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Joachim Herrmann

Herrmann lässt Polizei-Unterstützung in Berlin prüfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen. Grund sei das dort beschlossene Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.

Juristen und Polizeiexperten des Ministeriums sollten die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf ...

Deutsch-österreichische Grenze

Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen am Freitag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 870 (34.830 Gesamt - ca. 32.200 Genesene - 1761 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1761 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 6380 (182.764 Gesamt - ca. 167.800 Genesene - 8581 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8551 Das Wichtigste des Tages: Längerer Lohnersatz für Eltern und weniger Mehrwertsteuer in ...

Generalsekretäre für Online-Parteitage

Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen der Corona-Krise in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein.

Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss der Parteimanager vom Freitag lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren für Kandidaten zur Bundestagswahl beginnen schon Ende Juni.

Urs Fischer

Union-Trainer Urs Fischer: „Parallelen“ zu Schalke

Union Berlins Trainer Urs Fischer will sich vor dem Duell der Bundesliga-Krisenclubs gegen den FC Schalke 04 nicht von den zuletzt schlechten Resultaten ablenken lassen.

„Für mich ist das 10. gegen 14. und nicht 17. gegen 18. Ich schaue mir die ganze Spielzeit an und nicht den Moment“, sagte der Schweizer vor der Partie der Eisernen gegen S04 am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) im Stadion an der Alten Försterei.

Union und Schalke haben mit einem beziehungsweise null Punkten die schlechteste Bilanz aller 18 Teams der ...

Friedrich Merz

Merz: Sehe Söder nicht als Konkurrenten um Kanzlerkandidatur

Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. „Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur“, sagte der Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Ich nehme seine Äußerung ernst, dass er in Bayern bleiben will“, so der CDU-Politiker. Söders Aussage, dass im kommenden Januar über den Unionskanzlerkandidaten für die Wahl 2021 entschieden werde, habe er nicht als Vorpreschen empfunden.

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer: SPD-Fraktionschef trotzt der Kanzlerin

Kaum ist das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket zur Heilung der Corona-Wunden fertig, werden die Wünsche nach einem Nachschlag immer lauter.

Trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Debatte um eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auch am Freitag kein Ende. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Verlängerung über das Jahresende hinaus durchaus für denkbar. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Finanzminister Olaf Scholz (links, SPD) muss tief in die Staatskasse greifen: Der Koalitionsausschuss einigte sich nach zweitägi

Das steckt im Hilfspaket der Großen Koalition

Die Mehrwertsteuer war bis Mittwochabend nichts, woran Großkoalitionäre gerne dachten: Als die erste Groko unter Angela Merkel Ende 2005 startete, tat sie dies direkt mit einer Erhöhung der Abgabe um satte drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Man brauchte das Geld, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

15 Jahre später ist dieses Ziel für Merkels dritte GroKo passé. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit greift ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tief in die Staatskasse: Der Koalitionsausschuss einigte sich am ...

Joachim Herrmann

Herrmann hält nichts von Antidiskriminierungsgesetz

Das jüngst vom Landesparlament in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz stellt aus Sicht von Bayerns Innenminister alle Polizisten dort unter Generalverdacht. Es animiere „mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“, befand Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. „Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?

Thomas Blenke

Union: Keine Polizisten nach Berlin

Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst „unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“, kritisierte der baden-württembergische ...

Familienministerin Giffey

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Familien bekommen den geplanten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in den nächsten Monaten voraussichtlich in drei Raten aufs Konto überwiesen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab dazu in Berlin erste Einzelheiten bekannt.

Das Geld kommt demnach wohl zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung. „Dann würden auf dem Kontoauszug für die Kindergeldzahlung nicht die 204 Euro stehen, sondern über drei Monate 304 Euro“, sagte die SPD-Politikerin.