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Bargeld

Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen «Energiekrisenbeitrag» leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

EnergiekrisenbeitragUnternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die bedingt durch die Folgen des ...

Hotel

Städtetag für Recht auf Bettensteuer

Der Bayerische Städtetag stellt sich gegen das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag. Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns derartige Bettensteuern erheben, die dann auch bayerische Touristen trifft. Matthias Firgo, Professor für Tourismusökonomie an der Hochschule München, erwartet keinen Gästerückgang durch die Steuer.

Unter anderem junge Polizistinnen können sich über deutlich mehr Lohn freuen – vor allem, wenn sie Kinder haben.

Beamte im Südwesten bekommen deutlich mehr Geld

Ab Dezember bekommen die 190.000 Landesbeamten in Baden-Württemberg mehr Geld. Dann schlägt nicht nur eine Lohnerhöhung zu Buche. Vor allem Staatsdiener in unteren Lohngruppen und solche mit vielen Kindern werden spürbar besser gestellt.

Grund hierfür ist ein Gerichtsurteil von 2020. Für den Staatshaushalt bedeutet das einen dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten – jedes Jahr. Bayern wird auch nachbessern, ist aber noch nicht so weit wie der Nachbar im Westen.

SPD fordert Abschiebestopp wegen Chancen-Aufenthaltsgesetz

Die SPD im bayerischen Landtag fordert ein Abschiebestopp für alle Ausländer, die unter die Regelungen des neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz des Bundes fallen. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Landtag beraten werden soll, fordert sie die Staatsregierung auf, bei entsprechenden Fällen, «auf den Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu verzichten». Zudem sollten Fälle, für die seit dem 6. Juli Abschiebungen eingeleitet worden seien, erneut geprüft werden.

Landgericht

Bayern reformiert Beamtenbesoldung: Mehr Geld für Familien

In Bayern gelten künftig neue Regeln für die Beamtenbesoldung - vor allem Familien mit Kindern in Ballungsräumen können mit mehr Geld rechnen. Eine entsprechende Reform der Besoldung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umsetzt, brachte das Kabinett am Dienstag auf den Weg. Endgültig muss die Reform aber noch im Landtag beschlossen werden.

«Mit der gebotenen Anpassung wird insbesondere der Familienzuschlag neu geregelt und künftig ortsabhängig gewährt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Justitia

Arzthaftung für hinausgezögerten Tod?

Ein Mann will Schmerzensgeld von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat - jetzt ist er damit auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Der aufsehenerregende Fall war vor einigen Jahren durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegangen.

Bundesrat

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme. Von einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sollen dagegen 48 Millionen Bürger steuerlich profitieren.

Sozialleistungen in Flüchtlingsheimen

Flüchtlingsheime: Alleinstehende bekommen wieder mehr Geld

Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können - aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit.

Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen verfassungswidrig

Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

© dpa-infocom, dpa:221124-99-643514/1

Flüchtlingsheim

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende.

Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können - aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht mit.