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Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz

Sondersitzung im Innenausschuss zum Katastrophenschutz

Nach der Unwetterkatastrophe kommt der Innenausschuss im Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen.

 Gouverneur Ali Tatar erläuterte im Verlagshaus der „Schwäbischen Zeitung“ die Lage im Irak: Interessierte Zuhörer waren „Helfen

In Baden-Württemberg findet Gouverneur Ali Tatar echte Freunde

„Willkommen bei Freundinnen und Freunden! Diese Begrüßung habe ich bei meinem Besuch hier in Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen so oft gehört – und ich fühle mich bei Euch wirklich willkommen!“ Der neue Gouverneur der nordirakischen Kurdenprovinz Dohuk, Ali Tatar, ist sichtlich gerührt: Gerade hat sich der 52-jährige Politiker im Verlagshaus der „Schwäbischen Zeitung“ in Ravensburg über die Spendenaktion „Helfen bringt Freude“ informiert.

1,6 Millionen Euro haben die Leserinnen und Leser in den vergangenen Jahren seit 2016 ...

Auf seiner Wahlkampf-Tour kommt Ralph Brinkhaus (Zweiter von links) auch nach LIndau.

Ralph Brinkhaus ist von der Lindauer Gartenschau beeindruckt

Von Berlin ganz in den Süden Deutschlands hat es den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verschlagen. Nach seinem Besuch der Überlinger Gartenschau kam Brinkhaus auch nach Lindau, wo er von Oberbürgermeisterin Claudia Alfons begrüßte und samt seiner zahlreichen Begleitung in die Obhut der beiden Geschäftsführer der Gartenschau, Claudia Knoll und Meinrad Gfall, übergeben wurde. Der Listenkandidat für das Allgäu, David Fink, war neben anderen lokalen CSU-Vertretern ebenfalls gekommen.

Michael Kellner

CSU-Wahlprogramm: Opposition wirft Union Planlosigkeit vor

Mit Blick auf die eigenen Vorschläge der CSU für die Bundestagswahl im September haben Grüne, FDP und Linke der Union Planlosigkeit vorgeworfen. Die Tatsache, dass die CSU ein eigenes Wahlprogramm vorlege, wertete der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Freitag als Zeichen von Chaos. «Mit dem CSU Programm ist das Chaos bei der Union perfekt. Es ist unklar, was nun gilt - Söder oder Laschet?», sagte Kellner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Festnetz

25 Jahre Telekommunikationsgesetz: Als die Preise purzelten

Es war ein Preisschock für den Platzhirschen: 60 Pfennig berechnete die Telekom pro Minute für ein nationales Ferngespräch Anfang 1998 - bei Neueinsteiger Mobilcom waren es nur 19 Pfennig.

Das Monopol der Telekom war gerade gefallen, die Nachfolgefirma der Bundespost musste sich dem Wettbewerb stellen. Immer mehr Call-by-Call-Wettbewerber sprossen aus dem Boden, immer mehr Bundesbürger wählten die Billig-Vorwahlen. Die Preise fielen weiter, heute sind Monatspauschalen ohne Minutenentgelte gang und gäbe.

Eigentlich sollte zum Abschluss der CSU-Klausur Unionskanzlerkandidat Armin Laschet neben CSU-Chef Markus Söder stehen. Doch der

Auf den Steuerstreit folgt die Solidarität: CSU zeigt vollstes Verständnis für Laschets Absage

Mit einer Schifffahrt bei Königswetter auf dem nahegelegenen Chiemsee wäre der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ohnehin nicht empfangen worden, wenn er zur Klausur der CSU-Bundestagsfraktion nach Seeon gekommen wäre. Vielmehr hätten den CDU-Chef ein verhangener Himmel über dem Klostersee und ein leidlich ausgeräumter Steuerstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Zudem ein bayerischer Ministerpräsident, der bekanntlich selbst gerne Unionskanzlerkandidat geworden wäre und seine Enttäuschung über den wenig temperamentvollen Unionswahlkampf kaum ...

Steuerentlastungen seien ein Markenkern bürgerlicher Politik, sagten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteichef Mar

CSU beharrt auf Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl

Als Alexander Dobrindt am vergangenen Sonntagmittag im Deutschlandfunk zu hören war, klang der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe nahezu beschwingt ob der guten schwesterlichen Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei so viel CDU und CSU „wie noch nie in ein Wahlprogramm“ gepackt worden, sagte Dobrindt. Die Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Seeon, zu der neben CSU-Chef Markus Söder auch der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geladen ist, bezeichnete er als „klares Signal, dass CSU und CDU zusammenstehen“.

Corona-Tests

Newsblog: Corona-Inzidenz im Südwesten steigt — strengere Regeln in Stuttgart

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: 1.400 (501.741 Gesamt - ca. 490.000 Genesene - 10.320 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.320 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 6,5 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 10.000 (3.737.135 Gesamt - ca.

Armin Laschet

Neuer Streit um CO2-Heizkostenaufschlag

Bleiben Mieterinnen und Mieter doch nicht auf den CO2-Zusatzkosten beim Heizen sitzen? Bisher haben Widerstände in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Beteiligung der Vermieter verhindert.

Nun aber tritt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf den Plan: «Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben», sagte Laschet im ARD-«Sommerinterview». Ob aber nun vor Wahl noch etwas passiert, scheint fraglich.

DFB

Kreise: DFB-Vertrag mit Lufthansa wird beendet

Die deutschen Nationalspieler standen Arm in Arm auf dem Rasen, auf ihren schwarzen Shirts prangte in großen weißen Buchstaben die Botschaft Richtung Katar. «Human rights» - Menschenrechte.

Gut dreieinhalb Monate nach der von der Mannschaft initiierten Aktion sorgen Berichte über Gespräche bezüglich einer möglichen Partnerschaft des Deutschen Fußball-Bundes mit der staatlichen Fluggesellschaft des international zuletzt wieder kritisierten WM-Gastgebers 2022 für Aufsehen.