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Plastikmüll - Mülltüten

Gesetz für mehr Recycling tritt in Kraft

Umweltfreundlichere Verpackungen, mehr Recycling, mehr Mehrweg: Dafür soll das neue Verpackungsgesetz sorgen, das mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt.

Schon jetzt gibt es in den ersten Supermärkten am Getränkeregal Schilder, auf denen „Mehrweg“ und „Einweg“ steht. Das ist ab Januar Pflicht und soll Kunden helfen, sich beim Einkaufen bewusster zu entscheiden.

Die anderen Regelungen betreffen vor allem die Hersteller von Verpackungen.

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzgesetz müsse auch eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid kommen. „Dann würden fossile Energieträger auch endlich den wahren Preis ihrer Umweltverschmutzung abbilden.“ Ein Teil der Einnahmen solle als Energiegeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden.

Weltklimagipfel in Kattowitz

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzgesetz müsse auch eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) kommen. „Dann würden fossile Energieträger auch endlich den wahren Preis ihrer Umweltverschmutzung abbilden.“ Ein Teil der Einnahmen solle als Energiegeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden.

Giffey sagt Ländern 300 Mio für Kita-Fachkräfteoffensive zu

Die Länder können bei der Erhöhung der Kita-Qualität auf weitere 300 Millionen Euro vom Bund hoffen. Ab dem neuen Ausbildungsjahr im Sommer 2019 werde man bis 2022 rund 300 Millionen Euro als Impuls für die Länder zur Verfügung stellen. Das sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es geht ihr darum, mehr Fachkräfte zu gewinnen. Am Freitag hatte ein Kita-Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert, das 5,5 Milliarden Euro für die Länder bis 2022 bedeutet.

Firmenübernahmen

Bericht: Regierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt.

Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.

Nach langen Verhandlungen soll der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der ...

 Wolfgang Weiland (rechts) übergibt das alte Wappen an Dieter Krattenmacher.

Das hat der Zusatz „im Allgäu“ für Wangen und Kißlegg zu bedeuten

Ist Kißlegg schon länger „im Allgäu“ als gedacht – und auch länger als Wangen? Die Gunst der Stunde hat beim jüngsten Bürgergespräch Wolfgang Weiland genutzt, um über seine neuesten Forschungen zum Kißlegger Wappen zu berichten. Dabei stellte er, mehr charmant informierend als fordernd, einige Thesen auf.

Weiland händigte Bürgermeister Dieter Krattenmacher eine Abbildung des Wappens von 1484 aus. Lange Zeit wurde es jünger eingeschätzt.

 Das Logo des chinesischen Unternehmens Huawei auf der Internationalen Funkausstellung IFA: Huawei gehört zu den erfolgreichsten

Huawei unter Späh-Verdacht: Ernste Gefahr oder Kampagnen-Opfer?

Schwere Vorwürfe erhebt US-Präsident Donald Trump gegen Huawei. Nutzt der chinesische Elektronik-Konzern seine Technologien als Trojanisches Pferd, um Spionage in großem Stil im Ausland zu betreiben? Nachdem die USA, Australien und kürzlich auch Neuseeland den weltweit führenden Anbieter von Komponenten für den schnellen Mobilfunkstandard 5G als Handelspartner verbannt haben, wächst möglicherweise der Druck auch in Europa. Deutschland agiere mit seinem bedenkenlosen Umgang aber „gefährlich naiv“, kritisiert etwa Konstantin von Notz, ...

Atomkraftwerk Angra in Brasilien

Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter

Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen.

„Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren“, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Franziska Giffey

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden.

„Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht ...

Monika Grütters

Grütters fordert mehr Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert Deutschland auf, sich verstärkt der Kolonialgeschichte zu stellen.

Diese sei über viele Jahrzehnte ein blinder Fleck in der Erinnerungskultur gewesen, schreibt Grütters zusammen mit der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag.

Die Debatte über die historische Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit müsse dabei über die Museen hinausgehen.