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 Wohnsiedlung in Berg bei Ravensburg: 1,8 Milliarden Euro nehmen Kommunen im Südwesten durch die Grundsteuer ein.

Durchbruch bei der Grundsteuer

Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Zuvor hatte die Fraktion mit einer Blockade gedroht. Auch die Grünen wollen nun zustimmen — damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete ...

Landkreis erhält 16,5 Millionen Euro aus dem DigitalPakt

Der Landkreis Ravensburg profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Laut einer Pressemitteilung von dem auch für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordneten, Martin Gerster, sei der Weg nunmehr frei, dass auch die Schulen im Landkreis Ravensburg mit gut 16,5 Millionen Euro (16 590 800 Euro) vom DigitalPakt profitieren können.

„Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, wird Gerster in dem Schreibne zitiert.

Attentäter von Halle wollte zur Bundeswehr

Nach dem Terroranschlag in Halle kommen immer mehr Details über den Attentäter ans Licht. Der Mann hat sich 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben, auch soll er sich bereits 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben, wurde nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Im Zusammenhang mit dem Internet-„Manifest“ voller antisemitischer Begriffe wird derweil gegen zwei Männer aus Mönchengladbach ermittelt, die das Dokument im Internet verbreitet haben sollen.

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Auch die Grünen wollen nun zustimmen - damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte.

Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Halle-Attentäter besorgte sich vor vier Jahren Waffe im Netz

Der Attentäter von Halle soll sich bereits 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank und einen BKA-Vertreter. Ob er die Waffe im offenen Internet oder im sogenannten Darknet fand, ist demnach noch nicht endgültig geklärt. Auch die Frage, ob es sich damals um eine Schreckschusspistole oder um eine scharfe Waffe handelte, blieb offen.

Durchbruch bei Grundsteuer-Reform: FDP will zustimmen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die dpa aus Parlamentskreisen. Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP.

Fehmarnsund

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten der geplanten Fehmarnbeltquerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen.

„Die im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgestellten Kosten sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage“, teilte der Konzern mit. Die Kosten der Schienenanbindung lägen nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. „Zusätzlich sehen die Planungen einen Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Baukostensteigerung und noch nicht bekannte Risiken vor“, hieß ...

Grundsteuer

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen.

Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Zuvor hatte die Fraktion mit einer Blockade gedroht. Auch die Grünen wollen nun zustimmen - damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete ...

Durchbruch: FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet.