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Olaf Scholz

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Der Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard hat schon jetzt großen Schaden verursacht: Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland ist verloren gegangen, in die Rolle von Aufsichtsbehörden und der Politik.

Der Wert der Aktie ist ins Bodenlose gestürzt. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konkrete Reformpläne vorgelegt. Die Bundesregierung arbeite an Maßnahmen, um solche Manipulationen künftig besser verhindern zu können, teilte das Finanzministerium mit.

Wurstsorten

Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

Bessere Arbeitsbedingungen in Großschlachtereien sind nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter der Unionsfraktion höhere Preise für das Fleisch wert.

„Wir brauchen ehrliche Preise“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gestern war ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden. Ausbeuterische Zustände in Teilen der Fleischindustrie sollen durch Gesetzesverschärfungen eingedämmt werden.

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen von Mittwoch

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 720 (36.556 Gesamt - ca. 34.000 Genesene - 1.838 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.838 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 5100 (202.799 Gesamt - ca. 188.600 Genesene - 9.095 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Detlef Scheele

Arbeitsmarkt wird bis zu drei Jahre mit Corona kämpfen

Der deutsche Arbeitsmarkt wird bis zu drei Jahre brauchen, um sich von der Corona-Krise zu erholen. „Bis wir wieder auf Normalmaß sind, das wird sicherlich bis 2022 oder 2023 dauern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Detlef Scheele.

„Aber wir glauben, dass das wieder gelingen kann.“ Aktuell sind in Deutschland 2,85 Millionen Menschen ohne Job, fast 640.000 davon als Folge der Pandemie. Scheele rechnet für Sommer mit einer noch etwas höheren Arbeitslosigkeit, die auch saisonal üblich ist.

Prozess gegen Stephan B.

Halle-Anschlag: Angeklagter nutzt Gerichtssaal als Bühne

Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Angeklagte den Prozessauftakt für die Darstellung seiner Weltanschauung genutzt. Seine rassistische Gesinnung stellte der 28-Jährige dabei offen zur Schau.

Schon bei Fragen zu seinem persönlichen Werdegang sprach er am Dienstag mehrfach abwertend über Zuwanderer. Zudem äußerte er sich antisemitisch. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss vom Prozess: „Ich möchte im Saal keine Beschimpfungen von Menschen ...

Gerhard Bereswill

Nächtliche Krawalle in Frankfurt: Gewalt gegen Beamte

Angriffe auf Polizisten und Spuren der Zerstörung: Nach nächtlichen Krawallen in der Frankfurter Innenstadt sind fast 40 Menschen festgenommen worden. Mindestens fünf Beamte wurden laut Polizei verletzt.

Nach den Worten des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill wurden Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie „deeskalierend“ gehandelt hätten. Wie die Polizei mitteilte, hatten rund 3000 Menschen auf dem Opernplatz gefeiert, als die Randale ausbrach.

Paritätsgesetz

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die für eine gleichberechtigte Vertretung in Parlamenten kämpfenden Frauen wollen sich auch durch den Dämpfer durch das gekippte Paritätsgesetz in Thüringen nicht stoppen lassen.

Die praktische Umsetzung der Gleichberechtigung und das zugehörige Gleichstellungsgebot stießen in Deutschland „noch immer auf erhebliche Widerstände“, sagte die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die sind wir gewöhnt, sie entmutigen nicht, sondern fordern uns heraus.

Volksbegehren Mietenstopp

Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Das Volksbegehren Mietenstopp ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bayerns höchstes Gericht wies das Volksbegehren am Donnerstag in München ab. Das Mietrecht ist Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig.

„Die Prüfung hat ergeben, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden kann, weil eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers offensichtlich nicht gegeben ist“, heißt es in der Entscheidung.

Paolo Gentiloni

EU-Prognose: Corona-Rezession noch tiefer als befürchtet

Der historische wirtschaftliche Absturz wegen Corona ist in Europa noch tiefer als gedacht - aber womöglich geht es jetzt langsam wieder aufwärts.

Es war diese doppelte Botschaft, die EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit seiner jüngsten Konjunkturprognose setzte. Deutschland steht inmitten des Desasters nach jetzigem Stand etwas besser da als andere EU-Länder, vor allem als die Krisenstaaten Italien, Spanien und Frankreich. Aber über allem schwebt die Frage: Wie geht es weiter mit der Pandemie?

Die Wildwings sollen laut einer Pressemitteilung von einer Finanspritze des Bundes profitieren.

Geldspritze für Sportvereine

Der Bund hat ein Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland beschlossen. Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei erklärt in einer Pressemitteilung, dass insbesondere die Schwenninger Wild Wings davon profitieren werden.

Der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 der Bundesregierung sieht vor, dass 200 Millionen Euro für Sportvereine bereitgestellt werden sowie für ein Sportstätten-Sanierungs- und Investitionsprogramm zusätzliche 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen.