Wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Coronamasken-Geschäften zieht sich der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aus der Bundespolitik zurück.

Sein Anwalt kündigte am Freitag an, dass der 51-Jährige bei der Bundestagswahl im September nicht erneut kandidieren werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Inzwischen wurde bekannt, dass noch mehr Abgeordnete in Maskengeschäfte verwickelt sind.

Wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Coronamasken-Geschäften zieht sich der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aus der Bundespolitik zurück. Sein Anwalt kündigte am Freitag an, dass der 51-Jährige bei der Bundestagswahl im September nicht erneut kandidieren werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Inzwischen wurde bekannt, dass noch mehr Abgeordnete in Maskengeschäfte verwickelt sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.

Das geht aus einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts hervor, der dem Bundesamt und der Partei zugestellt wurde. Das Gericht verbietet dem Verfassungsschutz darin außerdem, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als «Verdachtsfall» vor Abschluss des von der AfD dagegen angestrengten Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.

Stärkere Belastungen in der Corona-Pandemie und vergleichsweise wenig Posten in der Topetage der deutschen Wirtschaft: Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Montag gibt es Experten zufolge kaum Grund zum Jubeln.

In börsennotierten deutschen Unternehmen, aber auch im Mittelstand sind Managerinnen in der Führungsebene nach wie vor klar in der Minderheit. «Frauen sind als Chefinnen kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin unterrepräsentiert, ihre Zahl steigt im Corona-Jahr 2020 nur gering», erläuterte Fritzi ...

CDU-Parteichef Armin Laschet will den Themen Digitalisierung und Klimaschutz im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September eine prominente Stellung einräumen.

Ein Digitalisierungsschub in Deutschland sei notwendig, um in vielen Bereichen mehr Tempo zu machen, sagte Laschet in einer virtuellen Fragerunde mit Parteimitgliedern.

«Wir sind zu langsam. Wir sind in den Gesundheitsämtern nicht digital, wir sind in den Verwaltungen nicht digital, wir sind in den Schulen langsam digital, aber nicht schnell genug», befand ...

Für die Landtagswahl sind an insgesamt acht Standorten in Laupheim und den Ortsteilen Plakatwände aufgestellt worden. Diese dienen vor der Landtagswahl am 14. März sowie vor der Bundestagswahl am 26. September als Werbeflächen für die unterschiedlichen Parteien. Wie die Stadtverwaltung nun mitteilt, werden diese Tafeln zwischen den Wahlen nicht abgebaut. In dieser Zeit sollen die Werbeflächen Vereinen, Unternehmen und städtischen Einrichtungen gebührenfrei zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Deutschlands größter Vermieter Vonovia ist auch in der Corona-Krise durch steigende Mieten, Zukäufe und Neubauten kräftig gewachsen.

Der operative Gewinn legte 2020 im Jahresvergleich um 10,6 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro zu, wie das Dax-Unternehmen in Bochum mitteilte. Auch 2021 sollen Umsatz und Gewinn weiter steigen.

Der Konzern vermietet rund 416.000 Wohnungen, davon etwa 355.000 in Deutschland. Damit hat Vonovia nach eigenen Angaben hierzulande einen Marktanteil von 1,5 Prozent.

Nach vielen Unsicherheiten, Überlegungen, Diskussionen, Planungen und Umplanungen wegen der Corona-Pandemie ist die Entscheidung jetzt gefallen: Die CDU-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen wollen ihre Kandidatin für die Bundestagswahl Ende September am 27. März nominieren. Birgit Hakenjos (VS-Schwenningen) und Maria-Lena Weiss (Mühlheim), die beiden Bewerberinnen, um die Nachfolge von Volker Kauder werden sich zunächst via Internet vorstellen, anschließend entscheiden die Mitglieder per Briefwahl.

Mit einer Abgabe könnte der Fleischkonsum in Deutschland verteuert werden, um mit den Einnahmen die Tierhaltung in den Ställen zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Machbarkeitsstudie des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Damit könnte ein Startschuss für den Umbau der Tierhaltung gefallen sein.

Das mahnt zumindest der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert an. Die nach ihm benannte Kommission hat Wege zu mehr Tierwohl ausgearbeitet.

Für das Kilogramm Fleisch im Supermarkt könnten es 40 Cent mehr werden. Doch insgesamt sollen Milliarden her, um deutlich mehr Tierschutz in deutschen Ställen durchzusetzen und die Bauern nicht allein auf den Kosten sitzen zu lassen.

Die komplizierte Frage ist nur: Wie kann eine Finanzierung dafür aussehen? Laut einer am Dienstag vorgelegten Studie für das Bundesagrarministerium sind Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich.