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Ex-Ministerpräsident von Italien Berlusconi

Mitte-Rechts befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt

Nach der Einigung von Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes hat Europa-Politiker Manfred Weber dessen Kandidatur befürwortet.

«Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden», sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag).

Danyal Bayaz

Bayaz: Familie und Job „ein ganz schöner Balanceakt“

Seit der Geburt seines Sohnes bekommt auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (38) die damit verbundenen Herausforderungen zu spüren: Es sei «manchmal ein ganz schöner Balanceakt, Ministeramt und Familie unter einen Hut zu bringen», sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Samstag). Aber er habe mit Partnerin Katharina Schulze, Grünen-Landtagsfraktionschefin in Bayern, «mittlerweile einen ganz guten Modus gefunden, wie wir unser Familienleben organisieren».

Faeser

Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit anderen eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» schmieden.

Eine solche Allianz könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.

Verteidigungsministerin

Lambrecht fordert höheren Wehretat

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht Europa vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen und fordert einen weiterhin steigenden Wehretat.

«Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen. Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material auch zu versorgen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Auftakt einer Aussprache im Bundestag. Es war die erste größere Rede der neuen Ministerin zu ihren Plänen für die Bundeswehr.

Umfrage zur neuen Bundesregierung

Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Berlin (dpa)- Die neue Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz dürfen sich über viel Zustimmung in der deutschen Bevölkerung freuen. Laut dem neuen ZDF-«Politbarometer» meinen 65 Prozent aller Befragten, dass Scholz (SPD) seine Sache als Bundeskanzler «eher gut».

17 Prozent der Befragten finden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit «eher schlecht» erledigt. Aus den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen geht zudem hervor, dass Scholz parteiübergreifend Zustimmung erhält.

Volker Wissing

Wissing will bei Pkw auf Elektromobilität setzen

Verkehrsminister Volker Wissing hat mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität angekündigt. Der FDP-Politiker sagte im Bundestag, die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr sei die Elektromobilität.

«Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten.» Die Elektromobilität im Pkw-Bereich sei dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gelte aber auch für Strom basierte Kraftstoffe - nicht nur im Flugverkehr, auch im ...

Urs Fischer

„Eine Bank“: Friedrich-Weggang schmerzt Union-Coach Fischer

Trainer Urs Fischer wertet den Weggang von Leistungsträger Marvin Friedrich auch als Ergebnis guter Arbeit beim 1. FC Union Berlin.

Natürlich schmerze, dass Friedrich nun nicht mehr für die Eisernen spiele, sagte Fischer allerdings auch. Der 26-Jährige hatte beim Bundesliga-Konkurrenten Borussia Mönchengladbach unterschrieben, nachdem er vor vier Jahren vom FC Augsburg zu Union gewechselt war und 78 von 86 möglichen Liga-Spielen im Abwehrzentrum bestritten hatte.

 Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger zählt zu den Mitgliedern der 17. Bundesversammlung. Vor zehn und vor fünf Jahren

Sie wählen den Bundespräsidenten

Katrin Albsteiger hat es schon zweimal getan: Neu-Ulms Oberbürgermeisterin durfte bereits vor zehn und vor fünf Jahren mitbestimmen, wer als Bundespräsident das höchste Amt im Staat übernimmt. Im Februar ist sie zum dritten Mal Mitglied der Bundesversammlung und stimmt mit Persönlichkeiten aus der Region und zahlreichen Prominenten in Berlin ab.

2012, noch vor ihrer Amtszeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, gehörte Katrin Albsteiger bereits der 15.

Arbeitsminister Hubertus Heil

Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Streit um die Zukunft der Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält stabile Renten auch in Zukunft ohne ausufernde Kosten für erreichbar.

«Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundestag rief der Rentenkurs der Ampelkoalition aber heftige Kritik hervor: Die Union warnte vor höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland.

Wurde immer wieder nach der allgemeinen Impfpflicht, für die er sich ausgesprochen hat, befragt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Erste Fragestunde für Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den vergangenen Tagen einiges anhören müssen. Fehlende Führungskraft in der Corona-Pandemie wurde ihm vorgeworfen – und mangelndes Engagement beim Thema Impfpflicht.

Als Scholz am Mittwochmittag den Plenarsaal des Bundestags betritt, macht er sofort deutlich, dass er das nicht auf sich sitzen lassen möchte. Entschlossen geht er auf diejenigen zu, die ihn zuletzt mit am heftigsten kritisiert haben: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und den designierten CDU-Chef Friedrich Merz.