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Wahlprogramm gesucht

Wahlprogramm der Union wohl mit Absage an Steuererhöhungen

Die Union will bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie überzeugen.

«Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten», ist einer der Kernsätze in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. «Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg», da sie dem notwendigen Wirtschaftsaufschwung entgegenstünden.

Markus Söder

Söder: Union profitiert derzeit von Fehlern der anderen

CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen und die Union davor gewarnt, im Wettstreit um Wählerstimmen nachzulassen. Mit Blick auf die zuletzt besseren Umfragewerte von CDU und CSU sagte Söder der «Bild am Sonntag»: «Wir freuen uns natürlich über den Aufwind. Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen.»

Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident: «Die Grünen haben in der letzten Zeit ein Eigentor nach dem anderen geschossen.

Intensivstation Coronavirus

Das Delta-Gespenst geht um: Kommt Corona mit Wucht zurück?

Gerade fühlt sich das Leben in Deutschland schon fast wieder normal an, da stört das Corona-Gespenst Delta die sommerliche Euphorie. Die ansteckendere Variante gewinnt auch hierzulande an Bedeutung, eine mögliche vierte Welle wird dadurch wahrscheinlicher.

Ob sie tatsächlich kommt und wie schlimm sie wird, ist allerdings kaum vorherzusagen. «Ich bin mittlerweile so weit, dass ich sage, wir sind hier jetzt im Rennen in Deutschland mit der Delta-Variante», sagte der Berliner Virologe Christian Drosten am Freitagabend auf dem ...

Laschet und Söder

Union feilt weiter am Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

Unionsexperten haben vor der am Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt.

Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Samstag aus der Union. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Dies könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden.

Lufthansa-Maschinen auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen

Bezahlbare Flugtickets für alle: Luftfahrtbranche kämpft um Neustart

Die Lufthansa will die während der Corona-Krise gezahlte Staatshilfe schnell wieder zurückzahlen. „Wir wollen eines der ersten Unternehmen sein, dass die Hilfe zurückzahlt“, hat Vorstandschef Carsten Spohr auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Schönefeld angekündigt.

Dies könne noch vor der Wahl der Fall sein. Europas größte Fluglinie musste nach dem nahezu vollständigen Einbruch der Luftfahrt im vergangenen Jahr mit Hilfsmilliarden über Wasser gehalten werden.

Christian Doleschal

Bayerns JU sichert Laschet „volle Unterstützung“ zu

Die Junge Union (JU) in Bayern kommt am Samstag in Unterhaching zu ihrer 70. Landesversammlung zusammen. Insgesamt treffen sich im Stadion der Spielvereinigung Unterhaching unter strengen Corona-Auflagen mehr als 270 Delegierte. Erwartet wird am Nachmittag auch eine Rede von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

Bereits im Vorfeld hatte der CSU-Nachwuchs dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorangetrieben.

Keine Einbürgerung für antisemitische Straftäter

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich kurz vor Ende der Legislaturperiode noch auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Künftig soll, wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt wurde, kein deutscher Staatsangehöriger werden können. Das gelte auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen, wie zum Beispiel einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte.

Solarmodule auf Stelzen erzeugen Strom über dem Acker.

Unten Äpfel, oben Strom: Bodensee soll Agrophotovoltaik-Pilotregion werden

Hubert Bernhard hätte sich für sein Anliegen keinen besseren Tag aussuchen können: Hochsommerliche Temperaturen, die Sonne lacht, kein Wölkchen trübt den blauen Himmel – Kaiserwetter in Kressbronn am Bodensee. Der Obstbaumeister, der am nördlichen Rand der Bodenseegemeinde auf rund 100 Hektar Äpfel, Hopfen und Erdbeeren anbaut, hat an diesem Donnerstag auf seinen Hof geladen, um seine Vision des Obstanbaus der Zukunft zu präsentieren.

Auf vier Worte verkürzt geht die so: unten Äpfel, oben Strom.

Nationale Luftfahrtkonferenz 2021

Anders reisen: Wie das Fliegen wiederbelebt werden soll

Endlich Sonne, endlich Ferien - doch endlich auch fliegen? An den Flughäfen checken in diesen Tagen so viele Urlauber ein wie lange nicht. Aber so wie vor Corona ist es längst nicht.

Und es stellt sich die Frage, ob es jemals wieder so sein wird. Denn die Pandemie flaut zwar ab, doch die Klimakrise ist noch da. Das Wort Flugscham steht schon im Duden, Inlandsflüge überflüssig machen wollen nicht nur die Grünen.

Wenn es hoch kommt, werden in dieser Urlaubssaison halb so viele Deutsche fliegen wie vor Corona, heißt es in ...

Innenministerkonferenz

Innenminister sagen Antisemitismus den Kampf an

Sie wollen den Antisemitismus härter bekämpfen und genauer analysieren: Die Innenminister von Bund und Länder haben sich auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen antisemitische Straftäter geeinigt. Das verkündeten sie zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz im badischen Rust.

Möglichst schon im kommenden Jahr soll ein gemeinsames Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz eingerichtet werden. Auch gegen Hetze im Netz, Gewalt gegen Frauen und Verschwörungsideologien will man zu Felde ziehen.