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Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

FDP: Ausspähen durch „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern erhoben.

Die Partei sei überzeugt, dass Regelungen zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermöglichten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin.


Sechs von acht Künstlerinnen waren zur Vernissage gekommen: von den Galeristinnen Andrea Dreher (links) und Stefanie Büchele (r

Neue kontrastreiche und kontroverse Ausstellung „8 Frauen“ in der Galerie 21.06 eröffnet

Acht Künstlerinnen versammelt die neue Ausstellung „8 Frauen“ in der Galerie 21.06. Vier leben und arbeiten in Berlin, drei stammen aus der Region, sechs konnten zur gut besuchten Vernissage kommen. Ravensburg hat durch Ausstellungen und die Zusammenarbeit mit Andrea Dreher bereits seit Jahren für einige von ihnen seine Bedeutung. Ein weiteres Bindeglied in der „Brücke Ravensburg-Berlin“ ist der CDU-Politiker Axel Müller, vorher Richter und Staatsanwalt in Ravensburg und seit Oktober 2017 Mitglied des Bundestags.

Katrin Göring-Eckardt

Göring-Eckardt fehlt für Koalition mit CSU „jede Fantasie“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nur schwer vorstellen. „Für eine Koalition mit einer CSU, so wie sie gerade aufgestellt ist, fehlt mir da derzeit jede Fantasie“, sagte Göring-Eckardt der „Abendzeitung“ (Montag). Die bayerischen Grünen stünden für ein weltoffenes Land. Doch kritisierten die Grünen scharf, was Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „so treibt: vom Zwangs-Kreuzerlass bis zum Polizeiaufgabengesetz, seiner ...

Mesale Tolu

Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf nach mehr als 15 Monaten das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Montag via Twitter.

Deutsche Politiker und Unterstützer reagierten erleichtert auf die Nachricht, kritisierten aber zugleich mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Außenminister Heiko Maas (SPD) erinnerte daran, dass noch mindestens sieben Deutsche „aus politischen und für uns nicht nachvollziehbaren ...

Peter Frey

ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik.

 

Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, sagte Frey am Sonntag.

Justizsenator Till Steffen

Hamburg will Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren

Hamburgs Justizsenator Till Steffen will bei der Entlastung von Gerichten neue Wege gehen. „Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass kleinere Zivilverfahren schneller bearbeitet werden können“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“.

Dazu habe die Hansestadt eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht. „Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es möglich sein, dass ein Bürger über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren ...

Frankfurts Bachirou erzielte das 1:0 der Frankfurter in der 24. Minute und leitete den Abstieg des SSV Ulm ein. Oliver Unsöld (l

Spatzen gegen Frankfurt: Als das Herz der Ulmer zersprang

18 Jahre sind eine lange Zeit. Nach 18 Jahren ist ein Mensch volljährig, darf Auto fahren und den Bundestag wählen. Vor 18 Jahren regierte als Ergebnis dieser Wahl keine Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern ein Bundeskanzler namens Gerhard Schröder. Und vor 18 Jahren spielte der SSV Ulm 1846 zum letzten Mal in der Fußball-Bundesliga. Fast auf den Tag genau 18 Jahre und drei Monate ist das her. Dem Abschied aus dem Oberhaus folgte eine Odyssee mit Abstiegen und Insolvenzen, die der Verein bewältigen musste, um dort zu stehen, wo er heute ...

18 Jahre ist es her: Frankfurts Bachirou erzielte das 1:0 der Frankfurter in der 24. Minute und leitete damit den Abstieg des SS

Als Ulms Herz zersprang

18 Jahre sind eine lange Zeit. Nach 18 Jahren ist ein Mensch volljährig, darf Auto fahren und den Bundestag wählen. Vor 18 Jahren regierte als Ergebnis dieser Wahl keine Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern ein Bundeskanzler namens Gerhard Schröder. Und vor 18 Jahren spielte der SSV Ulm 1846 zum letzten Mal in der Fußball-Bundesliga.

Fast auf den Tag genau 18 Jahre und drei Monate ist es her. Der Abschied aus dem deutschen Oberhaus folgte die anschließende Odyssee mit Abstiegen und Insolvenzen, die der Verein bewältigen musste, um ...

Justitia

Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

Richter sind nach dem deutschen Grundgesetz aber allein den Gesetzen unterworfen - und nicht etwa Befindlichkeiten von Personen oder Gruppen. Gerichte unterliegen keinerlei Weisung von Vorgesetzten, Regierung, Parlament oder Parteien. Diese Stellung ergibt sich aus der Gewaltenteilung, dem Grundprinzip einer demokratischen Ordnung.

Bundeswehrsoldaten bei Nato-Manöver

Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in gewaltiges Nato-Manöver

Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.

Damit zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern bei der Übung „Trident Juncture“ mit insgesamt mehr als 40.000 Soldaten aus etwa 30 Nato- und Partnerstaaten. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.