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 Die B31 soll laut dem Bundesverkehrswegeplan vierspurig ausgebaut werden. Der BUND greift den Plan jetzt mit einem Gutachten an

Kommt doch die A-Variante? BUND fordert Planungsstopp des B31-Ausbaus

Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gestoppt und im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz neu bewertet werden. Ein von der Naturschutzorganisation selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass diese Aspekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu wenig berücksichtigt seien. Dieser entspreche nicht EU-Recht und sei verfassungswidrig.

Scheuer will vier Spuren Das Bundesverkehrsministerium will die B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg ...

 SPD, Grüne und FDP wollen keine neuen Schulden machen. Wie sie ihre Pläne dennoch finanzieren wollen.

Wie die Ampel ihre teuren Pläne finanzieren will

Die potentiellen Ampel-Koalitionäre haben viele Pläne, aber nach der Corona-Krise wenig Geld. SPD, Grüne und FDP haben zwei wichtige Wege zur Finanzierung ihres geplanten Modernisierungsprogramms bereits ausgeschlossen. „Einer Regierung könnten wir nicht beitreten, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet“, betonte FDP-Chef Christian Lindner am Montag.

Gleichzeitig sprechen die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock aber von „Gesellschaften“ zur Finanzierung der nötigen Investitionen.

Schule

Schulisch überfordert: Beschwerde einer Mutter ohne Erfolg

Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz, die nach Feststellung der Gerichte ihre Tochter mit Lernförderbedarf schulisch überfordert hat, muss den Teilentzug des Sorgerechts hinnehmen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Frau mit ihrer mittlerweile 16-jährigen Tochter wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz habe den Entzug von Teilen des Sorgerechts angemessen bewertet. Eine Verletzung des Elternrechts sei nicht erkennbar, hieß es in einem am Donnerstag in Karlsruhe ...

Hospiz von innen

Welche kostbaren Werte einem die Arbeit im Hospiz lehrt

Wer das Ulmer Hospiz zum ersten Mal betritt, hat vermutlich keine Vorstellung davon, wie voll Lebendigkeit dieses Gebäude ist, in das Menschen kommen, um dort die letzte Phase ihres Lebens in Würde zu verbringen. Dass es dieses Hospiz am Michelsberg gibt, ist eine lange Geschichte des Engagements und auch der großen Gaben.

Am Donnerstag ab 18 Uhr feiert das Hospiz Ulm gleich dreifach im Stadthaus – das 30-jährige Bestehen des Hospizvereins, das 20-jährige Bestehen des nach der ersten approbierten deutschen Ärztin Agathe Streicher ...

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort.

Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag angekündigt. Erwartet werden dazu unter anderem Einschätzungen von Sachverständigen.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.

Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen - nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere.

Stephan Harbarth

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um EU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, macht sich Sorgen um die Entwicklung in der Europäischen Union. «Der unaufhaltsame Siegeszug, den die freiheitliche Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 anzutreten schien, ist in den vergangenen Jahren leider zu einem vorläufigen Stillstand gekommen», sagte er den «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN) am Montag. «Manche sehnen sich nach autoritären Herrschaftssystemen.

Demonstration vor dem Verfassungsgericht in Polen.

Warschau steuert Richtung Pol-Exit

Diese Entscheidung hat in Brüssel wie eine Bombe eingeschlagen: Das oberste polnische Gericht hat am Donnerstag entschieden, EU-Recht und den Europäischen Gerichtshof in allen die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit betreffenden Fragen nicht mehr als übergeordnet anzuerkennen. Das heizt die Debatte darüber weiter an, ob die von der PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski gesteuerte Regierung einen Austritt aus der Europäischen Union anstrebt.

Seit Jahren beanstandet Brüssel Teile der von PiS betriebenen Justizreform, die aus Sicht der ...

Hartz-IV-Sätze steigen 2022

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Wer von Hartz IV lebt, bekommt ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Damit steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 auf 449 Euro pro Monat.

Eine entsprechende Kabinettsverordnung beschloss der Bundesrat am Freitag. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Erhöhung als zu gering.

Protest vor dem Verfassungsgerichtshof

Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

«Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen.» Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglieder der EU verpflichtet.