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Parteitag

Liebesgrüße nach Europa - nach Art der Linken

Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer.

Eine „Vereinigung der herrschenden Klassen“, neoliberales Diktat, Aufrüstung, die Liste ist lang. „Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen“, soll nach dem Parteitag klar im Programm für die Europawahl stehen. „Wir wollen eine andere, eine bessere EU.“ Doch genau darum ringt die Linkspartei in Bonn hart. Im gepflegten Streiten ist man inzwischen ja geübt.

Andrea Nahles

SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.

In einer Erhebung für das ZDF-„Politbarometer“ erklären zwar 77 Prozent der Befragten, sie fänden es gut, dass die Sozialdemokraten der Sozialpolitik einen größeren Stellenwert einräumen und dafür mehr Geld ausgeben wollen.

In der Sonntagsfrage kommt die SPD nach ihrem Zugewinn Anfang Februar aber trotzdem nur auf 15 Prozent (minus 1).

Katja Kipping

Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert.

„Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“, sagte sie am Freitag vor den Delegierten in Bonn. „Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.“

Die Linke ringt auf dem Parteitag um ihre Position zu Europa - zwischen scharfer EU-Kritik und der Forderung nach ...

Wahl

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Der Beschluss setzt die Große Koalition unter Druck. Eine entsprechende Reform zugunsten von davon betroffenen Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung liegt bei ihr seit Ende des Jahres auf Eis.

Der Beschluss vom 29.

SPD zu Europawahlprogramm

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren.

Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten die Sozialdemokraten am Montag den Entwurf für ein entsprechendes Wahlprogramm vor.

Die Partei wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley in Berlin.

Petry vor Gericht

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar.

„Das Ziel ist der Freispruch. Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses wird der ausschlaggebende Punkt sein“, sagte der Anwalt. Er gehe davon aus, dass die rechtliche Frage in dieser Instanz nicht entschieden wird.

Wollen mit der FDP bei der Kommunalwahl mit sieben Mandanten in den Gemeinderat einziehen (von links): Arthur Valenta, Gesine Ba

Dirk Hetzer ist FDP-Ortsvorsitzender

Auf der Mitgliederversammlung des Stadt- und Raumschaftsverbandes Tuttlingen der Freien Demokraten (FDP) sind Dirk Hetzer als Ortsvorsitzender und Arthur Valenta als sein Stellvertreter einstimmig gewählt worden.

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Gasthaus „Löwen“ in Tuttlinger Ortsteil Möhringen blickten die zwölf anwesenden FDP-Parteianhänger auf die bevorstehende Kommunal- und Europawahl im Mai.

Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Bensch präsentierte einen Ritt durch die aktuellen Themen.

Grundrente

Große Mehrheit für Grundrente - SPD legt in Sonntagsfrage zu

Die von der SPD geplante Grundrente für Geringverdiener kommt bei der Bevölkerung sehr gut an.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen, wie eine Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ zeigt.

Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent) und Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) plädieren dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Klare Mehrheit für Grundrente

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die von der SPD vorgeschlagene Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Bei der Sonntagsfrage konnte die SPD zulegen: Sie gewinnt zwei Punkte und liegt bei 16 Prozent. Die Union würde 30 Prozent erreichen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.

Generationen Y und Z: So politisch sind Teenager heute

Wer um die Jahrtausendwende geboren ist und zwischen 16 und 24 Jahre ist, wird zur Generation Z gezählt. Ende 2017 lebten in Deutschland etwa 7,9 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, so die Schätzung des Statistischen Bundesamtes. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von etwa 9,5 Prozent. Weltweit wächst „die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran“, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung errechnet hat. Ein gutes Viertel der Menschen auf der Erde waren demnach 2015 jünger als 15, nur acht Prozent älter als 64 Jahre.