Mit scharfen Worten hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD kritisiert, die am Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) abhält. „Die AfD ist ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland“, sagte Blume der „Welt“ (Samstag). Parteitage könnten in Zeiten der Corona-Pandemie „ohne physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort“ abgehalten werden. Mit dem Präsenzparteitag missbrauche die AfD das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, um die Demokratie vorzuführen.

Mit einer emotionalen Rede hat sich SPD-Vize Kevin Kühnert aus dem Amt des Juso-Chefs verabschiedet und seinen Verband aufgefordert, am linken Kurs festzuhalten. „Es hat mir bombastischen Spaß gemacht“, betonte er unter Tränen beim digitalen Bundeskongress der Jungsozialisten.

Die Jusos rief er auf, sich nicht kleinmachen und unterkriegen zu lassen. „Lasst euch nicht erklären, dass die Debatten nicht wichtig sind“, forderte er.

Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Juso-Chef zurück, weil er im kommenden Jahr in den ...

Neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden in der Ulmer Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg, die Forschung gestärkt werden. Das für Ulm vorgesehene Institut für Künstliche Intelligenz (KI) hat einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Laut Bundestagsabgeordneter Ronja Kemmer (CDU) hat der Haushaltsausschuss am Freitag die entsprechenden Gelder frei gemacht.

Nun muss, das ist aber Formsache, nur noch der Bundestag zustimmen.

Kurz vor der Verwaltungsratssitzung zur Führung des Badischen Staatstheaters haben Vertreter der Ensembles eine gründliche Reform gefordert. „Was jetzt benötigt wird, ist nicht ein schneller Wechsel an der Spitze, sondern Zeit, um im Haus gründlich zu klären, welche Anforderungen eine künftige Theaterleitung überhaupt erfüllen muss“, sagte Christina Niessen aus dem Opernensemble den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag). Ein wichtiger Faktor ist dabei laut dem Sprecher des Schauspielensembles, Gunnar Schmidt, dass die Verlängerung der ...

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 41.944 (145.615 Gesamt - ca. 101.000 Genesene - 2.671 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.671 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 301.124 (1.028.089 Gesamt - ca. 711.000 Genesene - 15.965 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 15.

Der Deutsche Städtetag fordert von den Ländern rasch genügend medizinisches Personal für Corona-Impfungen. „Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

„Massenimpfungen“ für die breite Bevölkerung werden nach seiner Einschätzung aber nicht vor dem Sommer möglich, wenngleich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit rechnet, dass im Dezember ein erster Impfstoff zugelassen wird.

Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42) und Fraktionschef Raed Saleh (43) sollen die Partei, die die Hauptstadt gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD am Samstagmorgen auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Gatow, Tempelhof, Potsdam, Fürstenfeldbruck – in den vergangenen Monaten sind viele Standorte für ein „Landshut“-Museum gehandelt worden. Friedrichshafen, wo die 1977 von linken Terroristen entführte und der GSG 9 befreite Lufthansa-Boeing 737 seit drei Jahren vor sich hin rottet, schien nach Finanzstreitigkeiten längst aus dem Spiel. Bis Freitag früh, 1.40 Uhr. Zu nachtschlafender Zeit segnete der Haushaltsausschuss des Bundestags 15 Millionen Euro für einen Erinnerungsort „Landshut“ ab.

Gute Nachrichten für Landkreis und Stadt. Die Summe der Zuschüsse, die Kreis und Stadt an den Flughafen zahlen müssen, könnte niedriger ausfallen. Grund ist die vorläufige Zusage des Bundes, die Investitionskosten für die Flugsicherung zu übernehmen. Insgesamt legt der Bund für alle Regionalflughäfen 20 Millionen Euro auf den Tisch, wenn der Bundestag dem bei den Haushaltsberatungen zustimmt. Wie viel davon nach Friedrichshafen fließt, ist jedoch noch nicht sicher, sagt Claus-Dieter Wehr, Geschäftsführer des Flughafen Friedrichshafen.

Insbesondere Schuldner kleiner Beträge sollen bei den Inkassogebühren entlastet werden.

Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen.

„Ein Inkassoverfahren darf für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Kostenfalle werden“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Kritik kam sowohl von Verbraucherschützern als auch Inkassounternehmen.