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Angela Merkel

Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit

Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 21 Prozent dafür aus, dass sie auch nach 16 Jahren als Kanzlerin noch einmal antritt. Mit 64 Prozent lehnten das aber fast zwei Drittel der Befragten ab.

Gedenken in Hanau

Grüne legen Aktionsplan gegen Rechtsextreme vor

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören.

Die FDP forderte, kleinere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Attentäter soll zur Untermiete in München gewohnt haben

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau, Tobias R., soll bis 2018 zur Untermiete in München gewohnt haben. Das sagten Behördenvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie Teilnehmer berichteten. Außerdem sei dabei gesagt worden, Tobias R. habe während seiner Fahrt durch Hanau zwei der Todesopfer in ihren Autos erschossen. Nicht beantwortet worden sei hingegen die Frage, wann am Mittwochabend der erste Notruf bei der Polizei eingegangen sei.

 Franz Müntefering

Franz Müntefering Gast bei „Autor im Gespräch“

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Chancen und Herausforderungen des Älterwerdens stammt aus der Feder von Franz Müntefering. Am Freitag, 28. Februar, um 20 Uhr stellt der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende sein Buch in der Reihe „Autor im Gespräch“ vor. Dem Publikum im Kleinen Saal im Theater am Ring werden Weisheiten und Anekdoten aus seinem Leben versprochen. Gesprächspartner ist Wolfgang Niess.

Die gestiegene Lebenserwartung verändert den Umgang mit dem Älterwerden.

Claudia Roth (Grüne) im Bundestag

Schlappe für Roland Tichy im Rechtsstreit gegen Claudia Roth

Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ neurechten Plattformen zugeordnet, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“. Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag mitteilte.

Verdacht auf rechten Terror - Generalbundesanwalt sieht „zutiefst rassistische Gesinnung“

Bei einer Gewalttat im hessischen Hanau hat ein Mann zehn Menschen getötet. Sechs weitere Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es besteht der Verdacht auf rechten Terror. Die Chronologie des Tages.

 

Das Wichtigste auf einen Blick:

Mann erschießt im hessischen Hanau neun Menschen an vier Tatorten Mutmaßlicher Täter tot in Wohnung neben weiterer Leiche aufgefunden, wohl der Mutter des Mannes Mutmaßlicher Täter ist 43-jähriger Deutscher Hinweise auf ...

 Der Ton gegenüber Amtsträgern wird immer rauer. „Ich denke, dass hier die Sozialen Medien einen großen ,Beitrag’ leisten“, sagt

Hass und Morddrohungen im Netz: „Wir treffen uns beim OB und zünden sein Haus an“

Die Bundesregierung hat das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Seit 2017 ist es in Kraft, nun soll es verschärft werden. Der Bundestag muss der überarbeiteten Version allerdings noch zustimmen.

Ausufernder Hass in sozialen Medien, Bildung von Terrornetzwerken, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen: Die Überarbeitung des Gesetzes sieht vor, Strafen zu verschärfen und Betreiber zu verpflichten, dem Bundeskriminalamt Bestands- und Nutzungsdaten von auffälligen ...

Medikamenten-«Doping»

Medikamenten-„Doping“ bei zwei Prozent der Arbeitnehmer

Knapp zwei Prozent der Beschäftigten in Deutschland nehmen laut einer Studie leistungssteigernde Medikamente oder andere stimmungsaufhellende Mittel.

Solches „Hirndoping“ ohne medizinische Notwendigkeit sei damit weiter auf einem Niveau wie 2014, ergab eine Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Laut einer Auswertung von Umfragedaten von 2018/2019 haben 1,8 Prozent der Arbeitnehmer nach eigenem Bekunden in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig derartige Präparate verwendet - also zweimal im Monat und häufiger.

 Politpromi Cem Özdemir (von links) von den Grünen ist auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn nach Hagnau gekommen,

B31-neu: Özdemir wirbt für Geschlossenheit

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich am Mittwochnachmittag vor Ort einen Eindruck von den Planungen für die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg verschafft.

Eingeladen hatte ihn Martin Hahn, Grünen-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. Eigentlich war nur ein Pressetermin geplant. Doch dann hat sich das Treffen auf der Hagnauer Wilhelmshöhe herumgesprochen – sodass viele Anwohner sowie Vertreter von Naturschutzverbänden und Verkehrsinitiativen den Politpromi empfingen.

Hartz-IV-Leistungen

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Bei Rückforderungen zu viel überwiesener Hartz-IV-Leistungen zahlen die Jobcenter häufig drauf: Die Verwaltungskosten bei kleineren und Kleinstbeträgen übersteigen die eigentlichen Rückzahlungen deutlich.

Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Partei forderte die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze, bis zu der auf Rückzahlungsforderungen verzichtet wird. Diskutiert wurde über das Thema schon öfter.