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Markus Söder bedankt sich nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef beim Parteitag in der Münchner Olympiahalle.

Eine erleichterte CSU wählt Söder wieder zum Chef

Der Auftakt des CSU-Parteitages in München gehörte ganz dem neuen und alten Vorsitzenden. Aus dem Ergebnis von 91,3 Prozent für Markus Söder ließ sich auch die Erleichterung in der Partei ablese. Darüber, dass wieder einigermaßen klare Verhältnisse herrschen, nach vielen Irrungen und Wirrungen.

Super war das Wahlergebnis nicht. 31 von 735 abstimmenden Delegierten gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 60 stimmten gegen Söder, einer für den später erneut zum Vize gewählten Europapolitiker Manfred Weber.

Volkspartei 2.0

Söder versucht, die CSU als Volkspartei zu erhalten

Klimaschutz, Rechtsterror, Digitalisierung: Markus Söder hat in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag mehrere große Themen dieser Zeit gestreift. Für die CSU wird vor allem eine Frage entscheidend: Hat sie das Zeug zur Volkspartei 2.0? Trotzt sie den Unkenrufen derer, die Wahlergebnisse nahe 40 Prozent für nicht mehr möglich halten?

Seit seinem Aufstieg erst zum Ministerpräsidenten, dann zum Parteichef versucht Söder, seine CSU auf die Spur zu bringen, die seiner Meinung nach zum Zuspruch bei einer breiten Wählerschaft führt: Er hat den ...

Das CSU-Logo ist zu sehen

CSU ist auf dem Weg: Grüne sind der „Hauptkonkurrent“

Nach neun Monaten im Amt sieht CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Man sei im vergangenen Jahr ein gewaltiges Stück vorangekommen, sagte Söder am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München. „Wir sind aber noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Insofern sei dieser Münchner Parteitag eine „weitere Etappe auf einem Weg zurück zu alter Stärke“.

Über ein mögliches Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wollte Söder nicht spekulieren.

Mann mit Brille lacht in die Kamera

„Seit meiner frühen Jugend hat mich Politik begeistert“

Am Sonntag, 20. Oktober, wird in Balgheim ein neuer Bürgermeister gewählt. Während AfD-Mitglied Samuel Speitelsbach als Kandidat im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten ist und auch bei der offiziellen Kandidatenvorstellung nicht anwesend war, sind Nathanael Schwarz und Alexander Weiß die beiden von der Bevölkerung wahrgenommenen Kandidaten.

Nathanael Schwarz ist 29 Jahre alt. Der Bankkaufmann arbeitet als selbstständiger Vermögensberater in Tuttlingen und kommt ursprünglich aus Nendingen.

Sitzung CSU-Vorstand

Söder fordert von der SPD bald eine klare Position zur GroKo

Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung über die neuen Vorsitzenden hat die CSU den Regierungspartner aufgefordert, sich anschließend rasch für oder gegen die große Koalition zu positionieren. „Für uns zählt nur, ob die Stabilität der GroKo am Ende steht“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Wer am Ende den SPD-Vorsitz übernehme, sei letztlich aus Sicht der CSU nicht zu bewerten. „Entscheidend ist, ob eine GroKo bestehen bleibt, ja oder nein.

Andrea Nahles im Bundestag

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ.

Zum 1. November werde Nahles den Bundestag verlassen, bestätigte auch die SPD-Fraktion. Danach will sich die 49-Jährige beruflich neu orientieren. Sie lebt in der Eifel und ist Mutter einer Tochter.

Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag.

Deutschlandtag der Jungen Union

Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

Spitzenpolitiker der Union haben angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einer schwelenden Debatte über die Kanzlerkandidatur zu Geschlossenheit aufgerufen.

CDU-Vize Armin Laschet warnte seine Partei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl vor einer rot-rot-grünen Koalition. „Wir müssen erreichen, dass ohne die CDU nicht regiert werden kann“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken mit Blick auf SPD, ...

Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. „Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nutzen nur den Oppositionsparteien, die Nachteile konzentrieren sich einseitig auf die anderen Parteien“, sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling der dpa. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor.

Bundestag

Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor.

Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Tilman Kuban

JU klar für Urwahl bei Kanzlerkandidatur

Der Unions-Nachwuchs will eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hat sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt.

Ein entsprechender Antrag erhielt am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken mit 170 von 277 gültigen Stimmen eine klare Mehrheit von gut 60 Prozent. 107 Delegierte stimmten mit Nein. Das Votum dürfte die wegen sinkender Umfragewerte ohnehin in Bedrängnis geratene Kramp-Karrenbauer weiter unter Druck setzen.