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Ende der Griechenland-Rettung

Ende der Griechenland-Rettung: Letztes Paket steht

Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht zum Freitag mit der Regierung in Athen. Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg.

„Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen

Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen beim Bamf 4500 weitere Stellen entfristet werden. Entsprechende Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden der Deutschen Presse-Agentur vom Finanzministerium bestätigt.

Zudem soll die Informations- und Computertechnik beim Bamf und seinen Außenstellen auf Vordermann gebracht werden.

Griechenland hofft auf Neuanfang

Griechenland soll wieder auf eigenen Beinen stehen

Ist es wirklich bald geschafft? Nach acht harten Jahren, nach unendlichen Nachtsitzungen und Zerreißproben für die Eurozone soll bald die letzte Rate aus dem (mutmaßlich) letzten Rettungsprogramm für Griechenland fließen.

Die Europartner geben sich zuversichtlich, dass das Krisenland bereit ist, finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Und doch zogen sich die Verhandlungen der Eurofinanzminister über die letzte Hilfstranche am Donnerstagabend in Luxemburg unerwartet in die Länge.

„Es muss eine linke Partei geben, die eine grundlegend andere Position vertritt“: Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, beim R

Riexinger kritisiert Merkel in Flüchtlingsfrage

Auf ihrem Bundesparteitag vor eineinhalb Wochen in Leipzig hat die Linke heftig über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik debattiert. Im Gegensatz zur Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich gegen unbeschränkte Arbeitsmigration wandte, spricht sich Parteichef Bernd Riexinger für offene Grenzen aus. Anna Kratky, Ulrich Mendelin und Jochen Schlosser haben ihn befragt.

Herr Riexinger, die Union zerlegt sich gerade im Streit um die Flüchtlingspolitik.

Eurogruppe berät über Griechenland-Hilfen

Zähes Ringen um letztes Hilfspaket für Griechenland

Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen. Deutschland und die übrigen Europartner feilen in Luxemburg an einem Paket aus Schuldenerleichterungen und einer letzten Auszahlung an Athen.

Allerdings zogen sich die Verhandlungen bis in den Abend. Die Positionen hätten sich verhakt, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich vor Beginn der Gespräche offen dafür gezeigt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den ...

Markus Söder

CSU warnt Merkel: Lösung im Asylstreit nicht erkaufen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte der CSU-Politiker kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Joachim Herrmann

CSU-Minister Herrmann im Unionsstreit versöhnlich

Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, dass das partnerschaftliche Verhältnis der Schwesterparteien und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag erhalten blieben.

Mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Verhandlungen auf europäischer Ebene über bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von ...

Regierung gibt deutlich mehr für Öffentlichkeitsarbeit aus

Die Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab die Regierung 2013 noch rund 25 Millionen Euro dafür aus, kletterten die Kosten bis vergangenes Jahr auf 51,2 Millionen Euro. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort des Bundespresseamts auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Aufgelistet sind die Ausgaben für Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen und für das Hervorheben von Beiträgen in sozialen Netzwerken.

So denkt die Region über den Streit in der Union

So denkt die Region über den Streit in der Union

Es ist Fußball-Weltmeisterschaft. Normal bekommt man in diesem Zeitraum kaum etwas von dem mit, wann dann in der Politik passiert. Doch diesmal geben sich die Akteure in Berlin besonders viel Mühe. Es ist ein erbitterter Streit um die Flüchtlingspolitik, den die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister gerade austragen. Es geht um Kompetenzen und Macht.

Angela Merkel und Horst Seehofer

Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent

Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent.

Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. Die AfD, die in der normalen Sonntagsfrage bei 16 Prozent liegt, würde in diesem Szenario hingegen auf 11 Prozent abrutschen.