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Rechnungshof wirft Bund Untätigkeit bei der Bahn vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung des Konzerns vorgeworfen. „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Der Bund lasse die Bahn gewähren. „Er positioniert sich nicht.“ Dazu legte der Rechnungshof einen Sonderbericht an den Bundestag vor. Der Staat müsse darauf hinwirken, dass die Bahninfrastruktur ausgebaut wird und die Verkehrsangebote dem Wohl der ...

Markus Söder

Länder stärken und Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine umfassende Reform des deutschen Föderalismus vor: Er will die Länder gegenüber dem Bund deutlich stärken, fordert wieder mehr Kompetenzen für die Länder und eine Aufwertung des Bundesrats. Gleichzeitig plädiert er für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen dagegen auf die Hilfe des Bundes vertrauen können.

Bundesfamilienministerin Giffey

Giffey dringt auf höheren Frauenanteil in der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Giffey äußerte sich kurz vor einer Feierstunde im Bundestag anlässlich des 100. Jahrestages der erstmaligen Ausübung des Frauenwahlrechtes. Gleichberechtigung sei nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, sondern auch von einer modernen und ...

Zu allem entschlossen: Theresa May

May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Tag nach der krachenden Niederlage für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Debatte vergeblich eine Neuwahl gefordert.

May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Tag nach der krachenden Niederlage für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Die Premierministerin will dem Parlament am kommenden Montag darlegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt in zehn Wochen doch noch zu verhindern.

Brexit-Debatte im Bundestag

Der Bundestag befasst sich heute mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt. Allerdings hatte das britische Unterhaus das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, das diese Übergangsphase bis mindestens 2020 vorsieht. Nun ist unklar, ob es noch gelingt, einen chaotischen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Auswärtiges Amt

Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

Bereits am Dienstag habe das Auswärtige Amt den Fall „gegenüber dem iranischen Geschäftsträger unmissverständlich angesprochen und unsere große Sorge über die mutmaßliche Agententätigkeit zum Ausdruck gebracht“, hieß es aus dem Ministerium. Darüber hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. „Wir werden nun den weiteren Fortgang der Ermittlungen sehr genau verfolgen.

 BfE-Präsident Wolfram König (Mitte, im schwarzen Mantel) im Gespräch mit Demonstranten, denen das Verfahren für die Suche eines

Emotionen kochen hoch: Kommt ein Atommüll-Endlager in die Region?

Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll verspricht emotionale Auseinandersetzungen: Während das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bei einer Dialogveranstaltung in Ulm für 70 Kommunalvertreter aus Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch Dialog, Transparenz und Information in Aussicht stellte, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wie auch einzelne Bürgermeister, dass die Öffentlichkeit und viele Vertreter von Städten und Gemeinden nicht eingeladen waren.

Kulturgutschutzgesetz

Grütters sieht Kulturgutschutzgesetz als Erfolg

Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut sieht die zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) die Regelung auf einem guten Weg.

Das ergibt sich aus einem Bericht zum Umfang des Aufwands, den die Kulturbeauftragte der Regierung erstellt hat. Die Ergebnisse zeigten, dass Schätzungen zu Mehrbelastungen tendenziell zu hoch veranschlagt worden seien, heißt es in dem Bericht für Bundestag und Bundesrat.

EU-Gipfel

Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama

Entschlossen wirkt die Kanzlerin und gefasst, als sie an diesem Mittwochmorgen vor die Kameras tritt. Etwas Neues zu sagen hat sie aber nicht zum Brexit-Drama.

„Wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt“, sagt sie vor dem Raum 2800 des Bundestags. Dort trifft sich der Auswärtige Ausschuss, und natürlich geht es um die Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May und das Scheitern des Brexit-Deals.