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Altmaier erwartet schnelleren Kohleausstieg

Altmaier erwartet schnelleren Kohleausstieg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet ein früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland. «Der Kohleausstieg wird schneller gehen, als ursprünglich erwartet wurde».

«Durch den deutlichen Anstieg der Preise im Europäischen Zertifikate-Handel», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Für mich ist aber wichtig, dass wir die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Braunkohlerevieren zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einhalten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Schäuble: CO2-Preis muss schneller steigen

Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. «Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen.» Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei «genau der richtige Weg», ...

Klare Kante nicht mit Laschet

Söders Forderung nach klarer Kante wird bei Laschet nicht ankommen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die Situation zum Mäuse melken: Da steht er, wenn auch mit etwas Abstand zu Angela Merkel, auf Platz zwei der beliebtesten Politiker in Deutschland und muss dabei zuschauen, wie der Unionskanzlerkandidat den Wahlkampf vergeigt. Das schmerzt – zumal die Schwäche Armin Laschets nicht darin begründet liegt, dass er vor lauter Hochwasser keine Zeit für gute Auftritte hätte. Der CDU-Chef schafft es ein ums andere Mal, zur falschen Zeit das Falsche zu sagen.

Stiko-Chef Mertens reagiert auf Schäubles Forderung nach Impf-Empfehlung für Kinder

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ständige Impfkommission (Stiko) in einem Zeitungsinterview zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder gedrängt. Stiko-Chef Thomas Mertens reagiert auf Nachfrage der "Schwäbischen Zeitung" mit Unverständnis.

Zwar stehe es dem Bundespräsidenten nicht zu, die Ständige Impfkommission zu kritisieren", hatte Schäuble in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" selbst erklärt, um dann jedoch genau das zwischen den Zeilen zu tun.

Markus Söder

Söder fordert Laschet zu kraftvollerem Wahlkampf auf

CSU-Chef Markus Söder hat von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mehr inhaltliche Aktivität und eine klarere Besetzung von Zukunftsthemen im Wahlkampf verlangt. Es gebe eine Gefahr, dass die Union nach der Bundestagswahl am 26. September in der Opposition lande, sagte Söder dem «Spiegel». «Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können», sagte Söder dem Magazin. «Im September besteht die Gefahr einer Ampel.

Baerbock, Laschet und Scholz

Umfragen: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet (CDU) nach mehreren aktuellen Umfragen in der Wählergunst überholt.

Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich 20 Prozent der Teilnehmer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den aktuellen Finanzminister Scholz entscheiden. 15 Prozent würden NRW-Ministerpräsident Laschet wählen, 13 Prozent Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Impfung

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Meldungen am Freitag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Die Zahlen geben den Stand von Donnerstagmorgen wieder. Um 10.30 Uhr wurden die Inzidenzen aktualisiert. Alle weiteren Zahlen werden nachgetragen, sobald das Dashboard des RKI wieder erreichbar ist. Derzeit liegt dort eine Störung vor. 

Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca.

Benjamin Wagener

Schwarzer Peter für die Politik

Auch der Bund – allen voran die Verkehrsminister der CSU – hatte seinen Anteil daran, dass die deutsche Autoindustrie sich den dringend erforderlichen Neuerungen verweigerte. Über lange Zeit bot die Politik den mächtigen Lobbyinteressen der Branche keinen Einhalt. Dennoch ist ein Vorwurf nicht von der Hand zu weisen: Die deutschen Autobauer setzten jahrzehntelang auf große, spritfressende Wagen, weil diese Fahrzeuge die höchsten Gewinnmargen versprachen.

 Der erst 16-jährige Philipp Reinhardt (rechts) vom Sinti-Powerclub führt Romani Rose (am Tisch Dritter von rechts) durch die Ra

Zentralratsvorsitzender der Deutschen Sinti und Roma ist von Ausstellung beeindruckt

Romani Rose, Zentralratsvorsitzender der Deutschen Sinti und Roma, zeigte sich höchst beeindruckt vom Besuch der aktuellen Sonderausstellung im Museum Humpis-Quartier zum Thema „Ausgrenzung und Verfolgung. Ravensburger Sinti im Nationalsozialismus“.

Am Mittwoch nahm er sich zusammen mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ausgiebig Zeit für einen Rundgang und authentische Informationen. Die Aufarbeitung dieser schändlichen Aspekte der Ravensburger Stadtgeschichte und die Worte, die ...

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Seehofer: Aus diesem Holz werden Kanzler gemacht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet ausdrücklich gelobt und gegen Kritik auch aus der CSU in Schutz genommen. «Ich finde Armin Laschet gut, weil er Stehvermögen hat und Maßstäbe hat. Aus diesem Holz werden Kanzler gemacht», sagte Seehofer der «Mittelbayerischen Zeitung». Auf die Frage, ob Laschet nicht kantiger sein müsse, fügte Seehofer hinzu: «Ich glaube, gerade in der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, eine ausgleichende, nicht polarisierende Persönlichkeit im ...