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Turbulente Regierungserklärung der Kanzlerin

Turbulente Regierungserklärung der Kanzlerin

Zwischen Applaus und tumultartigen Zwischenrufen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag ihre Regierungserklärung zum erneuten Teil-Lockdown abgegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist daraufhin eingeschritten, wollte die Abgeordneten zu Disziplin ermahnen, wurde aber selbst immer wieder von Zwischenrufen gestört. Trotz der lautstarken Proteste hat Angela Merkel aber den Kurs und die beschlossenen Maßnahmen verteidigt. Sie bezeichnet die Situation als dramatisch, vor allem weil sich die Zahl der Intensivpatienten in den ...

E-Scooter auf dem Vormarsch

E-Scooter auf dem Vormarsch

Die  Bundesregierung will ihn, den E-Scooter. Aber: Fahrrad- und Fußgängerverbände protestieren gegen bestimmte Punkte in der aktuell vorgelegten Verordnung. Am 17. Mai wird der Bundestag entscheiden, ob der E-Scooter in Deutschland freie Fahrt bekommt. Falls ja - welche Regeln gelten dann auf deutschen Straßen?

Die neue Staffel "Auf ein Bier mit..." startet

Die neue Staffel "Auf ein Bier mit..." startet

Die Talkshow geht in eine neue Runde. Unter anderem mit dem ehemaligen Mitglied des Bundestages Wolfgang Bosbach und Handballer Markus Baur. Hier schon mal ein Vorgeschmack...

Geheime Zeugen sollen gegen Tolu aussagen

Geheime Zeugen sollen gegen Tolu aussagen

So etwas dürfte es vor deutschen Gerichten nie geben: Im Prozess gegen Mesale Tolu in der Türkei sollen jetzt „Geheime Zeugen“ aussagen. Diese Zeugen bleiben anonym und unsichtbar. In unserer deutschen Rechtsauffassung undenkbar, denn Beweise müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Heidenheimer Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp beobachtet den Prozess für den Deutschen Bundestag.

Bundestag weist Wahlanfechtung zurück

Bundestag weist Wahlanfechtung zurück

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Anfechtung der Bundestagswahl im Wahlkreis 294 Ravensburg zurückgewiesen. Der Einzelkandidat Stefan Weinert hatte Einspruch eingelegt, weil aus seiner Sicht Rollstuhlfahrern der Zugang zur Urne teilweise nicht oder nur mit fremder Hilfe möglich war. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags sah diesen Einspruch als unbegründet an. Zwar sei in einem Wahllokal der Zugang für Menschen mit Elektrorollstühlen erschwert gewesen.

Agnieszka Brugger zur Fraktionsvize gewählt

Agnieszka Brugger zur Fraktionsvize gewählt

Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger ist mit 92 Prozent zur Fraktionsvize im Bundestag gewählt worden. Sie übernimmt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Internationales und Menschenrechte.

FDP feiert im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihr gutes Ergebnis

FDP feiert im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihr gutes Ergebnis

Die ersten Hochrechnungen gegen 18 Uhr am Wahlabend bringen die FDP zum Jubeln: 10,5 Prozent im Bund und knapp 13% im Wahlkreis. Bei der letzten Wahl konnte die Party noch nicht einmal in den Bundestag einziehen. Jetzt hat sie sogar die Chance mitzuregieren. Wir waren bei Wahlparty der FDP im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen.