Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg Nüßlein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. «Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande.

Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg Nüßlein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. «Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande.

Am Ende wird es dann noch mal ganz persönlich. Den Spitzenkandidaten werden reihum Fragen zu ihren Kontrahenten gestellt. Die Antworten fallen mitunter bissig aus: FDP-Chef Michael Theurer würde gern mal mit SPD-Chef Andreas Stoch in eine schöne Weinstube gehen, um ihm die soziale Marktwirtschaft zu erklären. Stoch wiederum will CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach der Wahl ein dickes Buch schenken, weil sie dann ja ganz viel Zeit zum lesen habe.

Koalitionen arbeiten aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nie konfliktfrei. Koalitionen seien einfach eine Verbindung verschiedener Parteien, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend bei einer Talkrunde der «Stuttgarter Nachrichten» zur Landtagswahl im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. «Das ist nicht immer eine fröhliche Veranstaltung», sagte er. Das solle aber auch gar nicht anders sein. Die Parteien dürften nicht verschmelzen, sonst könnten die Leute nicht mehr zwischen ihnen unterscheiden.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlicht hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens.

Seit Monaten schimpfen Bauern über zu niedrige Preise beim Schweinefleisch. Die Politik will helfen. Doch das ist nicht ganz einfach. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) haben deshalb am Freitag mit führenden Unternehmen des süddeutschen Lebensmitteleinzelhandels gesprochen. Das Dilemma: Die Tierwohlanforderungen steigen stetig, der Marktpreis für Fleisch aber schwankt.

Die Arbeitsweise der Finanzaufsicht Bafin war nach Ansicht ihres obersten Bankenaufsehers Raimund Röseler nicht dafür geschaffen, um den Wirecard-Betrug zu erkennen. «Der Aufsichtsansatz war nicht geeignet, um den Risiken zu entsprechen», sagte Röseler am Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Man habe die Wirecard Bank wie andere nicht-systemrelevante Banken behandelt - und dabei nicht gesehen, dass die Bank Teil eines «gigantischen Betrugskonstrukts» gewesen sei.

Lockdown, Maskentragen, Homeoffice — die anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten Bürger und Unternehmen oft auch viel Geld. Familien, Geringverdienern, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten greift die schwarz-rote Koalition jetzt unter nochmals die Arme.

Dazu hat das Regierungsbündnis zwei Pakete geschnürt, die am Freitag im Bundestag beschlossen wurden. Doch Opposition und Wirtschaft ist das nicht genug.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen seine Person sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.

Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Anwalt: Vorwürfe nicht begründet Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die ...

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Ein Sprecher der CSU im Bundestag bestätigte, dass Nüßlein die CSU-Landesgruppe über diesen Schritt informiert habe.

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von ...