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CDU in Sachsen-Anhalt

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine neue Krise gestürzt. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich von der CDU, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren.

Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen zu sein. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit dem Ende der Koalition. Zuvor hatte bereits die CDU das Bündnis infrage gestellt - aus Ärger über die Grünen, die via Twitter gefragt ...

CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.

„Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren“, teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

Wendt

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt - doch der Fall sorgt bundesweit weiter für Diskussionen.

Während Vertreter der CDU-Regierungspartner SPD und Grüne in Magdeburg die Entwicklung am Montag begrüßten, kommt Kritik von der AfD sowie der CDU-internen Strömung Werte-Union. Zuvor hatte bereits die geplante Ernennung des als Hardliner geltenden Polizei-Pensionärs für heftige Kritik gesorgt, auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Rainer Wendt

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Abend der Deutschen Presse-Agentur.

„Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg ...

Wendt wechselt

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden.

Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Die Nachricht platzte mitten in die Landtagssitzung in Magdeburg, überraschte Landespolitiker aller Parteien und sorgte zum Teil für heftige Reaktionen.

Ute Vogt (SPD)

Ute Vogt ist neue Innenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion

Die frühere SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt ist neue innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion wählte sie am Dienstag in Berlin, wie ein Sprecher des SPD-Landesverbandes in Stuttgart sagte. Die 55 Jahre alte Vogt tritt damit die Nachfolge von Burkhard Lischka an, der sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Vogt war von 1999 bis 2009 Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Sie sitzt für den Wahlkreis Stuttgart I im Bundestag.

Walter Lübcke gestorben

Tatverdächtiger soll Mord an CDU-Politiker Lübcke gestanden haben

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben.

Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank. Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab.

Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben.

Ulrich Thomas

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Die Spitze der Bundespartei und auch der Landesvorstand bemühten sich, die Debatte zu beenden.

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine ...