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Peter Altmeier (CDU)

Leipzig wird Standort der neuen Agentur für Innovationen

Leipzig wird Standort einer neuen Agentur für Innovationen. Die sächsische Stadt setzte sich gegen Karlsruhe und Potsdam durch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, Leipzig sei heute bereits ein „innovationspolitischer Leuchtturm“ mit einer starken Wissenschaftsorientierung und einer guten Verkehrsanbindung.

Die neue „Agentur für Sprunginnovationen“ soll bahnbrechenden Ideen „Made in Germany“ zum Durchbruch verhelfen.

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Verladung

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien erhält weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp bis zum 31. März 2020.

Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren ...

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll. Konkret sollen künftig die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch wirken sich kurzfristige Schwankungen weniger aus und der Vergleichswert, der häufig über Mietspiegel ermittelt wird, sinkt tendenziell.

Klimademo

Generalstreik für den Klimaschutz? Ein Aufruf mit Risiko

Seit Monaten gehen Tausende Jugendliche freitags auf die Straße statt in die Schule, um die Politik zu mehr Klimaschutz anzutreiben.

Sie widersetzen sich bewusst der gesetzlichen Schulpflicht, dafür gibt es auch Kritik. An diesem Freitag appelliert die Klimabewegung Fridays for Future nun erstmals auch an alle Erwachsenen, sich den geplanten Protesten in ganz Deutschland anzuschließen. Der Bewegung zufolge sind Aktionen in mehr als 500 deutschen Städten vorgesehen.

Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es in dem Papier. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten.

MAD

50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai etwa 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Noch im Mai hatte der MAD dem Bundestag berichtet, es würden 428 dieser Fälle bearbeitet. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, der MAD werde sein Vorgehen gegen mögliche Extremisten verstärken und solle dazu auch reformiert werden.

Mit der Übergabe der Truppenfahne ist das neue Nato-Kommando offizell im Dienst: Generalleutnant Martin Schelleis, Vizeadmiral J

Das Ulmer Nato-Kommando ist einsatzbereit - Reaktion auf russische Politik

Die Nato kann ab sofort für Ausbildung und Schutz ihrer Soldaten, schnelle Truppen- und Materialtransporte auf neue Fähigkeiten zurückgreifen: Ein neues, in Ulm stationiertes Kommando mit der Abkürzung JSEC (Joint Support and Enabling Command) hat am Dienstag offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten.

Dazu wurde die sogenannte erste Einsatzbefähigung des Kommandos bestätigt. Die volle Einsatzbereitschaft ist für 2021 vorgesehen.

 Verschiedene Varianten des B29-Ausbaus sind in Böbingen diskutiert worden.

B29: Böbinger wollen keine Brückenlösung

Die Böbinger ließen bei der Präsentation der B29-Varianten keinen Zweifel daran, was sie nicht wollen. Eine feindselige Atmosphäre herrschte bei der Präsentation der Varianten für den Ausbau der Bundesstraße in Böbingen zwar nicht, aber schnell wurde klar, dass das Regierungspräsidium Argumente gegen einen Tunnel in den Blickpunkt rückte, während das Publikum keinen Zweifel daran ließ, dass weder eine Hochbrücke noch eine sonstige oberirdische Lösung akzeptabel sei.