Sie habe Verständnis dafür, dass das Thema Dienstreisen von Abgeordneten momentan unter besonderer Aufmerksamkeit steht. "Dienstreisen sind allerdings nicht unüblich, sondern sie ergänzen bestenfalls die parlamentarische Arbeit - und sie unterliegen Regeln des Deutschen Bundestages wie Genehmigungs- und Veröffentlichungspflichten, die für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten", teilt Kemmer mit. 

Die Reise in den Oman im Dezember 2018, an der auch ihre Kollegen Ploß und Stefinger teilnahmenen, sei eine solche Dienstreise gewesen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau antreten. „Das Mandat ist eine Aufgabe auf Zeit“, sagte die Bundesvorsitzende des parteiinternen Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag). In diesem Jahr werde sie 66 Jahre alt, und auch für sie gelte das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. „Ich habe einiges erreicht, aber jetzt ist es auch gut“, sagte sie.

Der Streit schwelt schon eine ganze Weile. Seinen Ausgangspunkt nahm er 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Zuerst bat die Bundesregierung die Wirtschaft zu helfen, und Menschen mit Bleibeperspektive mit Arbeit zu versorgen. Viele Unternehmer reagierten und arbeiteten die Geflüchteten ein. Doch dann, gerade eingearbeitet, drohte vielen der ausländischen Mitarbeiter die Abschiebung.

Mehrere Südwest-Unternehmer setzten sich mit der baden-württembergischen Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ dafür ein, dass ...

Überrascht oder gar geschockt wirkt Martin Ansbacher nicht, als er am Freitag von der „Schwäbischen Zeitung“ mit dem Rückzug von Hilde Mattheis aus der Bundespolitik konfrontiert wird. Mattheis (65) sitzt seit 18 Jahren für die SPD im Bundestag, nun gab sie bekannt, dass sie bei der kommenden Wahl im Herbst 2021 nicht mehr antreten werde.

Ansbacher ist der Kreisvorsitzende der Ulmer SPD; er sei von Mattheis über ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit in Kenntnis gesetzt worden, sagt er.

Politische Diskussionen können nervenaufreibend sein, zäh, schmerzhaft, scheinbar fruchtlos. Mit etwas Abstand zeigt sich jedoch: Deutschland ist ein reformfähiges Land. Jenseits aller gegenseitigen Schmähungen sind die politische Elite, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage, sich zu einigen. Und zwar auf etwas, das man – im Sinne eines akzeptablen Kompromisses zwischen widerstreitenden Einzelinteressen – als Gemeinwohl bezeichnen kann. So beschlossen Bundestag und Bundesrat nun den Kohleausstieg.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis tritt zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau an. „Das Mandat ist eine Aufgabe auf Zeit“, sagte die Bundesvorsitzende des parteiinternen Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) am Freitag der „Schwäbischen Zeitung“. In diesem Jahr werde sie 66 Jahre alt, und auch für sie gelte das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. „Ich habe einiges erreicht, aber jetzt ist es auch gut“, ergänzte sie.

Was sich in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgarts Innenstadt abgespielt hat, ist für die AfD klar: Es war kein Event der Partyszene, „sondern ein Exzess von Migranten und Linksextremisten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess am Freitag im Bundestag. Und das wiederum sei „logische Folge des Totalversagens aller Altparteien in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik“.

Hess’ Fraktionschefin Alice Weidel stößt bei der von ihrer Partei beantragten Debatte um die Stuttgarter Krawallnacht ins selbe Horn: Die ...

Das war’s mit der Kohle. Nach dem Aus für die Atomkraft legt Deutschland bis 2038 auch die Kohlekraftwerke still. Ein Wort fiel am Freitag bei den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat dazu immer wieder: „historisch“. „Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch nach Feiern war lange nicht allen zumute.

Zwar sieht sich die Bundesregierung international als Vorreiter, weil Deutschland bis 2022 zugleich auf Atomstrom verzichtet.

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Zeit zum Durchschnaufen hat die Ulmer CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer (31) aber noch nicht. Der „Spiegel“ berichtet am Freitag über eine Reise, die Kemmer gemeinsam mit zwei anderen Abgeordneten in den Oman unternommen hat. Bezahlt wurde der Trip vom Sultanat – warum hat Kemmer dies nicht öffentlich gemacht? Auch über die Reise als solche verlor Kemmer bis dato kein Wort.

Wie der „Spiegel“ berichtet, fand die Reise im Dezember 2018 statt.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen.

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