Bei der Kommunalwahl in Ravensburg wurden überdurchschnittlich viele ungültige Stimmzettel abgegeben – wohl in den meisten Fällen unabsichtlich. Die Weingartener Wähler machten weniger Fehler. Wahlleiter und Experten halten die Komplexität der Kommunalwahlen für eine der Ursachen für die vielen ungültigen Stimmen. Vor diesem Hintergrund könnten Wahlcomputer mit Konrollfunktion helfen.

Bei der Gemeinderatswahl in Ravensburg waren gut 1000 Stimmabgaben ungültig.

Die CDU im baden-württembergischen Landtag beharrt auf ihrer Forderung, dass die Länder selber Regelungen zur Grundsteuer erlassen dürfen. Fraktionschef Wolfgang Reinhart und der Wohnungsbauexperte Tobias Wald erklärten am Freitag in Stuttgart, so eine Reform sei ohne eine Grundgesetzänderung möglich. Sie stützten sich auf ein Gutachten des Bundesinnenministeriums. Hingegen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im April erklärt, es sei für so eine Reform eine Änderung des Grundgesetzes nötig, für die es aber ...

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe der Konferenz einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Deutschland ist die anlasslose Speicherungen von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzeugt werden aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis ausgesetzt.

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag ein Thema wird. In der Nacht gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen. Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein.

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab. „Die Menschen zahlen ihre Steuern, und da haben Sie ja auch den Anspruch darauf, dass der Staat eine der wichtigsten Aufgaben erfüllt, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Kiel.

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab.

„Die Menschen zahlen ihre Steuern, und da haben Sie ja auch den Anspruch darauf, dass der Staat eine der wichtigsten Aufgaben erfüllt, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Innenministerkonferenz in Kiel.

Schwule und Lesben können heute offen ihre Liebe zeigen, heiraten, als Paar gemeinsam Steuern sparen. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus. Bis zum 11. Juni 1994 galt Homosexualität in Deutschland unter Umständen als strafbar. Der entsprechende, mehr als 100 Jahre alte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs wurde an diesem Tag offiziell gestrichen.

Die Nationalsozialisten hatten den Paragrafen, der noch aus der Kaiserzeit stammte, verschärft.

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage.

Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Wie genau der Rundfunkbeitrag in Zukunft festgelegt werden soll, bleibt weiter offen. Zwar sind sich die Bundesländer weitgehend einig: Die Höhe des Betrags - zurzeit sind es 17,50 Euro im Monat - soll sich schon bald an der Teuerungsrate in Deutschland orientieren. In den Einzelheiten bestehen aber noch Differenzen.

Die Länderchefs seien sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, die Modalitäten seien „nicht abschließend entschieden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach ...

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat erneut bekräftigt, den Bremer Vorstoß zu einer Beteiligung der Vereine an Polizeikosten bei Hochrisikospielen abzulehnen.

Einen bundesweiten Fonds, den Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorstellte, leiste demnach „keinen Beitrag dazu, Polizei-Einsatzstunden zu reduzieren und Probleme zu lösen“, wie die DFL schrieb. Demnach gebe es außer in Bremen in keinem anderen Bundesland eine gesetzliche Gebührenregelung.