Für sicherere Termine zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte will der Handel bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen“, sagte Handelsverbandpräsident Josef Sanktjohanser „Welt“.

„Wenn wir einen geeigneten Fall als Basis haben, könnte es noch im laufenden Jahr dazu kommen“, so Sanktjohanser weiter. Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen auf Landesebene, die aus Sicht des Verbands den rechtlichen Rahmen zu eng auslegen und geplante ...

Der Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen geht 2020 an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh am Freitagabend die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Land Baden-Württemberg für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen. Das zuständige Ministerium weist diese Darstellung des Datenschutzvereins Digitalcourage als nicht korrekt zurück.

Dr. S. hat in seiner Hausarztpraxis unweit des Bodensees schon viele verzweifelte Menschen gesehen. Leute, deren gesundheitlicher Zustand wenig Anlass zur Hoffnung gab. „Und ja, darunter waren auch Patienten, wenn auch sehr selten, die ganz klar darum gebeten haben, dass ich ihnen einen Ausweg aufzeige. Sozusagen die Hintertür“, sagt Dr. S. und tut sich dabei ein bisschen schwer, zu lächeln.

Das Weiß seiner Zähne geht im Weiß aller anderen Dinge im Behandlungsraum auf: Arztkittel, Tischplatte, Regal, Fensterbrett, Zimmertür – alles ...

Das erst kürzlich uraufgeführte Theaterstück „Gott“ von Ferdinand von Schirach kommt nun auch ins Fernsehen. Der Film von Regisseur Lars Kraume mit Schauspielern wie Barbara Auer, Lars Eidinger, Matthias Habich und Anna Maria Mühe werde im November im Ersten gezeigt, teilten die Münchner Produktionsfirma Constantin Film und die ARD am Montag mit. Ein fiktionaler Ethikrat diskutiert darin über das selbstbestimmte Sterben und über die Frage, wer über den Tod entscheidet.

Nur wenige Menschen in den fünf einwohnerreichsten Städten Baden-Württembergs haben bisher das dritte Geschlecht eintragen lassen. In Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg hat jeweils ein Mensch das vorherige zum dritten Geschlecht geändert. In Heidelberg sind zwei Menschen als divers gemeldet. Seit Januar 2019 können intersexuelle Menschen neben männlich und weiblich im Geburtenregister auch die Option divers nutzen.

Mit dem politischen Ja für das dritte Geschlecht im Januar 2019 hatte der Bundestag eine Entscheidung des ...

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das Gericht bestätigte am Freitagnachmittag mit Blick auf zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken 089“ angemeldet wurden, die Festlegungen der Landeshauptstadt München. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsrichter legten die Organisatoren am Abend beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerden ein, wie dieser mitteilte.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Die Verfasser bezeichnen sich demnach in dem im Mai eingegangenen Schreiben als „Revolutionären AktionsZellen (RAZ) vereint mit der MilltanE ZellE (MIEZE)“.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass mutmaßliche Linksextremisten auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit ...

Ein Erlanger Professor wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Beschlagnahmung seiner Forschungsdaten. Er hat nach Informationen seines Anwalts nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das seiner Ansicht nach gegen die im Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit verstößt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde.

Für ein Forschungsprojekt zu islamistischer Radikalisierung im Gefängnis hatte der Rechtspsychologe Mark Stemmler von der Universität ...

Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der „Spiegel“ darüber berichtet hatte. Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben.

Unter dem Titel „Wer reicht den Schierlingsbecher?“ veranstaltet die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kooperation mit der Diakonie Oberschwaben-Allgäu-Bodensee am Mittwoch, 16. September, um 19 Uhr im Tagungshaus Weingarten, Kirchplatz 7, eine Podiumsdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Es geht um die Herausforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe.

Den Einführungsvortrag hält der Moraltheologe und Autor („Sterben und Lieben“) Dietmar Mieth.