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Sterbehilfe

Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor einer Lockerung des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

„Es schützt vor einer Normalisierung des Suizids und es wirkt Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung entgegen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch stünde laut Reinhardt im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft.

Experten in der Pflege sollen Ängste nehmen

„Meine Krankheit, ich bestimme“: Hospizgäste wollen selbstbestimmt in den Tod gehen

Norbert L. trägt einen Schnurrbart wie ein Seebär, die schwarzen Härchen sind leicht angegraut, aber lang und von dichtem Wuchs. Dazu passt sein kräftiger Händedruck, der das Bild eines Mannes mit Haltung vermittelt. Eine Eigenschaft, die der 67-Jährige in diesen Tagen und Wochen mehr denn je braucht. Denn Norbert L. ist todkrank.

Er wird sterben, vielleicht schon bald. In seinen Nasenlöchern stecken Schläuche, die ihm Sauerstoff zuführen, manchmal atmet er trotzdem schwer oder verschluckt die Worte.

Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Der am Sonntag in Kraft tretende Berliner Mietendeckel ist auch aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) ein Wagnis. Das Land Berlin betrete mit dem Gesetz juristisches Neuland, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei denkbar, dass der Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht scheitere. „Es ist trotzdem richtig, dass das Land Berlin versucht, die Mietpreisspirale zu stoppen. Der Bundesgesetzgeber hat es in den letzten Jahren versäumt, wirksame Leitplanken im Mieterhöhungsrecht zu ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Rechtsextreme Mahnwache in Pforzheim darf stattfinden

Die für diesen Sonntag in Pforzheim geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache darf stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Samstagabend mitteilte, hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Erfolg. Der VGH wies die Beschwerde zurück.

Die Stadt habe keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit dargelegt. Auch sei nicht erkennbar, dass solche Gefahren von der angemeldeten Versammlung ausgingen.

Mietendeckel-Gesetz tritt in Kraft

Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht den Mietendeckel für die Hauptstadt als Vorbild für ganz Deutschland.

„Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er - da bin ich sicher - nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zu dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz, das an diesem Sonntag in Kraft tritt. Debatten über stark steigende Wohnkosten würden in etlichen großen Städten geführt.

Statue der Justitia

Erfundener Anschlag: Verteidiger sieht Richterin befangen

Überraschende Wende im Prozess um einen Bericht über einen erfundenen massiven Terroranschlag in Mannheim: Der wegen Störung des öffentlichen Friedens angeklagte Verfasser der Story hat in der Berufungsverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt. Sein Verteidiger sagte vor dem Landgericht Mannheim am Mittwoch, ihre Äußerung bei einer Begegnung mit ihm lege nahe, dass sie ihr Urteil schon gefällt habe. Sie habe zu ihm gesagt: „Da wollen Sie auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht noch einmal bei mir Station ...

 Die Wasserburger Verwaltung hat viel Arbeit vor sich, um die Steuersatzung für Zweitwohnungen anzupassen.

Wasserburg erhebt vorerst keine Steuern mehr auf Zweitwohnungen

Der Gemeinderat in Wasserburg hat den Vollzug der Satzung zur Zweitwohnungssteuer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das bedeutet, dass vorerst keine Steuern auf Zweitwohnungen erhoben werden. Sobald die Satzung wieder gesetzeskonform geändert wurde, werden die seit dem 1. Januar 2020 angefallenen Steuern wieder erhoben. Steuerausfälle wird es demnach laut Kämmerer Joachim Waldbaur nicht geben.

Auslöser für den Beschluss des Gemeinderates ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

Blindenführhund

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der Berlinerin statt, wie das Gericht mitteilte (Az. 2 BvR 1005/18). Die Frau war 2014 bei einem Physiotherapeuten in Behandlung. Die Praxis war entweder durch den Hof über eine offene Stahlgittertreppe zu erreichen.

Berliner Mietendeckel

Verfassungsrichter verwerfen Eilantrag gegen Mietendeckel

Ein erster Versuch, das Mietendeckel-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, ist gescheitert. Das Gericht hat einen Eilantrag von Vermietern als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe.

Berliner Mietendeckel

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern.

Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen.