Nach heftigen Einbußen bei der Bundestagswahl sollen Sahra Mirow (37) und Elwis Capece (56) die Linkspartei in Baden-Württemberg aus der Krise führen. Beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) bestätigten die Delegierten am Samstag Landessprecherin Mirow mit 87 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre im Amt, wie Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt mitteilte.

Neu an ihrer Seite als Landessprecher ist fortan Capece, der 78 Prozent Zustimmung erhielt und bisher Mitglied im geschäftsführenden ...

Bayerns AfD hat einen neuen Vorsitzenden: Der Landesparteitag stimmte am Samstag im fränkischen Greding für den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka. Der 43-Jährige setzte sich im zweiten Anlauf der Vorstandswahl gegen die bisherige Landesvorsitzende Corinna Miazga und seinen Bundestagskollegen Martin Sichert durch. Auf Protschka entfielen 51,8 Prozent der Stimmen, auf Sichert 23,6 Prozent und auf Miazga 22,3 Prozent. Der Rest der Anwesenden sagte zu allen dreien Nein oder enthielt sich.

CSU-Vize Manfred Weber sieht auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Pflicht, das Wahldebakel der Partei aufzuarbeiten. «Es ist ein großer Wert, dass wir einen starken Ministerpräsidenten haben. Aber wenn ich sage, dass er die Nummer eins ist, dann gehört dazu auch, dass Markus Söder die meiste Verantwortung trägt. Nicht nur für die Entscheidungen, auch für die Wahlergebnisse der Partei. Und daraus müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen», sagte Weber der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag).

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen.

„Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. „Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.

Auch wenn das Wahlergebnis der Bundestagswahl etwas anderes aussagt: In der Region – in Ulm und im Alb-Donau-Kreis – ist die CDU weiterhin Volkspartei. Zumindest beim Blick auf die Mitgliederzahlen. Sorgen macht sich die Partei dennoch: Die CDU ist die einzige der größeren Parteien zwischen Alb und Donau, die zuletzt Mitglieder verloren hat. CDU-Kreisvorsitzender Manuel Hagel will sich nun dagegen stemmen.

Jetzt winkt auch noch die Oppositionsbank „Fiasko“, „Beben“, „Zeitenwende“: Die Beschreibungen des jüngsten ...

Die Bundes-FDP bekommt für die geplanten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Rückendeckung aus dem Südwesten. «Auf der Grundlage des Sondierungspapiers unterstützt die FDP Baden-Württemberg die Empfehlung an den Bundesvorstand, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen», erklärte Landesparteichef Michael Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Bundestagsfraktion ist. Der Landesvorstand hatte das Sondierungspapier der drei Parteien am Freitagabend besprochen.

Nach dem historischen Unions-Desaster bei der Bundestagswahl plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. «In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden», sagte Söder der «Welt am Sonntag». «Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren.» Man habe «eine gemeinsame bürgerliche Idee», sagte der CSU-Chef.

Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.

So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung - «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft». Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.» Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte.

Junge Menschen zum Wählen motivieren und sie politisch zu bilden – das ist das Ziel der Juniorwahl, die es seit mehr als zwanzig Jahren im Vorfeld von wichtigen Wahlen in Deutschland und Europa gibt. Auch die Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 12 des Gymnasiums Aulendorf nahmen nun im Vorfeld der Bundestagswahl daran teil, bei einer Wahlbeteiligung von 94 Prozent. Das Verfahren gleicht dabei dem der „echten“ Wahl, von den Wahlbenachrichtigungskarten über die Stimmzettel mit den Kandidaten des Wahlkreises bis zum Ablauf im Wahllokal.