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Altenheim

Bundesgericht: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

Altenpflegeheime müssen auch für Mitarbeiter auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Einrichtungen können damit Personalengpässe nicht mit selbstständigen Pflegekräften überbrücken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Freitag hervor. Denn bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängige Beschäftigte. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. „Daraus kann nicht aber nicht und ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden“, ...

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgericht geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort müssen Schüler in der Oberstufe Schulbücher kaufen. Zwar sei im Regelsatz ein Betrag für Schulbücher eingerechnet, dieser sei mit drei Euro aber zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssten, so die Richter. Bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den klagenden Familien Recht gegeben.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgerichts geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort müssen Schüler in der Oberstufe Schulbücher kaufen. Zwar sei im Regelsatz ein Betrag für Schulbücher eingerechnet, dieser sei mit drei Euro aber zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssten, so die Richter. Bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den klagenden Familien Recht gegeben.

Urteil zu Nacktaufnahmen: Zahnarzt darf Zulassung verlieren

Wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen darf einem Zahnarzt die Kassenzulassung entzogen werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die Entscheidung gilt auch, wenn der Mediziner wegen der Tat nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision eines Zahnarztes aus Thüringen zurück, der über Jahre seine Helferinnen heimlich in der Umkleide seiner Praxis gefilmt hatte. Durch das Urteil darf der Mann keine Kassenpatienten mehr behandeln.

Markus Söder

Bayern will Bund im Streit um Familiengeld verklagen

Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern will der Freistaat den Bund verklagen. „Das ist eine unhaltbare Situation“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag am Rande der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee. Der seit Monaten bestehende Konflikt sei politisch nicht zu lösen. Voraussichtlich solle die Klage im Februar eingereicht werden. Zuständig sei das Bundessozialgericht in Kassel. „Es muss eine rechtliche Klärung her“, betonte Söder.

 Professor Hans Joachim von Büdingen (links) und Oberarzt Thomas Staudacher von der Oberschwabenklinik sehen die regionale fläch

Akutversorgung nach Schlaganfall in Gefahr

Hans Joachim von Büdingen, Vorsitzender des Fördervereins gegen Schlaganfall, und Thomas Staudacher, Leitender Oberarzt der Klinik für Neurologie am St.-Elisabethen-Klinikum in Ravensburg, sehen die flächendeckende Akutversorgung von Schlaganfallpatienten durch Schlaganfall-Spezialstationen (Stroke-Units) auch in der Region Bodensee-Oberschwaben in Gefahr. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018.

Auf der Intensivstation einer Universitätsklinik. Das Bundessozialgericht beschäftigte die Frage, unter welchen Bedingungen ein

Versorgung von Schlaganfallpatienten in Gefahr

Fast 40 000 Menschen im Land erlitten 2017 einen Schlaganfall. Die Überlebenschancen hängen entscheidend davon ab, wie schnell ein Patient behandelt wird. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gefährdet nun die Versorgung. „Sollte das Urteil eins zu eins umgesetzt werden, wäre das das Aus für viele der 49 Schlaganfall-Einheiten in Baden-Württemberg“, sagt Professor Hansjörg Bäzner von der Arbeitsgemeinschaft Schlaganfallstationen Baden-Württemberg (ASBW).

Wechsel an der Spitze des Bayerischen Landessozialgerichts

Neuer Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts in München wird Günther Kolbe. Der gebürtige Niederbayer stammt aus Osterhofen (Landkreis Deggendorf) und tritt zum 1. September die Nachfolge von Elisabeth Mette an, die Ende August in den Ruhestand geht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bisher leitete Kolbe das Sozialgericht München.

Die Sozialgerichte sind ein eigener Gerichtszweig in Deutschland und unter anderem für Streitfälle in Fragen der Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung zuständig, ebenso für ...

Landessozialgericht in Stuttgart

Land muss Versorgung für polnische Kriegsopfer gewähren

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat das Land in mehreren Fällen verurteilt, Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer mit deutscher Staatsangehörigkeit zu gewähren. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, waren die Urteile bereits am 21. Juni ergangen. Mit dem Urteil entsprach das Landessozialgericht einer Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichtes. Allerdings musste nun das ranghöhere Sozialgericht entscheiden, da am Stuttgarter Sozialgericht zunächst zwei Kammern unterschiedlich entschieden hatten (Aktenzeichen L 6 VK ...