit klarer Mehrheit zugestimmt. Und doch hatte eine ebenso klare Mehrheit der Stadträte massive Bauchschmerzen ob dieser Entscheidung.

Wir ermöglichen mit diesem Beschluss doch nur den Geschäftsleuten, zu öffnen oder eben nicht.

 Mehrere Themen galt es bei der Sitzung zu besprechen.

Zwei „Zukunftsthemen“ prägen die letzten Sitzung des scheidenden Bürgermeisters

Es ist die letzte Gemeinderatssitzung, die Franko Kopp (CDU) als Nellinger Bürgermeister leitet. Auf der 14 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen auch zwei „Zukunftsthemen“: der Bau schneller Datenleitungen und die „Freiflächenphotovoltaikanlage Ziegerlauch“.

Nachfolger ist schon dabei Kopp wendet sich an seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt, der wie bei den seit seiner Wahl vergangenen Sitzungen im Publikum sitzt und sagt: „Lieber Kollege Christoph Jung, ich hätte Dir gerne diese Beschlussfassung überlassen.

Die Stadt Erbach plant mit Rekordinvestitionen im neuen Jahr.

Erbach investiert 2020 so viel wie noch nie

Von einem „historischen Moment“ sprach Petra Schnierer, Amtsleiterin der Kämmerei der Stadt Erbach. Bürgermeister Achim Gaus wollte gar am Montagabend bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für 2020 „Sektkorken knallen lassen“: Erbach ist nach 24 Jahren ohne Kreditaufnahme zur Jahresmitte hin schuldenfrei.

Doch Investitionen auf Rekordniveau warten, zudem setzten weniger Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben bei Umlagen dem städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu.

Jung betont Bedeutung der Pendlerpauschale

Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. Das lasse man sich nicht wegverhandeln, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Es müsse dabei bleiben, dass Pendler finanziell unterstützt werden. Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf substanzielle Nachbesserungen am ...

Landtag Baden-Württemberg

Opposition vermisst Taten bei Grün-Schwarz: Haushaltsdebatte

Die grün-schwarze Landesregierung tut nach Ansicht der Opposition zu wenig, um die Wirtschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch führte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart den Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung an. Die Menschen hätten Angst um ihre Arbeitsplätze. Doch die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liefere lediglich wohlfeile Worte.

„Das reicht nicht, um ein Land Baden-Württemberg erfolgreich in die Zukunft zu führen“, sagte ...

Konventionelle Kameras sollen durch intelligente Videoüberwachung ersetzt werden. Die setzt nur bei Notfällen ein.

Bayern schickt mehr Polizisten auf Weihnachtsmärkte

Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden.

Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am ...

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf die F

Der Streit ums Geld hat ein Ende

Der Knoten ist zerschlagen: Land und Kommunen haben den Streit ums Geld am Dienstag beigelegt. Es geht um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz.

An den vom Land zuletzt vorgeschlagenen Summen in dreistelliger Millionenhöhe ändert sich zwar nichts, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag feiern aber einen für sie wichtigen Erfolg: Das Ringen um die Finanzierung wird sich so bald nicht wiederholen.