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AfD-Abgeordneter sorgt bei Gedenkakt für Lübcke für Eklat

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Erst zum Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat.

Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische ...

Markus Söder

Söder plant YouTuber-Festival

Für den Umgang mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo ernteten CSU und CDU viel Spott - nun möchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der jungen Digital-Generation ein eigenes Forum bieten. „Warum nicht ein ganzes YouTuber-Festival veranstalten?“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Das sei eine Plattform, die man dringend respektieren solle. „YouTuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler“, so Söder. Das erste große Festival dieser Art solle in München stattfinden, diese Idee sei aber noch im ...

Manfred Weber

Wer wird EU-Kommissionschef? - CSU-Vize Weber wohl nicht

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten ist für CSU-Vize Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament in Sicht.

Koalitionsgespräche von Webers Europäischer Volkspartei (EVP) mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden auf nächste Woche vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun an diesem Mittwoch ihren Kurs in kleinem Kreis mit Weber abstecken.

Die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament hatten am Dienstagabend über ein inhaltliches Programm ...

Eurosymbol

Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen.

Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden Eckpunktepapiers zur Blockchain-Technologie, das am Dienstag von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Facebook hatte in der vergangenen Woche das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt.

Abzuschiebende dürfen in der Regel nicht in Gefängn

Gefängnis oder nicht? Der Umgang mit Abzuschiebenden sorgt für Streit

Nicht einmal jede zweite Abschiebung aus Deutschland hat im vergangenen Jahr auch tatsächlich geklappt. Mit seinem Geordnete-Rückkehr-Gesetz – einem Teil des Migrationspakets – will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erfolgsquote steigern.

Dafür will er eine EU-Richtlinie vorübergehend außer Kraft setzen und Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterbringen. Wie sehr das Vorhaben spaltet, zeigt sich in Baden-Württemberg: Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) applaudiert, positioniert sich sein Parteifreund und ...

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ärgert sich über die Verkehrspolitik der Kanzlerin.

Kretschmann kritisiert Merkels Autopolitik scharf

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. „Es ist schwer erträglich“, sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.

CDU-Politiker Helmut Dammann-Tamke

Unions-Agrarsprecher wollen auf Dürrehilfen verzichten

Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wollen künftig Nothilfen für dürregeplagte Bauern vermeiden. Stattdessen brauche es moderne Risikovorsorgeinstrumente, etwa über Versicherungen oder steuerliche Rücklagen, „damit wir nicht immer zu diesen in meinen Augen unsäglichen staatlichen Ad-Hoc-Hilfen kommen müssen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Länder der CDU/CSU, Helmut Dammann-Tamke, am Dienstag nach einem Treffen der Agrarsprecher in Stuttgart.

Andreas Scheuer

Streit um Pkw-Maut: Scheuer verteidigt sich im Bundestag

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut und die Kosten für die Steuerzahler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen im Bundestag verteidigt. Er habe die Abgeordneten „ausreichend und umfassend“ informiert, sagte der CSU-Politiker.

Den Vorwurf, er habe vorschnell noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnet, wies er zurück: Dem Bund hätten sonst Maut-Einnahmen entgehen können.

Elektrotankstelle

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Mit einem engeren Ladenetz für E-Autos wollen Bundesregierung und Autobranche den schleppenden Absatz elektrischer Pkw ankurbeln und den Klimaschutz voranbringen.

Das Laden solle „immer für alle und überall möglich“ sein, um „die letzten Bedenken“ zu E-Autos zu zerstreuen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bei einem Gespräch im Kanzleramt am Vorabend hatten Vertreter der Industrie und der Großen Koalition beschlossen, zunächst einen „Masterplan“ für den Ausbau der Stromtankstellen zu erarbeiten.

Demo

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein.

„Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038“, sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. „Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat.