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Rundfunkbeitrag

FDP will Öffentlich-Rechtliche beschneiden

Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags ist die FDP auf Kritik gestoßen.

«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform», heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. «Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen ...

Fritz Keller

DFB sucht neuen Präsidenten - DFL-Boss Seifert winkt ab

Christian Seifert hat energisch abgewunken, Karl-Heinz Rummenigge scheint auch keine große Lust zu haben.

Vor dem am morgigen Montag erwarteten Rücktritt des gescheiterten Präsidenten Fritz Keller mehren sich die Rufe nach einer weiblichen Führungskraft beim Deutschen Fußball-Bund. «Ich habe zwar keinen Einblick, wer sich da gerade aufstellt, aber der DFB sollte auf jeden Fall bereit sein, auch über eine Frau nachzudenken», sagte die ehemalige Weltfußballerin Nadine Keßler in einem Interview des «Tagesspiegel».

Reichstagsgebäude

DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Zum Start der letzten Regierungswochen der Koalition vor dem Bundestagswahlkampf fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), möglichst viele Gesetzesankündigungen noch umzusetzen.

«Bitter ist es, dass es wohl kein Gesetz gegen sachgrundlose Befristungen mehr geben wird», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich forderte Hoffmann, die Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise zu stellen. «Wir müssen dringend den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten», sagte Hoffmann.

Frau sitzt am Steuer eines Mercedes

Gesetz zum autonomen Fahren: Viele Fragen offen

Autonomes Fahren ist das größte Zukunftsversprechen der Mobilitätswelt. Es soll zum Klimaschutz beitragen, Autos reduzieren und den ländlichen Raum besser anschließen. Damit das selbstfahrende Auto endlich auf deutsche Straßen kommt, hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Kommende Woche soll es vom Bundestag verabschiedet werden.

Mit dem neuen Rechtsrahmen würden „die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können, ...

Horst Seehofer

Seehofer für „volle Härte“ gegen Antisemitismus

Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker und Verbände vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. «Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Zu teuer, zu ineffizient: Nach einer Finanzwende-Studie fließt bei einer durchschnittlichen Riester-Versicherung fast jeder vier

Verbraucherverbände fordern: Riester-Rente muss weg

Zwanzig Jahre nach ihrem Start ist die Riester-Rente so umstritten wie selten zuvor. Eine Verbraucherallianz forderte in dieser Woche: „Die Riester-Rente muss weg, Deutschland braucht einen Neustart.“ Die Verbraucherschützer, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende fordern ein grundsätzlich neues System der privaten Zusatzvorsorge fürs Alter, bei der jeder gesparte Euro effizient eingesetzt werden müsse. Sie kritisieren die Riester-Rente als teuer und ineffizient.

Heiko Maas

Saar-SPD zieht mit Heiko Maas an Spitze in Bundestagswahl

Außenminister Heiko Maas führt die Landesliste der SPD im Saarland für die Bundestagswahl im Herbst an.

Der 54-Jährige wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in einem Fußballstadion in Spiesen-Elversberg auf Listenplatz eins gewählt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Auf den weiteren Plätzen folgen Josphine Ortleb, Christian Petry, Emily Vontz und Esra Limbacher.

Insgesamt stellten die Sozialdemokraten 15 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl am 26.

Sonderparteitag der AfD Niedersachsen

AfD-Parteitag in Niedersachsen wegen Überfüllung abgebrochen

Eigentlich hatte auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken der Partei bevorgestanden.

Weil unter Corona-Auflagen aber nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften, hat die AfD den Parteitag abbrechen und vorzeitig beenden müssen. Eine Fortsetzung war am Samstag nicht möglich. Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Machtkampf in der Partei weitergeht, war zunächst offen.

Christian Lindner wurde als FDP-Chef bestätigt.

Die FDP sich unentbehrlich machen

Zweistellige Umfragewerte, glänzende Finanzen, positive Mitgliederentwicklung: Die FDP hat momentan viele Gründe, sich selbstbewusst zu präsentieren. Dass sie damit auch kein Problem hat, machte Parteivize Wolfgang Kubicki gleich zu Beginn des semi-digitalen Parteitags der Liberalen klar: Drittstärkste Kraft zu werden sei das Wahlziel der Freien Demokraten. Dass es Christian Lindner, mit 93 Prozent als Parteichef bestätigt, ebenfalls nicht an Selbstbewusstsein mangelt, ist kein Geheimnis.

Max Eberl

Eberl: Gladbach kann sich nicht mehr mit DFB identifizieren

Geschäftsführer Max Eberl von Borussia Mönchengladbach hat angesichts der Führungskrise im Deutschen Fußball-Bund einen Neuanfang verlangt.

«Wir müssen im deutschen Fußball frische neue Leute finden, die sich nicht mehr in Machtkämpfe verstricken - und stattdessen endlich nachhaltig die wichtigen Themen angehen, die den Fußball begleiten werden», sagte Eberl in einem Interview von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten».

Es könne nicht sein, dass die Amateurvereine bis heute nicht wüssten, wie der Fußball in ...