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BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

Konkret geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt und ihnen Stromschläge angedroht haben soll. Außerdem soll er veranlasst haben, dass der Leichnam eines Taliban-Kommandeurs öffentlich aufgehängt wurde.

Rundfunkbeitrag

Kein höherer Rundfunkbeitrag: DRadio kündigt Tarifverträge

Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich.

Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Intendant Stefan Raue betonte: „Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

Seit Jahren beschäftigt die Frage, wie weit die Hilfe für Sterbewillige gehen darf, die Gesellschaft.

Kontroverse um Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen

Es sind Aussagen wie diese, die nach einem Gastbeitrag mehrerer Theologen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zu einer Kontroverse geführt haben, die nicht nur die Kirchen betrifft: Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020 heißt es in dem Text, es könnte „auch eine Aufgabe kirchlich-diakonischer Einrichtungen sein, neben einer bestmöglichen medizinischen und pflegerischen Versorgung auch bestmögliche Rahmenbedingungen für eine Wahrung der Selbstbestimmung bereitzustellen“.

Wetter in den Alpen

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Dienstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.000 (260.001 Gesamt - ca. 212.500 Genesene - 5530 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 5530 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 138,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 322.249 (1.933.

Bundesverfassungsgericht

Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Wegen der zahlreichen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie wenden sich außergewöhnlich viele Menschen an das Bundesverfassungsgericht.

Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun, wie das höchste deutsche Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Hartz IV

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz deutlich entschärfen.

So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll „verstetigt“ werden, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden ...

Eine Statue der Justitia hält die Waage

Bei Gnadengesuchen spielt Corona große Rolle

Im vergangenen Jahr hat sich die Corona-Pandemie auch bei Gnadengesuchen Gefangener bemerkbar gemacht. „Die Angst vor Infektion mit dem Corona-Virus hat bei den Begründungen für den Antrag auf Begnadigung ein große Rolle gespielt“, teilte die Stuttgarter Staatsanwältin Melanie Rischke mit. Dabei sind die Gefängnisse keine Infektionsherde: Im gesamten Jahr 2020 wurden bei 37 von rund 5500 Gefangenen eine Corona-Infektion festgestellt. Lediglich in einer von 17 Anstalten mit ihren rund 5500 Insassen kam es nach weiteren Angaben des ...

Bauarbeiten für Fehmarnbeltquerung

Jahrhundertprojekt Fehmarnbeltquerung vor Baustart

Jahrhundertbauwerk, Meilenstein, ökologische Katastrophe - für den geplanten Fehmarnbelttunnel gab es schon viele Bezeichnungen. Bald sollen die Bauarbeiten eines der größten Infrastrukturprojekte Europas auf der deutschen Seite beginnen, sagte Denise Juchem von der Projektgesellschaft Femern A/S.

Am 3. November hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen die umstrittene Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Die Aushubarbeiten für den eigentlichen Tunnel sollen im Sommer 2021 beginnen.

Polizei

Kritik nach Corona-Demo: Polizei verteidigt Einsatz

Die Nürnberger Polizei hat die Kritik an ihrem Vorgehen bei einer Demonstration von Corona-Gegnern zurückgewiesen. Es habe zwar Ordnungswidrigkeiten gegeben, eine Auflösung der Versammlung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, sagte Polizeisprecherin Elke Schönwald am Montag. Dies sei nur bei schweren Straftaten und erheblichen Sicherheitsstörungen möglich. „Die Versammlungsfreiheit hat Verfassungsrang.“ SPD und Grüne sehen das allerdings anders.

Dr. Georg Thiel

Bundeswahlleiter: „Die Briefwahl bei der Bundestagswahl ist sicher“

Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr in Bund und Ländern. In acht Bundesländern gibt es Kommunal- oder Landtagswahlen. Auch Baden-Württemberg wählt am 14. März ein neues Landesparlament. Im September wird zudem ein neuer Bundestag bestimmt. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes, sieht das Land trotz Corona gut gerüstet. Das erklärt er im Gespräch mit Ellen Hasenkamp.

Herr Thiel, wie stressig werden die nächsten Monate für Sie?