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 Eine Putzfrau reinigt ein Treppenhaus

Grundsatzstreit um den Mindestlohn

Steigt der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr von 9,35 auf zwölf Euro? Die Gewerkschaften fordern es. Die SPD strebt es an. 2021 ist Bundestagswahl. Teile der Union wollen ebenfalls eine höhere Lohnuntergrenze. Dass die in Deutschland spürbar angehoben werden muss, meint auch die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geleitete EU-Kommission. Sie arbeitet an einer ersten EU-Richtlinie zum Mindestlohn. Den Arbeitgebern missfällt all dies ganz enorm.

Bodo Ramelow

Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt.

SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei, der im Landtag vier Stimmen fehlen.

Sie hat keinen Tolerierungspartner und muss für alle Projekte und Gesetze um Unterstützung bei der Opposition werben. Bei der Linken, die mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, ...

Parteitag der Grünen in Apolda

Grüne sagen Ja zum Projekt Minderheitsregierung in Thüringen

Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell.

Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Bei der Linken läuft eine Mitgliederbefragung bis Anfang Februar.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem ...

SPD-Landesparteitag

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.

Die Delegierten eines Parteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die jedoch nicht ausgezählt wurden.

Dem Parteitag lag das Regierungsprogramm zur Entscheidung vor, das in den vergangenen Wochen von Linke, SPD und Grünen ...

Thomas Strobl

CDU-Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart

Der nächste CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember auf dem Stuttgarter Messegelände statt. Das berichten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) unter Berufung auf CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Der Parteivorstand habe demzufolge einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auf dem Bundesparteitag soll der Kanzlerkandidat der CDU gekürt sowie ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. „Personell und inhaltlich wird dort die Antwort gegeben, wie wir die 20er Jahre gestalten“, sagte Strobl.

CSU-Chef Markus Söder (links) beruft Carolina Trautner zur Sozialministerin. Kerstin Schreyer wird Verkehrsministerin und Klaus

CSU-Chef Söder baut um

Schon mit der Berufung der bisherigen bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) zur Nachfolgerin von Landesbau- und Verkehrsminister Hans Reichhart hat Ministerpräsident Markus Söder unter Beweis gestellt, dass er bei Personalfragen immer für eine Überraschung gut ist. Nun verkündete Söder am Donnerstag auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon, dass die bisherige Sozial-Staatssekretärin Carolina Trautner zur Ministerin in ihrem Ressort befördert wird.

Bund erzielt Rekord-Überschuss

Bundeshaushalt: 2019 bleibt ein dickes Plus

Es ist gerade ein Jahr her, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Ministerkollegen gewarnt: „Nun sind die fetten Jahre vorbei.“ Schwache Konjunktur, internationale Handelskrisen, und die Höhenflüge bei den Steuern Geschichte.

„Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr“, hatte der Vizekanzler gesagt. Ein Jahr später muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viel seiner Warnung nur Alarmismus war. Der Bund hat nach dem vergangenen Jahr so viel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

Andreas Stoch

SPD nimmt Landtagswahl in den Fokus: Arbeit am Wahlprogramm

Die baden-württembergische SPD will Mitte November ihr Programm zur Landtagswahl 2021 beschließen. Dazu ist ein Landesparteitag in Freiburg geplant, bei dem auch turnusgemäß die Vorstandswahlen anstehen. SPD-Landeschef und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch erklärte zudem am Montag in Stuttgart, die Partei in die Landtagswahl führen zu wollen. „Ich werde mich um die Spitzenkandidatur bewerben.“ Letztlich liege diese Entscheidung aber bei der SPD.

Forderung nach Digitalministerium

Bitkom fordert Digitalministerium

Der Digitalverband Bitkom macht sich für ein eigenständiges Digitalministeriums stark. „Wir sagen, es sollte so schnell wie möglich gehen“, sagte Verbandspräsident Achim Berg der „Passauer Neuen Presse“ zur Forderung nach einem solchen Ressort. Es habe sich gezeigt, dass Deutschland nicht wirklich vorankomme und im Gegenteil sogar zurückfalle.

Der Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts hatte großen Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung in Deutschland aufgezeigt.

Frau lacht in die Kamera

Landeschefin der CDU-Frauen im Interview: Partei muss sich bei Gleichberechtigung bewegen

Die Frauenfrage ist in der Südwest-CDU ein heikles Thema. Sitze in Parlamenten und Vorständen gehen weiter mehrheitlich an Männer. Über Rezepte gegen die Männerdominanz streiten Parlamentarier, Parteispitze und Basis. Die Stuttgarter Journalistin Susanne Wetterich (63) ist seit Sommer 2019 Landeschefin der Frauenunion und will das ändern. Warum sich an der Frage die Zukunft der Partei entscheiden könnte, erklärt Wetterich im Gespräch mit Katja Korf.